Protest gegen das Polizeigesetz NRW

Mobilisierung auf Hochtouren

Die Mobilisierung für die große Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW läuft auf Hochtouren. In Betrieben, Hochschulen oder Jugendorganisationen laufen die letzten Vorbereitungen.

Von ffz /jw

Auf dem Protestcamp des Jugendverbands REBELL in Gelsenkirchen wird morgen noch eigens eine Schulung durchgeführt. Ab 18.45 Uhr: Open-air-Schulung zur Vorbereitung der Demonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz. Heute entstehen dort Schilder und Plakate. Ein Kollege berichtet, dass Kolleginnen und Kollegen der Betriebsratsliste OFFENSIV von Opel Bochum gemeinsam mit ihren T-Shirts und einem neuen Transparent nach Düsseldorf kommen.

Meinungsäußerung als Gefahr?

Die Polizei versucht dagegen weiter - wie gestern berichtet - gegen die Demonstration einschüchternd vorzugehen. Eine Kostprobe aus einem Schreiben der Polizei: „Ihre Versammlung bringt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich, da diese als Proteste gegen die vermeintliche Polizeigewalt, bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte.“ Sprich: Meinungsäußerung und Demonstrationen – beides grundgesetzlich geschütztes Verhalten – werden von der Polizei als Gefahr angesehen, wie es der Bündnisunterstützer und Anwalt Jasper Brigge ausdrückte. Entsprechend hat er einen Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Eine Entscheidung wird für Freitagvormittag erwartet.

Offene und zukunftsgewandte Demonstration

Von solchen Anfeindungen wollen sich die Demonstranten nicht abhalten lassen. Viele wollen gemeinsam an- und abreisen. Während der Kundgebung und Demonstration wollen sie sich vor allem an die Bevölkerung in Düsseldorf wenden und diese informieren. Von dem Auftreten der Polizei, lassen wir uns nicht provozieren und provozieren selber nicht, so ein Sprecher. Die MLPD wird dort ihre neue Massenbroschüre "Weg mit den neuen Polizeigesetzen - gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" erstmals vorstellen.