Gelsenkirchen

Stadtverwaltung verfügt „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte

Aus heiterem Himmel flatterte dem Vermögens-Verwaltungs-Verein der MLPD am 27. Juni ein Bescheid ins Haus. Er enthielt eine "Nutzungsuntersagung" des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen bei Androhung eines Zwangsgelds von 10.000 Euro oder Ersatzzwangshaft. In einer Pressemitteilung der MLPD dazu heißt es:

Pressemitteilung der MLPD
Stadtverwaltung verfügt „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte
Veranstaltung im Kultursaal der Horster Mitte (Foto: RF)

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte“ genutzt: für politische Veranstaltungen, Hochzeiten, Vereinsfeste, Tanz in den Mai und Weiberfastnacht, Bürgerversammlungen, Zumba-Kurse, Lesungen, Konzerte, usw. Zehntausende Menschen waren in der im Bauhausstil gestalteten früheren Schalterhalle der Sparkasse bereits zu Gast. Urplötzlich verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung mit vorgeschobenen Begründungen in einem am 27. Juni übergebenen Bescheid eine „Nutzungsuntersagung“ als „Versammlungsstätte“. Sie soll bereits am kommenden Donnerstag (!) in Kraft treten. 10.000 Euro Ordnungsgeld oder Zwangshaft wird für jede Art der „Zuwiderhandlung“ angedroht.


Dazu erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist eine politisch motivierte Attacke, die sich gegen alle Nutzer des Kultursaals richtet, besonders gegen die MLPD. Immerhin ist die Horster Mitte auch Sitz unserer Parteizentrale. Pfingsten scheiterte ein Angriff der Polizei auf MLPD und Rebellisches Musikfestival am öffentlichen Protest. Jetzt folgt schon wieder ein hanebüchener Angriff auf die MLPD. Offensichtlich wird aus dem Staatsapparat nach Revanche und neuen Angriffspunkten gesucht.


Man fragt sich natürlich, was hier eigentlich los ist? Die Berliner CDU/CSU/SPD-Regierung gleicht einem Tollhaus; die etablierten bürgerlichen Parteien in Bund, Land und Kommunen verlieren an Einfluss und sind in der Defensive. Greifen sie deshalb die MLPD als aufstrebende revolutionäre Arbeiterpartei an? Aus normalen Behördenvorgängen ist die jetzige Nutzungsuntersagung jedenfalls nicht zu erklären. Wurde auch hier - wie beim Rebellischen Musikfestival - von 'höchster Stelle' interveniert?“


Gabi Fechtner weiter: „Die offiziellen Begründungen aus dem Bauamt sind vorgeschoben. Seit 2006 liegt ein positiver Vorabbescheid des Bauamts vor. Uns wird dennoch unterstellt, wir würden illegal handeln. Dabei haben wir Auflagen, die uns mitgeteilt wurden, immer erfüllt und befanden uns gerade in Verhandlungen mit der Stadt zur sachlichen Klärung noch offener Fragen. Normalerweise würden solche Fragen kooperativ zwischen Stadt und Bauherr geklärt - hier soll gleich der gesamte Saal dicht gemacht werden. Das wird noch mit Gefahr im Verzuge begründet, obwohl die Stadt seit zehn Jahren weiß, wie die Räumlichkeiten genutzt werden.

 

Wir protestieren gegen diese politisch motivierte Willkürentscheidung. Sie greift grob in unsere Parteienrechte und ins Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein und soll geschäftsschädigend wirken. Außerdem ist der Kultursaal eine wichtige Bereicherung für die Gelsenkirchener Bevölkerung, was so wegfallen würde. Wir sind sicher, dass auch diese Attacke mit breitem Protest und Solidarität aus der Bevölkerung beantwortet werden wird.


Wir fordern von der Stadt die umgehende Rücknahme des Bescheids. Ansonsten werden wir rechtliche Schritte einleiten.“

 

Hier die Pressemitteilung als Flugblatt gestaltet

 

Am Mittwoch, 4. Juli, findet um 18 Uhr vor der Horster Mitte eine Protestversammlung statt, zu der in den nächsten Tagen breit mobilisiert wird.