Podiumsdiskussion

"Gemeinsam ein System bekämpfen, das uns alle unterdrückt"

Ein kompetent besetztes Podium diskutierte am Samstag, 23. Juni, bei einer Veranstaltung des Internationalistischen Bündnisses über die Frage: „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?“

Von em
"Gemeinsam ein System bekämpfen, das uns alle unterdrückt"
Brechend voller Saal der "Horster Mitte" und ein kompetent zusammengesetztes Podium (Foto: RF)

Auch einzelne der 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung im Kultursaal der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen kamen zu Wort.

Podiumsgast kurzfristig abgeschoben

Schon bei der Vorstellung der Podiumsteilnehmer durch Lisa Gärtner, Mitglied des Koordinierungsrats des Internationalistischen Bündnisses, wurde deutlich, wie wichtig diese Frage ist. Ein Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in Ellwangen ist in der vergangenen Woche in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben worden (siehe Bericht). An seiner Stelle waren andere Flüchtlinge aus Ellwangen gekommen.

 

Ayten Kaplan von der NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) musste ihre Teilnahme am Podium kurzfristig absagen, weil erneute Repressionen beim kurdischen Zilan-Frauenfestival in Dortmund ihre Anwesenheit erforderten.

 

Auf dem Podium dabei waren neben einem Vertreter der Flüchtlinge aus Ellwangen: Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.; Ufuk Ali von der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa); Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs und langjähriger Vorsitzender der MLPD; Markus Stockert, Stahlarbeiter, Betriebsrat und IG Metall-Vertrauensmann, sowie Anna Vöhringer, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL.

Umfassende Rechtsentwicklung

In einer ersten Runde von Beiträgen der Podiumsgäste wurde deutlich, dass wir es auch in Deutschland nicht mehr mit einem punktuellen Rechtsruck zu tun haben, sondern seit dem Antritt der neuen Großen Koalition mit einer umfassenden und anhaltenden Rechtsentwicklung.

 

Henning von Stoltzenberg würdigte, dass der Widerstand gegen die Polizeigesetze wachse, allerdings gebe es in der Bevölkerung noch viel Diskussionsbedarf. Unter anderem darüber, dass diese Gesetze alle betreffen - zum Beispiel auch streikende Arbeiter. Für Markus Stockert zeigt die Rechtsentwicklung, dass sich die Herrschenden auf Massenkämpfe vorbereiten, aber auch, wie sehr sie in der Defensive sind.

 

Stefan Engel arbeitete fünf wesentliche Seiten der Rechtsentwicklung heraus: 

- Eine massive Einschränkung der Rechte von Migranten und Asylbewerbern

- Ein forcierter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten

- Die Faschisierung des Staatsapparats wird enorm beschleunigt, insbesondere mit den Polizeigesetzen und ihrem Rückgriff auf die faschistische Gesetzgebung der Vorbeuge- bzw. Schutzhaft

- Eine internationale Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft, was zeigt, dass sich der internationale Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Imperialisten enorm verschärft und wir einem 3. Weltkrieg näher sind als je zuvor

- Dazu gehört die systematische Förderung von Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus

Stefan Engel während der Diskussion - neben Henning von Stoltzenberg (links) und Ufuk Ali (rechts) (Foto: RF)
Stefan Engel während der Diskussion - neben Henning von Stoltzenberg (links) und Ufuk Ali (rechts) (Foto: RF)

In Kürze:

  • Im voll besetzten Saal der "Horster Mitte" diskutierte ein kompetentes Podium
  • Deutlich wurde: die Rechtsentwicklung darf auf keinen Fall unterschätzt werden, zeigt aber auch die Defensive der Herrschenden
  • Alle waren sich einig, dass sich alle Kräfte gegen die Rechtsentwicklung noch breiter und enger zusammenschließen müssen

Ufuk Ali sah einen maßgeblichen Hintergrund darin, dass die Herrschenden präventiv gegen eine revolutionäre Entwicklung vorgehen wollen. Deshalb versuchten sie, all diese Maßnahmen durchzupeitschen.

Rebellion ist gerechtfertigt

Anna Vöhringer hob hervor, dass es kein Zufall sei, dass gerade die Jugendbewegung - wie bei den G20-Protesten - mit am stärksten kriminalisiert werde. Unter Jugendlichen ist die Kapitalismuskritik am weitesten verbreitet und sie rebellieren weltweit für ihre Zukunftsinteressen. Diese Rebellion ist kein Verbrechen, sondern gerechtfertigt.

 

Verschiedene Redner betonten, dass diese Rechtsentwicklung vor allem eine Reaktion auf den sich festigenden und fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung ist. Daran hat auch das Internationalistische Bündnis, das in zweieinhalb Jahren zu einem gesellschaftlichen Faktor geworden und auf 24 Trägerorganisationen gewachsen ist, einen großen Anteil.

Bricht Regierung auseinander?

Stefan Engel ergänzte, dass man auch die wirtschaftlichen und außenpolitischen Hintergründe sehen müsse. Die Herrschenden befürchten offenbar den erneuten Ausbruch einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise und davon ausgehend die mögliche Entwicklung zu einer revolutionären Weltkrise.

 

Man müsse davon ausgehen, dass die tiefste Regierungskrise seit langem dazu führt, dass die Große Koalition auseinanderbricht. Die Attacken von Innenminister Seehofer zielten darauf ab, die Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise, mit der die verschiedenen Regierungen der letzten Jahrzehnte gearbeitet haben, abzuschaffen. Mit ihr wurden vor allem die gesellschaftlichen Widersprüche gedämpft. Ein Wechsel der Regierungsmethode zur offenen Repression und ultrareaktionären, antikommunistischen Demagogie wird dagegen die Polarisierung verstärken.

Bewusstseinsbildung verstärken

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, hob in einem von der Moderatorin zwischendurch geführten Interview hervor, dass Merkels Regierungsmethode auch vieles verkleistert hat. Die Menschen müssten erst wieder richtig begreifen, was links und rechts ist. Dann können sie sich auch entscheiden. Um noch viel mehr Leute zu gewinnen, sei vor allem bewusstseinsbildende Arbeit erforderlich. 

 

Alle Teilnehmer auf dem Podium erklärten ihre Entschlossenheit, am weiteren intensiven Aufbau des Internationalistischen Bündnisses mitzuarbeiten - bei gleichzeitiger Wahrung der eigenständigen Identität aller Bündniskräfte. Eine lebendige Diskussion gab es darum, ob auch überparteiliche Organisationen darin mitarbeiten sollen.

 

Dabei wurde geklärt, dass die Kandidatur als Internationalistische Liste zu Wahlen nur ein Projekt des Bündnisses ist und eine Beteiligung daran nicht gleichbedeutend mit der Teilnahme am Internationalistischen Bündnis insgesamt. Auch an der Bundestagwahl haben sich keineswegs alle Bündniskräfte beteiligt. Für den gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung ist es aber gerade wichtig, dass weitere überparteiliche Organisationen im Bündnis mitmachen.

"Die Mauer überwinden"

Der Vertreter der Ellwanger Flüchtlinge betonte abschließend: „Wir müssen zusammenkommen und die Mauer überwinden, die von diesem System zwischen Deutschen und Flüchtlingen aufgebaut wird, um gemeinsam gegen ein System zu kämpfen, das alle unterdrückt.“


Einstimmig mit zwei Enthaltungen wurden eine Schlusserklärung sowie drei Solidaritätserklärungen verabschiedet - mit dem abgeschobenen Flüchtling aus Ellwangen, der inzwischen inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Anatolischen Föderation, Latife Cenan-Adigüzel, und dem von Auslieferung an die Türkei bedrohten Turgut Kaya.

 

Umrahmt war die Podiumsdiskussion von Liedern, eines davon gemeinsam von Mitgliedern der Kölner Band Gehörwäsche und der Gruppe Umuda Haykiris vorgetragen. Bei dem Song "Unser Lied zieht mit dem Wind" fassten sich am Schluss alle an den Armen. Eine wunderschöne Geste, um die Solidarität und den Optimismus zu bekräftigen, gemeinsam eine überlegene Kraft aufzubauen.