HDP-Erfolg unterstreicht Bündnispolitik gegen Rechtsentwicklung (neu)imperialistischer Regierungen

Doch ein wesentliches Ergebnis der Wahlen ist, dass Erdoğan seine faschistische Diktatur mit dem angestrebten Präsidialsystem weiter ausbauen kann, um damit die Machtansprüche der neuimperialistischen Türkei noch rücksichtloser durchzusetzen.

Der ganze Ablauf der Wahlen in einem faschistischen System - mit weitreichender Pressezensur seit Jahren, Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalttaten bis hin zu Morden gegenüber Regimekritikern - zeigt, wie weit der Spielraum für eine Abwahl Erdogans inzwischen eingeengt ist. Die HDP wurde in den weitgehend gleichgeschalteten Medien entweder totgeschwiegen oder des "Terrorismus" bezichtigt.

Gratulation an die HDP und Selahattin Demirtas

In einer ersten kurzen Stellungnahme sagt Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD: "Alle Umstände und Ergebnisse dieser Wahl müssen genau ausgewertet werden. Unzweifelhaft ist aber, dass man der HDP, ihren Hunderttausenden Unterstützern, und Selahattin Demirtaş als HDP-Präsidentschaftskandidat zu diesem schwierigen, aber erfolgreichen Wahlkampf unter faschistischen Bedingungen gratulieren muss! Es wurde eine unermüdliche, mutige Arbeit geleistet, Zigtausende überzeugt, selbst aktiv zu werden und die HDP als fortschrittliches Bündnis zu unterstützen.

Der Kampf gegen die faschistische Diktatur muss weitergeführt werden, was die Stärkung der Einheit der internationalen Arbeiter- und revolutionären Bewegung erfordert. Die HDP, an der ja nicht nur Kurden, sondern auch türkische revolutionäre, fortschrittliche, ökologische Organisationen und Initiativen beteiligt sind, ist ein gutes Beispiel, wie wichtig und zukunftsweisend es ist, bei nach rechts gerückten Regierungen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zusammenzuschließen; im gemeinsamen Kampf und zur Nutzung der Parlamentswahlen."

Arbeiterkämpfe trotz faschistischer Unterdrückung

Trotz faschistischer Repression treten in der Türkei immer wieder Arbeiter mutig in den Streik, so wie Anfang des Jahres, als die drei großen Gewerkschaftsverbände zum Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aufgerufen hatten. Der Streik war erfolgreich. Am 1. Mai widersetzten sich zahlreiche Demonstranten dem Verbot Erdogans und versuchten die Polizeiketten um den Istanbuler Taksim-Platz zu durchbrechen. Dabei wurde etwa 20 Leute verhaftet.

5.000 HDP-Aktivisten in Haft

Seit der Errichtung der faschistischen Diktatur Erdogans im Juli 2016 wurden neun Parlamentarier der fortschrittlichen HDP inhaftiert, elf weiteren wurde das Mandat entzogen. Über 100 gewählte Mandatsträger der HDP in Städten und Dörfern wurden abgesetzt und insgesamt rund 5.000 HDP-Aktivistinnen und Aktivisten sitzen in Haft.

Damit nicht genug. Vor zwei Wochen rief Erdoğan auf einer Versammlung seine regionalen AKP-Abteilungen auf, „ganz anders gegen die HDP vorzugehen“. Das könne er "nicht draußen sagen, das bespreche ich mit euch … ihr müsst sie ins Visier nehmen“.

Nur ein paar Tage später wurden in Suruç drei Menschen von bewaffneten Bodyguards des AKP-Funktionärs Halil Yildiz ermordet, nachdem ein Geschäftsmann Yildiz aus seinem Geschäft verwiesen hatte. Zwei weitere Verletzte wurden anschließend im Krankenhaus ermordet.

Bedeutender Wahlerfolg der HDP

Angesichts dessen hat die HDP mit offiziellen 11,8 Prozent einen bedeutenden Wahlerfolg erzielt und ist damit – trotz der extrem undemokratischen Wahlhürde von 10 Prozent - im Parlament vertreten. Ebenso erzielte der Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtas, mit offiziellen 8,4 Prozent einen wichtigen Achtungserfolg. Die HDP bekommt 74 Abgeordnete. 

In vielen hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten wurde sie stärkste Partei. Sie war die einzige Partei, die den Überfall des türkischen Regimes auf die nordsyrische Provinz Efrîn verurteilte.

Das Ergebnis zeigt eine schwindende Massenbasis der faschistischen Diktatur. Die Widersprüche gehen bis in die Reihen der kemalistischen CHP. Einige ihrer Wähler haben taktisch die HDP bei der Parlamentswahl gewählt und den CHP-Kandidaten Muharrem Ince als Präsidentschaftskandidat. Das spiegelt sich in den Ergebnissen der HDP in der Region Izmir im Besonderen, aber auch allgemein in der Ägäis-Region wider, in der die CHP ihre stärksten Bastionen hat.

Die Ergebnisse

Neben den kurdischen Gebieten, in denen die HDP offizielle Stimmenergebnisse zwischen 50 und 70 Prozent hat, konnte sie in den drei Regionen Istanbuls ca. 13 Prozent erreichen. Hier ist vor allem das Industrieproletariat konzentriert.

Insgesamt erhielt die HDP 5.772.068 Stimmen – 11,8 Prozent. Das sind 700.000 Stimmen mehr, als im November 2015. Die CHP erhielt 11.259.053 Stimmen - 22,6 Prozent. Das sind rund 750.000 Stimmen weniger. Die AKP erhielt 21.099.807 Stimmen – 42,5 Prozent, ein Verlust von 1,5 Millionen Stimmen. Die MHP erhielt 5.526.638 Stimmen – 11,1 Prozent, etwa 140.000 Stimmen weniger. Die Iyi-Parti 4.970.122 Stimmen – 10 Prozent. Sie gab es bei der letzten Wahl 2015 noch nicht.

In einer ersten Stellungnahme erklärt Sinan Önal, einer der beiden HDP-Vertreter in Deutschland, gegenüber Rote Fahne News: „Mit diesen Wahlen hat unsere große Friedensbewegung im Namen aller Menschen in der Türkei gewonnen. Keine Macht, keine Diktatur kann diese Bewegung aufhalten. Es ist die Zeit, dass Menschen auf der Bühne der Geschichte stehen, indem sie Menschlichkeit, Frieden, Gleichheit und Geschlechtergleichheit erreichen."

Deutsche Spitzenpolitiker gratulieren Erdogan

Die Reaktionen der Regierung in Deutschland sind bezeichnend – keine Kritik an der faschistischen Unterdrückung. Im Gegenteil: „Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass die Arbeitsbeziehungen zwischen beiden Regierungen, der deutschen und der künftigen türkischen, auch in Zukunft konstruktiv und gedeihlich sein werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.¹

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem türkischen Amtskollegen Erdoğan ebenfalls zu dessen „Wahlsieg“ gratuliert.

Faschistische Diktatur kann nicht abgewählt werden

Neben der notwendigen Stärkung der antifaschistischen Kräfte in der Türkei wurden aber auch Illusionen erweckt, als ob eine faschistische Diktatur abgewählt werden könne. Diese kann nur durch eine breite antifaschistische Volksfront zu Fall gebracht werden. Noch am Wahlabend wurden in Batman, Adana und Yüksekova Feiern der HDP von der Polizei angegriffen und Teilnehmer festgenommen.

Gleichzeitig fanden in vielen weiteren Städten Feiern und Demonstrationen anlässlich des Wahlergebnisses der HDP statt. Dabei zogen Zehntausende vor die HDP-Zentrale in Amed (Diyarbakir) und forderten die Freilassung von Selahattin Demirtas.