Rücktritt der Regierung! Neuwahlen!

In der letzten Woche erlebten wir eine Verschärfung der Rechtsentwicklung der Regierung. Bezüglich der Flüchtlingspolitik betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach, dass sie inhaltlich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) völlig einig sei. Folglich setzte sie auf dem EU-Gipfel ein ultra­reaktionäres Abkommen mit zum Teil faschistoid-rassistischen Maßnahmen durch. So wollen die EU-Staaten in Nordafrika Konzentrationslager für Zigtausende Flüchtlinge bauen; in kolonialer Manier wurden die betreffenden Staaten gar nicht erst gefragt. Es ist kein Zufall, dass in dieser Situation eine offene politische Krise ausbricht.

Der Handelskrieg, die imperialistische Kriegsvorbereitung, die Krise der EU, die sich verschärfende Umweltkrise, die Verschärfung der sozialen Lage und die durch all das ausgelöste Vertrauenskrise in die Regierungen rund um den Globus – all das treibt täglich mehr Menschen in Widerspruch zu diesem kapitalistischen System. Diese Krisen des imperialistischen Weltsystems haben die größte Fluchtbewegung seit dem II. Weltkrieg mit 68,5 Millionen Menschen ausgelöst – davon die Hälfte unter 18! Das ist kein „Touris­mus“ (CSU), das ist ein Aufschrei der Unterdrückten der Welt, dass sie so nicht weiter leben wollen.

Seehofer hat sich verkalkuliert, dass er „Volkes Stimme“ sprechen würde. 30 Prozent der Bayern halten Flüchtlinge für ein großes Problem – doch deutlich mehr, 39 Prozent der Bayern sehen das größte Problem in der CSU!¹

Im ersten Halbjahr 2018 gingen als Gegenpol dazu bereits Hunderttausende auf die Straße: Gegen das faschistoide Polizeiaufgabengesetz, Mietwucher, fehlende KiTa-Plätze, Kriegsbeteiligung, die wachsende Ausbeutung in den Betrieben und im Kampf um jeden Arbeitsplatz, rechte Flüchtlingspolitik, gegen die AfD.

Seit Jahrzehnten dämpfen die Herrschenden die Klassenwidersprüche in Deutschland. Seit Jahrzehnten schweigen sie die MLPD tot und betreiben eine antikommunistische Politik der Isolierung. Das beginnt sich nun zu ändern. Sämtliche „Oppositionsparteien“ links der Kanzlerin beweisen ihre Unfähigkeit zur Opposition. Die MLPD ist noch eine kleine Kraft – doch sie ist bereit und in der Lage, den konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu führen. Gegen diese „Gefahr“ richtet sich der jüngste, wohl bisher schärfste Angriff auf ihre Bundeszentrale. (siehe Rote Fahne News) Doch auch damit werden sie nicht durchkommen, wie bereits bei den Attacken gegen die MLPD angesichts des Rebellischen Musikfestivals. Im Kampf gegen solche Angriffe läuft sich die MLPD richtig gut warm für kommende Kämpfe!

Wir fordern Neuwahlen. Diese Regierung muss geschlossen zurücktreten! Und eins ist sicher: Wir werden antreten!