Kultursaal wird zum Politikum

Gesendet wurde dieses Signal von mehr als 400 Personen: Anwohnerinnen und Anwohner der Horster Mitte, Vereinen, Privatmenschen, die den Saal im Stadtteil gerne nutzen, Bürgerinitiativen etc. Eine große Bandbreite von Menschen, die sich dem Saal im Bauhausstil verbunden fühlen, zeigte sich kämpferisch und solidarisch. Der Abend war geprägt von der Zuversicht, den beliebten Kultursaal zu verteidigen. Viele betonten, dass sich dieser unsägliche Angriff vor allem gegen die MLPD als Eigentümerin richtet und sind solidarisch mit der Partei.

Durch den Abend moderierte Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD. Sie informierte zu Beginn über die Lage: Dass der Saal in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, Punkt 0 Uhr, nicht mehr benutzt werden darf, unter anderem weil eine Holzplatte, die einen Treppenzugang im Fußboden absichert, angeblich die Statik des Gebäudes beeinträchtigt! Heute erhielten die Betreiber des Kultursaals auch eine erneute Stellungnahme eines Statikers. Wörtlich: "Der Verschluss der alten Deckenöffnung für den damaligen Kellerzugang wurde von mir begutachtet. Die Abdeckung ist mit einer Multiplexplatte in einer Stärke von 4,0 cm abgedeckt und liegt auf einem umlaufenden verankerten Stahlwinkel auf. Die Spannweite beträgt 1,14 m. Aus statischer Sicht ist die Abdeckung ausreichend dimensioniert und kann daher weiterhin benutzt werden. Die Standsicherheit ist somit gewährleistet." Es wird ohnehin das Geheimnis der Bürokraten bleiben, wie eine keine 2 qm große Bodenplatte die Statik eines über 2.200 Quadratmeter großen Saals zerstören soll.

Gabi Fechtner analysierte, dass die Schließungsandrohung in eine Reihe mit anderen Angriffen auf die MLPD steht. So wurden und werden Stefan Engel und weitere Genossen der MLPD als „Gefährder“ diffamiert und in eine terroristische Ecke gedrängt. Mehr dazu in einem aktuellen Flugblatt der MLPD.

Sie führte weiter aus, dass das Gelsenkirchener Bauamt die Schließung des Kultursaals als öffentliches Interesse hinstellt. Die Veranstaltung bewies das Gegenteil und fordert die Nutzungsuntersagung zurückzunehmen. Zehntausende Euro an Umsatz, Arbeitsplätze, eine gut laufende Mittagskantine - all das wird bürokratisch-schikanös infrage gestellt. Erstaunen und Kopfschütteln rief der Vorwurf der Stadt hervor, im Kultursaal würde Leib und Leben akut gefährdet, weshalb er keinen Tag länger geöffnet bleiben dürfe. Immerhin hat sich der Saal im Kern seit Jahrzehnten nicht verändert. Die von der Stadt angeführten angeblichen Mängel konnten alle persönlich in Augenschein genommen werden und es wurde jeweils dargelegt, wie dort zum Beispiel der Brandschutz gewährleistet wird.

Vorgeschobene Gründe sollen die positive Ausstrahlung des Saales verhindern

Stefan Engel vom Zentralkomitee der MLPD berichtete über die Geschichte des Hauses. Unter anderem, dass die Stadtverwaltung mit ihrer Attacke und den vorgeschobenen Gründen die positive Ausstrahlung des Saales verhindern wolle. Das reiht sich in den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten ein. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dieser Angriff abgewehrt werden wird. Schon Mitte der 2000er-Jahre versuchte die Stadtverwaltung - damals unter Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) den Verkauf des Gebäudes an die MLPD rechtswidrig zu sabotieren - scheiterte aber letztlich.

Danach trug Monika Gärtner-Engel Auszüge, aus dem Grußwort des bekannten Kunst- und Kulturhistorikers Prof. Dr. Roland Günter vor, der an der Entstehung des Saals in seiner heutigen Form beteiligt war und der die Horster Mitte als ein „sozial-kulturelles Zentrum“ und als „florierendes und arbeitendes Denkmal“ lobte. Eine umfassende Stellungnahme von Prof. Günter veröffentlichen wir gerne.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning und Paul Straif vom VermögensVerwaltungsVerein, der das Haus verwaltet, sprachen zur rechtlichen Seite und rückten das schiefe Bild gerade, das die Stadtverwaltung von den Zuständen des Hauses gezeichnet hat.

Nutzerinnen und Nutzer kamen zu Wort

Infolge kamen verschiedene Nutzerinnen und Nutzer des Kultursaales zu Wort: die Betriebsratsliste OFFENSIV von Opel Bochum; die ZUMBA-Gruppe des Sportvereins Horst-Emscher 08, die gleich zum Mittanzen einlud; die Saalverantwortlichen Nicole Schipani und eine weitere Mitarbeiterin, die um ihren Arbeitsplatz fürchtet; der Jugendverband REBELL, die Belegschaft der Gaststätte Schacht III, die fast vollzählig anwesend war; Kampfsport International, der Bautrupp des VermögensVerwaltungsVereins samt Vorarbeiter Wilfried Kuhn¹, der sich zum Vergnügen der Anwesenden als „Gefährder“ outete, weil er die oben genannte Platte über dem Treppenabgang angebracht hat. Es war ein bunter Strauß der Solidarität mit 60 Beiträgen, der dort auf die Bühne kam.

Sogar aus anderen Bundesländern waren Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der MLPD und anderer Nutzer extra angereist. "Mit der Schließung des Saales wird auch ein Kunstwerk geschlossen," so Stefan Engel am Ende. "In diesen Wänden im Bauhaustil hat jede Platte eine andere Form, Oberfläche und Farbe. Der Saal lebe so von seiner Vielfalt, die aber vor Ort auch zu einer Einheit wird. Ebenso sei es mit den Menschen, die diesen Saal nutzen. Auch sie werden hier zu einer Einheit. Ein Kulturgut, das erhalten werden müsse."

Nachspiel Polizeieinsatz

Zum Abschluss des Abends sollte der gemeinsame Aufbau eines Protestcamps des REBELL auf dem Parkplatz der Horster Mitte dienen, doch dieser verzögerte sich durch einen Polizeieinsatz. Fast eine Stunde standen zwei Streifenwagen mit Warnleuchten vor dem Saal, offensichtlich um eine abschreckende Wirkung zu erzeugen. Das stand im grellen Gegensatz zu der optimistischen und disziplinierten Veranstaltung.

Angeblich habe ein Anwohner sich wegen Ruhestörung beschwert. Normalerweise geht die Polizei solchen Beschwerden höchstens nach 22 Uhr nach. Bei der Horster Mitte lief der erste Streifenwagen bereits vor 21 Uhr auf. Die genannten Adressen befanden sich zudem mindestens 500 bis 800 Meter von der Horster Mitte entfernt. Anstatt diese Fakten zu prüfen, wurde ein Teil der Beamten anmaßend. Einer erklärte gar, er würde die Versammlung auflösen. Sogar Verstärkung wurde angefordert. Das wurde von den Versammlungsteilnehmern einheitlich verurteilt, auch hier stand die Solidarität wie eine Eins.

"Es war der Ruhe und Besonnenheit der Teilnehmer der Versammlung geschuldet," berichtet Gabi Fechtner dass es trotz der Provokation und eilig herbei gerufener Verstärkung letztlich ruhig blieb. Ein Polizist war ein richtiger Scharfmacher und beleidigte sogar Teilnehmer. Das wird natürlich ein rechtliches Nachspiel haben. Sind ähnliche Erlebnisse der letzten Zeit Ausdruck davon, dass die AfD in Polizeikreisen inzwischen stark vertreten ist und so Polizeieinsätze mit politischen „Vorlieben“ vermischt werden? Wir protestieren dagegen, dass von diesen Polizisten ein friedlicher Protest völlig unberechtigt in die Nähe von Randale gerückt wird und fordern eine Entschuldigung. Zu betonen ist allerdings auch, dass sich ein anderer Teil der Polizisten sachlich und kooperativ verhielt, so dass die Fragen und Probleme ausgeräumt werden konnten!“

Das Camp konnte seine Tätigkeit aufnehmen und wird als Mahnwache weitergeführt. Ein guter Anfang, der auf weitere gute Aktionen gegen dieses Unrecht hoffen lässt.