Polizeigesetz NRW

700 Menschen demonstrierten sonnig in Bonn

Am 30. Juni demonstrierten bei strahlender Sonne ca. 700 Menschen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen durch Bonn. Dazu schreibt die Bonner Jugendbewegung:

Von Bonner Jugendbewegung

Die Veranstaltung war ein Auftakt für die Großdemonstration in Düsseldorf am 7. Juli.

Demokratische Grundprinzipien werden völlig ausgehebelt

Der Protest gegen das Polizeigesetz wird in NRW von einem breiten Bündnis aus über 200 Parteien und zivilen Organisationen getragen. „Das neue Gesetz ist kein Sicherheitspaket, sondern brandgefährlich", sagte Nils Jansen, Pressesprecher des Bündnisses „NEIN! Zum Polizeigesetz NRW“. "Durch den Begriff des Gefährders kann jeder und jede verdächtigt werden, in Zukunft eine Straftat zu planen und dann greifen Maßnahmen wie Überwachung, Hausarrest oder sogar bis zu einem Monat Haft. Dadurch werden demokratische Grundprinzipien wie das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung völlig ausgehebelt."

Wichtig, dass möglichst viele Leute über das Gesetz Bescheid wissen

Carlotta Grohmann von der Bonner Jugendbewegung fügt hinzu: "Die Landesregierung wollte das Gesetz ohne viel Aufmerksamkeit vor der Sommerpause noch durchdrücken. Das ist ihnen nicht gelungen. Durch den breiten Protest muss das Gesetz jetzt überarbeitet werden und wird erst im September abgestimmt. Das zeigt: Protest bringt was und deshalb ist es auch wichtig, dass möglichst viele Leute über das Gesetz Bescheid wissen."

 

Die Mobilisierung für die Demonstration und eine gemeinsame Anreise läuft in vielen Städten NRWs. Infos unter: www.no-polizeigesetz-nrw.de