Bangladesch

Anti-Drogen-Krieg als Vorwand der Rechtsentwicklung

Seit dem Start der Anti-Drogenkampagne der Regierung am 12. Mai 2018 in Bangladesch, wurden bei Anti-Drogen-Einsätzen 130 Menschen ohne Gerichtsverfahren von der paramilitärischen Spezialeinheit, Rapid Action Batallion (RAB) getötet und rund 13.000 Menschen wurden verhaftet.

Von hb
Anti-Drogen-Krieg als Vorwand der Rechtsentwicklung
163 Millionen Menschen leben in Bangladesch (Foto: gordontour unter CC BY-NC-ND 2.0)

ICOR-Genossen aus Bangladesch berichteten, dass der oberste Drogenboss selbst Parlamentsmitglied der Regierungspartei ist. Die Spezialeinheit RAB ist dafür berüchtigt, Schießereien zu inszenieren, um sich auf diese Weise unliebsame Personen vom Hals zu schaffen; oder um Schutzgelder zu erpressen. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Dezember ist nicht auszuschließen, dass hier gezielt politische Gegner eingeschüchtert und aus dem Weg geräumt werden sollen.

 

Der sogenannte „Anti-Drogen-Krieg“ in Ländern in Asien wurde vom philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ausgerufen und  in eine konterrevolutionäre Verfolgung der revolutionären Kräfte der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) ausgeweitet.

Drogensumpf nur Vorwand

Auch Indonesiens Präsident Joko Widodo bedient sich der Methode eines „harten Kampfes gegen Drogen“. Die demagogische Begründung als „Kampf gegen die Drogen“ nutzt die berechtigte Sorge der Massen vor der zersetzenden Wirkung der Drogen und vor dem Drogensumpf für eine konterrevolutionäre Strategie zur Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Massen. So werden die Razzien in Bangladesch vor allem in den Armenvierteln durchgeführt.

Kriminalisierung von Gewerkschafterinnen und Revolutionären

Das reiht sich ein in die Kriminalisierung der Kämpfe der Textilarbeiterinnen und die Verhaftung von Führern der Textilarbeitergewerkschaft GWTUC / Garment Workers Trade Union Center. Am 11. Juni wurde der ehemalige Generalsekretär des Bezirkskomittes der Kommunistische Partei Bangladeschs (CPB) Munshiganj, Shahjanhan Bachchu erschossen.

 

Gegen die Verschleppung der Aufklärung und dieser faschistischen Methoden, organisiert die ICOR-Organisation CPB zusammen mit weiteren Organisationen Proteste und arbeitet für den Zusammenschluss der Demokratischen Linken Front.