Gegen das Polizeigesetz NRW

„Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“

Die Landesleitung NRW der MLPD hat folgende Presseerklärung zu den Polizeiauflagen anläßlich der Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf veröffentlicht:

Von Landesleitung NRW der MLPD
„Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“
Peter Römmele, Landesvorsitzender und Stahlarbeiter (rf-foto)

Das Polizeipräsidium Düsseldorf nimmt mit seinen Auflagen gegen die Demonstration am 7. Juli bereits Teile des geplanten Polizeigesetzes NRW vorweg.

Irreales Gefahrenszenario

Für die Demonstration wird ein irreales Gefahrenszenario konstruiert, die Teilnehmer kurzerhand zu Gefährdern erklärt – ein Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Auf der Grundlage eines Sammelsuriums erfundener Schreckensszenarien erfolgt dann eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Auflagen. Diese Auflagen schränken das Anliegen der Demonstration, den Protest gegen das geplante Polizeigesetz NRW öffentlich zu machen, massiv ein und sind darüber hinaus geeignet, die gesamte Demonstration von vornherein zu kriminalisieren. Es werden ohne jeden Sachgrund Auflagen formuliert, die eine jederzeitige Auflösung der Demonstration zulassen.

Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD:

Dazu erklärt Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD: „Die Liste möglicher Bedrohungen ist eines Krimiautors würdig, entbehrt aber jeder Grundlage. Sie nimmt so das neue Polizeigesetz vorweg, das mit dem Begriff der drohenden Gefahr ebenfalls den tatsächlichen Nachweis einer Straftat vom Tisch fegt und den staatlichen Behörden eine Verfolgungsvollmacht auf Grund des eigens dafür konstruierten Verdachts auf geplante Straftaten zubilligt“.

 

Diese Auflagen zur Einschränkung und vorsorglichen Kriminalisierung der Demonstration müssen zurückgezogen werden. Jetzt erst recht: die Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf zum vollen Erfolg machen.

Überall wird mobilisiert

Bereits gestern berichtete Rote Fahne News, über die breite Mobilisierung, die sich nicht abhalten läßt