Aktuell

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Arbeiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Am morgigen Samstag werden Tausende Menschen zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf erwartet. Darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Eine wachsende Zahl von Arbeiterinnen und Arbeiter positioniert sich gegen die gesamte Rechtsentwicklung, wie sie von der Regierung ausgeht.

Von Korrespondenten und Jörg Weidemann
Arbeiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung
Demonstration der Bergleute in der Bannmeile des Düsseldorfer Landtags im Jahr 2007 (Rote Fahne Foto)

Bereits gestern berichtete Rote Fahne News aus Bochum, wie sich Kolleginnen und Kollegen der Betriebsratsliste OFFENSIV auf die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration vorbereiten (mehr dazu). Auf den gestrigen Betriebsversammlungen bei Thyssenkrupp Steel wurde ebenfalls für die Demonstration geworben.

Protest gegen Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen, Anfang 2o18 (Rote Fahne Foto)
Protest gegen Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen, Anfang 2o18 (Rote Fahne Foto)

In Kürze

  • Neues Polizeigesetz eignet sich zur Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen
  • Unter den Geflüchteten befinden sich auch verfolgte Gewerkschafter
  • Arbeitersolidarität gegen Schließung fortschrittlicher Versammlungshalle in der Horster Mitte

"Finanzinvestoren drängen darauf eine härtere Gangart einzuschlagen, den Restkonzern weiter zu zerlegen, aber sich auch nicht soviel mit Zugeständnissen an die Belegschaft aufzuhalten", berichtet ein Korrespondent: "So war auch in ersten Reaktionen von Kollegen der Tenor: 'Wir müssen uns warm anziehen, da kommen harte Zeiten'. Nicht wenige stellten den Zusammenhang zur Krise der Berliner Regierung her. Gut, dass in diesem Sinn auch auf den Betriebsversammlungen aufgerufen wurde, dass sich die Stahlarbeiter an der Demonstration am 7. Juli gegen das neue Polizeigesetz beteiligen." (Die ganze Korrespondenz lesen)

Das neue Polizeigesetz eignet sich zur Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen

Aus Essen berichtet ein Korrespondent, dass inzwischen auch der Bezirk der Gewerkschaft ver.di zur Demonstration aufruft. Der Streik am Essener Uni-Klinikum sieht sich einer wachsenden - zum Teil in Form von Anzeigen bezahlter - Hetze gegenüber. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass mit dem Verlauf des Streiks die Hetze gegen die Streikenden über die Medien zunimmt. Das kann bis zur Kriminalisierung durch Polizei und Staat gehen." Für eine solche Kriminalisierung würde das neue Polizeigesetz optimale Möglichkeiten eröffnen. (Die ganze Korrespondenz lesen)

 

Polizei gegen streikende Arbeiter in Deutschland, das ist kein marxistisch-leninistisches Hirngespinst. Davon kann die streikende Belegschaft von Halberg Guss in Leipzig berichten (siehe Rote Fahne News vom 28. Juni). Mehr über diesen mutigen Streik am Sonntag bei Rote Fahne News.

 

An der letzten Zeche im Ruhrgebiet in Bottrop wurde heute morgen noch einmal kräftig mobilisiert. Mehrere Kumpel erkundigten sich auch nach dem Stand in Sachen Kultursaal Horster Mitte. Die Stadt Gelsenkirchen hat dieser fortschrittlichen Versammlungshalle unter fadenscheinigen Begründungen die Nutzung untersagt. Für die Arbeiterklasse wäre das ein echter Schaden. Kein Wunder, dass sich unter den Solidaritätsschreiben auch viele aus der Arbeiterbewegung befinden. "Wir können uns noch gut erinnern", schreiben die Sprecher der deutschen Koordinierung der Internationalen Automobilarbeiterkoordination, "dass wir mit Automobilarbeitern und anderen Arbeitern am 17. Januar 2016, ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum, im Kultursaal eine mitreißende Feier der Arbeitersolidarität durchgeführt haben. Diese 'Nutzungsuntersagung' ist ein Angriff auf die MLPD und die gesamte Arbeiterbewegung. Wir werden dies bekannt machen und schließen uns dem Protest an." (Alle Soli-Schreiben lesen)

 

Zu einer bemerkenswerten Verbrüderung zwischen Leiharbeitern, festangestellten Kolleginnen und Kollegen sowie Azubis kam es gestern auf einer Betriebsversammlung bei Opel Rüsselheim. Leiharbeit einzudämmen, das ist auch eines der Wahlversprechen, das der Rechtsentwicklung der großen Koalition geopfert wurde. (Die ganze Korrespondenz lesen)

Unter den Flüchtenden sind auch verfolgte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Das Thema Rechtsentwicklung - unter anderem in der Flüchtlingspolitik - war auch Thema bei der Betriebsversammlung eines großen baden-württemberger Betriebs. Ein Korrespondent berichtet:

 

"Ein Vertrauensmann ging in seinem Redebeitrag auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte und die Rechtsentwicklung der Regierung ein. Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels wird das Asylrecht in Europa und Deutschland faktisch abgeschafft. Das ist ein Grundrecht und Menschenrecht und betrifft dann auch weltweit verfolgte Gewerkschafter. Als Gewerkschafter müssten die Lehren aus der Geschichte im Kampf gegen den Hitler-Faschismus gezogen werden. Ebenso muss die Einrichtung von - wie der Papst sie nannte - Konzentrationslagern entschieden abgelehnt werden.

 

Mit dem massiven Einsatz der Polizei um Streikbrecher bei Halberg Guss durch die Streikposten ins Werk zu bringen, oder der Debatte ob Ketten am Drehtor beim Metaller-Streik legal sind, zeigt sich dass sich der Staat nicht nur gegen die Flüchtlinge und das Asylrecht stellt, sondern sich auch auf Arbeiterkämpfe und deren Unterdrückung einstellt. Deshalb hätten sie in ihrer Voraussicht auch Angst davor, dass die Kollegen vor das Tor gehen und um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Es geht um die Menschenwürde und das Leben von Hilflosen und Verfolgten

Betriebsratsvorsitzender aus Baden-Württemberg

Emotional berührt ging der Betriebsratsvorsitzende auf den Beitrag ein und meinte, dass wir in den letzten Jahren die politische Diskussion vernachlässigt haben. Jetzt müssten wir als Gewerkschafter Stellung nehmen. Es geht um die Menschenwürde und das Leben von vielen Hilflosen und Verfolgten, die man dann im Mittelmeer ertrinken lasse. Da dürften wir nicht schweigen.

 

Diese Beiträge haben polarisiert, wobei großer Beifall zeigte, dass die Vertrauensleute diese Verschärfungen und Unmenschlichkeit ablehnen. Doch gab es auch Stimmen im Anschluss, ob so was überhaupt von der IG Metall zum Thema gemacht werden müsse, bis hin zu dem, dass die Abschottung der Grenzen eine unumgängliche Sache sei, um uns vor der „Flüchtlingswelle“ zu schützen. Das muss weiter ausgetragen werden und  der Kampf gegen alle Seiten der Rechtsentwicklung der Regierung muss offensiv geführt werden. Hier müssen die Arbeiter und Gewerkschafter zukünftig eine noch stärkere und führende Rolle einnehmen", so der Korrespondent abschließend.

 

Alle wichtigen Informationen zur Demonstration in Düsseldorf gegen das Polizeigesetz NRW!