Gesundheitszustand von Turgut Kaya verschlechtert sich - MLPD ruft zu Soliaktionen auf

Unter der Überschrift „Schauen wir nicht tatenlos zu, während Turgut Kaya stirbt“ (siehe Rote Fahne News) schreibt die Organisation: „Turgut Kaya begann am 31. Mai 2018 einen Hungerstreik, um gegen den Auslieferungsbeschluss zu protestieren sowie seine politische Identität zu verteidigen und für seine Freilassung zu kämpfen.

Aufgrund des nunmehr kritischen Gesundheitszustands Turgut Kayas ist er in Lebensgefahr und es ist zu fürchten, dass er bleibende Schäden erleiden wird. ...

Wir rufen alle Parteien und Organisationen auf, die sich seit nahezu einem Monat dafür einsetzen, dass Turgut Kaya nicht an die Türkei ausgeliefert wird, ihre Unterstützung anbieten und sich an Aktionen auf der Straße beteiligen, aktiv zu werden, damit Turgut Kaya freigelassen wird ..." (mehr dazu)

MLPD unterstützt diesen Kampf mit voller Kraft

Dazu schreibt die MLPD: „Die MLPD unterstützt den Kampf gegen die Auslieferung Turgut Kayas an das faschistische Erdoğan-Regime mit voller Kraft! Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, hatte bereits am 1. Juni alle ICOR-Organisationen zur Organisierung der Solidarität aufgerufen, denn die Auslieferung kann nur durch eine breite internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden.

Die Inhaftierung von Turgut Kaya reiht sich ein in ein konzertiertes Vorgehen verschiedener europäischer Regierungen auf Geheiß des faschistischen Erdogan-Regimes gegen vermeintliche TKP/ML-Mitglieder. Es ist deshalb sehr wichtig, einen europaweiten Widerstand und Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu entwickeln und zu stärken. Keine Auslieferung von Turgut Kaya an das faschistische Erdogan-Regime, Freiheit für Turgut Kaya! Freiheit für alle politischen Gefangenen!"

Kurzfristig organisierte Aktion in Düsseldorf

Eine erste kurzfristig organisierte Protestaktion fand heute von 12 Uhr bis 13 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf statt - organisiert von Aktivisten der Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) und der MLPD. Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD berichtet darüber:

"Noch während der Kundgebung erfuhren wir, dass Turgut Kaya inzwischen notärztlich in eine Klinik gebracht werden musste und dort ärztlich behandelt wird. Von der Kundgebung entsandte Genesungswünsche waren mit der Forderung verbunden, Turgut Kaya sofort freizulassen, damit er fachgerecht in einer Klinik, die Erfahrung mit Hungerstreikenden und Folteropfern hat, behandelt werden kann.

Das harte Vorgehen gegen Turgut Kaya, der in der Türkei bereits Jahre in den Foltergefängnissen des Regimes verbracht hat, wurde im Zusammenhang mit der Rechtsentwicklung der Regierungen am offenen Mikrofon verurteilt.

Gespräch mit Botschaftsangehörigen

In einem kurzen Gespräch mit Frau Markozannes und Herrn Mygdalas vom griechischen Generalkonsulat wurde der Ernst der Situation erläutert. Es wurde deutlich gemacht, dass viele Menschen von der Syriza-Regierung erwarten, sich für demokratische Rechte und Freiheiten stark zu machen und sich nicht von einem faschistischen Despoten erpressen zu lassen. Wir sind gespannt, ob wir die in Aussicht gestellte Antwort erhalten.

Wir waren uns einig, dass die Solidarität weitergehen muss, und dass wir uns - falls erforderlich - wieder vor dem Generalkonsulat treffen."

Protestaktion auch in Frankfurt am Main

Auch in Frankfurt/Main gab es eine Protestaktion vor dem griechischen Konsulat. In einem Bericht der Landesleitung Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland der MLPD heißt es:

"Der Ernst der Situation war den Teilnehmern ins Gesicht geschrieben. Turgut Kaya ist weiter in griechischer Haft und sein Hungerstreik seit 30 Tagen gefährdet bereits seine Gesundheit. Kaya ist keiner Straftat angeklagt, sondern soll als Revolutionär in die faschistische Türkei ausgeliefert werden, die ihn mit Folter und Tod bedroht.

Offizielle Erklärung der griechischen Regierung verlangt

Die deutsche Regierung und EU rühren keinen Finger gegen seine drohende Abschiebung, was ihren reaktionären imperialistischen Charakter verdeutlicht. Über Lautsprecher wurde gut hörbar informiert. Die Eingangspforte des Konsulats war mit Stahlketten verschlossen, an die sich eine Frau und ein Mann angekettet hatten. Die Polizei kam schnell, hielt sich aber zunächst im Hintergrund bei der spontanen Aktion.

Konsulatsangestellte meinten, die Regierung werde ihrer Meinung nach Kaya nicht an die Türkei ausliefern. Aber das war den Demonstranten zu wenig, sie verlangten eine offizielle Erklärung der Regierung. Immerhin existiert ein gültiger Auslieferungsbeschluss. Das ist eine Frage auf Leben und Tod!

Nach langem Hin und Her sagte das Konsulat zu, das Protestschreiben der Demonstranten an die griechische Regierung zu faxen. Eine Angestellte kam auf Verlangen der Demonstranten an die Pforte, der Ernst der Situation des Gefangenen wurde ihr erneut verdeutlicht und sie versicherte, das Schreiben sei an das griechische Ministerium versandt. Mit dieser Zusage wurde gemeinsam die Protestaktion beendet - nicht ohne klargemacht zu haben: Solange die Abschiebung droht, werden Proteste weitergeführt und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt.

Kommt zu weiteren Protestaktionen in Deutschland!

Berlin: Freitag, 29. Juni, 11.00 Uhr, vor der griechischen Botschaft, Kurfürstendamm 185.

Hamburg: Freitag, 29. Juni, 16.00 Uhr, beim „Methfesselfest“, Else-Rauch-Platz, HH-Eimsbüttel.

Weitere Aktionen in anderen Städten sind willkommen!