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Broschüre "Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" ist erschienen

Die Broschüre "Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" ist heute im Verlag Neuer Weg erschienen. Im Vorwort heißt es:

Von cz
Broschüre "Weg mit den Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" ist erschienen
(grafik: Verlag Neuer Weg)

65.000 Menschen demonstrierten im April/Mai in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG). In NRW organisiert ein breites Bündnis Proteste. Ein erster Erfolg: die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wurde aufgrund der Proteste bis nach dem Sommer vertagt. Auch in Niedersachsen und Sachsen entsteht Protest. Damit formiert sich der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der neuen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer soll das bayerische Polizeiaufgabengesetz als „Muster“ für alle anderen Bundesländer dienen.

 

Unter dem völlig schwammigen Begriff einer sogenannten „drohenden Gefahr“ kann demnach „vorbeugend“ vorgegangen werden, gegen kämpferische Arbeiter und Streikführer, gegen Umweltschützer und gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die für die kapitalistischen/imperialistischen Interessen von Staat und Monopolen eine Gefahr bedeuten können.

Jeder  kann in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten

Jeder, auch „unpolitische“ Bürger, kann, bzw. können in das Netzwerk der staatlichen Ausspitzelung und Unterdrückung geraten. So können Menschen, ohne dass ihnen irgendeine konkrete strafbare Handlung vorgeworfen wird, eingesperrt, mit Fußfesseln, Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Die Polizei darf dann in ihre Wohnungen einbrechen, Wanzen in die Computer, Telefone und Smartphones einbauen, Daten, Gespräche ausspionieren usw. Grundlegende Freiheitsrechte werden aufgelöst und staatlicher Ausspitzelung, Polizeiwillkür und Übergriffen wird Tür und Tor geöffnet ...

Kosten und Bestellmöglichkeit

Die Broschüre hat 36 Seiten und wird zu einem Spendenpreis von 0,50 Cent pro Stück vertrieben. Sammelbesteller erhalten sie für 0,40 Cent pro Stück.

 
Hier können Sie sie bestellen: www.people-to-people.de | E-Mail: bestellung@people-to-people.de | Telefon: 0201-25915