Antifaschismus

Essen stellt sich quer klagt gegen die Polizei

Auf der - vom Bündnis Essen stellt sich quer angemeldeten - Demonstration gegen die rechtsnationalen selbsternannten "Eltern gegen Gewalt" am 6. Mai in Essen-Steele, wurden durch die im Einsatz befindliche Polizei Fotos der Veranstaltung angefertigt und unverfremdet ins Internet gestellt. Mehrere Teilnehmende sind deutlich zu erkennen. Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer dazu:

Von Essen stellt sich quer

Die Polizei wurde bereits vor Ort angesprochen und nach der gesetzlichen Grundlage der Aktion gefragt. Allerdings wollte sie die Frage nicht beantworten. Auch auf nachträgliche Nachfrage in der zuständigen Versammlungsstelle wurde keine Antwort geliefert. Daher sehen wir uns zur Klage gezwungen.

Personenbezogene Daten an US-Behörden weitergegeben

Das Bündnis kritisiert scharf, dass die Polizei nicht, wie sonst üblich, mit Symbolbildern gearbeitet, sondern hoch aufgelöste Bilder der Teilnehmenden publiziert hat, zumal die Bilder bei Facebook und Twitter hochgeladen wurden. Damit hat die Polizei personenbezogene Daten an Unternehmen aus den USA weitergegeben, ohne hierzu befugt zu sein. Ein krasser Verstoß gegen den Datenschutz. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat sich dazu entschlossen den Vorfall gerichtlich klären zu lassen und klagt daher gegen das Land Nordrhein-Westfalen ….

Enge Verknüpfung mit dem geplanten Polizeigesetz NRW

Für das Bündnis Essen stellt sich quer ist der Vorfall eng mit der Kritik an dem geplanten Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen verknüpft … Das Bündnis ruft daher alle Essenerinnen und Essener, Freundinnen und Freunde dazu auf, sich an den Gegenprotesten am 7. Juli in Düsseldorf anzuschließen.