Studenten

Protest gegen Polizeieinsätze an Berliner Universitäten

Am vergangenen Montag, 27. Juni, ist das erste Mal seit 50 Jahren eine Besetzung an der TU Berlin mit Unterstützung der Polizei geräumt worden. Dazu erklärt die LandesAstenKonferenz Berlin:

Von LandesAstenKonferenz Berlin

Den Studierenden, die sich zu dem Zeitpunkt im besetzten Audimax befanden, wurde kaum Zeit gegeben, den Raum zu verlassen, bevor ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden sind. ...

Einseitige Eskalation seitens der Uni-Leitung

Gabriel Tiedje, hochschulpolitischer Referent vom AStA der TU, sagt dazu: "Wir verurteilen die einseitige Eskalation von Seiten der Unileitung, noch während des andauernden Warnstreiks die Fronten zu verhärten, indem tarifliche Konflikte mithilfe der Polizei geklärt werden. Dabei hatten die Studierenden erst heute Morgen der Leitung der TU Gespräche angeboten.

 

Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr.  ..."

Weiterer Höhepunkt in einer Reihe von polizeilichen Eingriffen

Die LandesAstenKonferenz stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Polizeieinsatz am Montag einen weiteren Höhepunkt in einer Reihe von polizeilichen Eingriffen auf den Universitätscampussen der verschiedenen Berliner Hochschulen darstellt. Allein während der Protestaktionen im Rahmen des TV-Stud-Streiks gab es inzwischen mehrere Polizeieinsätze gegen studentische Proteste auf den Campussen, wobei Studierenden der FU Berlin zeitweise der Zutritt zu einer öffentlichen Akademischer-Senats-Sitzung verwehrt wurde.

 

Während die HU Berlin sich an der Kriminalisierung von studentischem Protest beteiligte, indem sie weiterhin an den Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften festhält (Januar 2017), ließ die FU Berlin vergangenes Jahr 20 Studierende mit einer Hundestaffel innerhalb weniger Stunden aus einem Hörsaal räumen.