Massenabschiebung
"Air Bavaristan Brutal" bringt 69 Afghanen nach Kabul
Mit 69 abgeschobenen Afghanen brachte der Flieger von München am Dienstag so viele Betroffene wie nie zuvor nach Kabul. Den Löwenanteil davon lieferte Bayern mit 51 Abgeschobenen.
Damit dokumentieren Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre verschärfte reaktionäre Gangart in der Flüchtlingspolitik. Nachdem Angela Merkel im Juni erklärt hatte, es gäbe keine Hinderungsgründe mehr, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, wurde zur Hatz geblasen.
Zynismus kennt keine Grenzen
Mit einem regelrechten Jagdfieber wurden Betroffene noch am Abflugtag gesucht, glücklicherweise nicht jeder gefunden. Im Flieger saßen Schüler, Kranke aus der Psychiatrie, Geflüchtete mit festem Arbeitsplatz, etc. Der Zynismus kennt keine Grenzen mehr.
Polizei als langer Arm einer faschistoiden Flüchtlingspolitik
"Dieses Vorgehen markiert einen weiteren Meilenstein in Richtung Faschisierung des Staatsapparates und der Polizei. Statt sich um wirkliche Kriminelle zu kümmern, wird die Polizei zum langen Arm einer faschistoiden Flüchtlingspolitik, als deren Vorreiter sich die bayerische Staatsregierung hervortut", so eine Aktivistin.
Am Münchner Flughafen empörten sich rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer lautstark gegen diese menschenrechtswidrige Abschiebepolitik. Bei jeder Abschiebung wird öffentlich protestiert, das ist schon gute Tradition in der Flüchtlingshelferbewegung, beim Bayerischen Flüchtlingsrat und natürlich beim Jugendverband REBELL und dem Internationalistischen Bündis.