Rebellisches Musikfestival

Lisa Gärtner geht juristisch gegen Strafanzeige vor

Lisa Gärtner, jugendpolitische Sprecherin der MLPD und Mitglied der Leitung des Rebellischen Musikfestivals, erhielt vor kurzem eine Strafanzeige wegen Beleidigung (Rote Fahne News berichtete).

Von ffz
Lisa Gärtner geht juristisch gegen Strafanzeige vor
Der Polizeieinsatz in Saalfeld vom 17. Mai (rf-foto)

Hintergrund: Am 17. Mai 2018 hatte in Saalfeld eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals stattgefunden. Auf dieser Kundgebung hatte Lisa Gärtner den Kriminalisierungsversuch des Festivals scharf kritisiert. Anschließend wurde ihr eine Strafanzeige wegen Beleidigung des damaligen Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther, angedroht.

Klageschrift gegen Stadt Saalfeld und Freistatt Thüringen

Lisa Gärtner geht aufgrund dieses erneuten Kriminalisierungsversuchs juristisch gegen die Stadt Saalfeld und den Freistaat Thüringen vor. In der Klageschrift ihrer Anwälte heißt es dazu:

 

„Es wird festgestellt, dass das Verbot der Verteilung und die Sicherstellung der Flugblätter 'Schluss mit der Kriminalisierung des REBELLISCHEN MUSIKFESTIVALS!' und des DIN-A-6-Flyers 'Rebellisches Musikfestival' durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Beklagten zu 1) anlässlich der Kundgebung vom 17.05.2018 in der Fußgängerzone Blankenburger Straße in 07318 Saalfeld rechtswidrig war ...

 

Es wird festgestellt, dass a) das Verbot der Verteilung und die Sicherstellung des Flugblatts 'Schluss mit der Kriminalisierung des REBELLISCHEN MUSIKFESTIVALS!' des Jugendverbands REBELL durch die Einsatzkräfte des Beklagten zu 2.) anlässlich der Kundgebung vom 17.05.2018 in der Fußgängerzone Blankenburger Straße in 07318 Saalfeld rechtswidrig war; b) der Platzverweis der Einsatzkräfte des Beklagten gegen die Klägerin zu 1.) und den Kläger zu 2) anlässlich der Kundgebung vom 17.05.2018 in der Fußgängerzone Blankenburger Straße in 07318 Saalfeld rechtswidrig war."

Volle Solidarität für Lisa Gärtner

Volle Solidarität für Lisa Gärtner! Nein zur Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals und der MLPD!