Polizeigesetz NRW

Montagsdemo Duisburg fährt am 7. Juli nach Düsseldorf

Für die Montagsdemo Duisburg erklärt ihr Sprecher Siggi Renz:

Von Siggi Renz, Montagsdemo Duisburg

Die Montagsdemo Duisburg ruft zusammen mit über 250 Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz der Landesregierung NRW auf. Dieses Gesetz ... sieht eine weitgehende Einschränkung der demokratischen Rechte und eine umfassende Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung vor.

Das Gesetz muss verhindert werden

Mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können willkürlich „Gefährder“ inhaftiert und ohne richterlichen Beschluss festgesetzt werden. Der Polizei werden umfassende Rechte zugeschoben, die an Vollmachten der Gestapo im Hitler-Faschismus erinnern. Das Gesetz muss verhindert werden. Deshalb ruft die Montagsdemo alle Demokraten auf, aufzustehen und am 7. Juli an der Demo teilzunehmen.

 

Auf der Montagsdemo am 2. Juli, ab 18 Uhr, auf der Königstrasse am Lifesaver-Brunnen wird diese Demonstration informativ und praktisch nach dem Motto "bunt und vielfältig“ vorbereitet. Am Mittwoch, den 4. Juli findet im Hamborner Ratskeller, Duisburger Str. 213, um 18.30 Uhr, eine Informationsveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Frank Jasenski und mit Henning von Stoltzenberg von der Roten Hilfe zu dem geplanten Polizeigesetz statt.

Abfahrt am 7.Juli, ist 11 Uhr am Hauptbahnhof Duisburg

Am Samstag, den 7. Juli, ist Treffpunkt für alle die zur Demo fahren wollen: um 11 Uhr am Haupteingang des Hauptbahnhofes. Anschließend gemeinsame Fahrt mit dem Zug nach Düsseldorf. Weitere Infos gibt es hier!