Flüchtlinge

Solidarität mit den Rettern von Mission Lifeline

Am 3. Juli verabschiedete das Internationalistische Bündnis Dresden anhängende Solidaritätserklärung an die Dresdner Hilfsorganisation Mission Liveline, deren Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer von Italien und Spanien abgewiesen wurde und schließlich in Malta landen durfte - allerdings zum Preis einer Anklage gegen den Kapitän und einer angekündigten Beschlagnahmung des Schiffes:

Von Internationalistisches Bündnis Dresden

Liebe AktivistInnen und Mitglieder von Mission Lifeline, wir, die Dresdner Gruppe des Internationalistischen Bündnisses senden Euch herzliche und solidarische Grüße! Eure Arbeit ist genau richtig, verdient vollen Respekt und wir verurteilen die Kriminalisierung und Behinderung Eurer Arbeit auf das Schärfste!

 

68 Millonen Menschen fliehen weltweit vor Hunger, Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Sie sind Opfer einer Politik der Profit- und Machtgier Weniger, kurz imperialistischer Politik, die die Menschheit droht, an den Abgrund zu bringen ...

Gegen das in Planung befindliche sächsische Polizeiaufgabengesetz

Das wird - auch in Deutschland - mit einer regelrechten Rechtsentwicklung der Regierung beantwortet, die demagogisch Opfer zu Tätern erklärt, subtil und offen Nationalismus und Spaltung verbreitet und unter dem Banner der vermeintlichen Terrorbekämpfung Geflüchtete, Flüchtlingshelfer, fortschrittliche, demokratische, antifaschistische und revolutionäre Kräfte behindert, unterdrückt und kriminalisiert. Dafür steht auch das in Planung befindliche Polizeiaufgabengesetz in Sachsen, gegen das sich eine wichtige Protestbewegung entwickelt.

Als vereinte, überlegene Kraft  der Rechtsentwicklung entgegentreten

Als bundesweit im Aufbau befindliches Internationalistisches Bündnis ... treten wir für den breiten Zusammenschluss aller fortschrittlichen, antifaschtistischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte ein: wir müssen der Rechtsentwicklung der Regierung sowie Kräften wie der AfD usw. als vereinte, überlegene Kraft entgegen treten und dabei auch lernen zusammenzuarbeiten und Differenzen, unterschiedliche Schwerpunkte usw. zurückzustellen!