Rechtsentwicklung

Stefan Engel sagt der Regierung und den Angriffen auf die MLPD den Kampf an

Stefan Engel vom Zentralkomitee der MLPD ging auf der Montagsdemo am 2. Juli auf die Rechtsentwicklung der Bundesregierung ein. Dort ordnete er auch den Angriff auf die MLPD, der mit der Nutzungsuntersagung für den Kultursaal Horster Mitte vollzogen wird, ein. Er sagte:

Von Stefan Engel / ffz
Stefan Engel sagt der Regierung und den Angriffen auf die MLPD den Kampf an
Stefan Engel (rf-foto)

Aus gegebenem Anlass möchte ich etwas zur Einschätzung der Lage sagen. Heute habe ich die Statements in den Medien verfolgt und über die Regierungskrise, die sehr tief ist. Es wird behauptet, sie sei in erster Linie ein Problem der persönlichen Streitereien zwischen Merkel und Seehofer. Das ist natürlich eine sehr oberflächliche Beurteilung. Die Regierung ist momentan in einer sehr, sehr tiefen Krise. Sie ist so tief wie noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik. Warum? Der eigentliche Grund ist, dass sich die ökonomischen, politischen und sozialen Widersprüche, die Flüchtlingskrise, die Umweltkrise zuspitzen. In dieser Situation verlieren die Leute immer mehr das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien, das Vertrauen in die Regierungen, die immer weniger in der Lage sind, irgendeine Politik zur Lösung der Probleme der Menschen durchzuführen.

Vertrauensverlust der Regierung bei den Massen

Es gibt auch einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen, der sich abwendet von den bürgerlichen Parteien, der ihnen auch das Vertrauen entzieht. Es gibt Proteste, es gibt Massendemonstrationen, dort wo man das gar nicht vermutet hat.

 

In dieser tiefen politischen Krise erleben wir aktuell eine sehr stark reaktionäre Politik, von der auch die MLPD und das Internationalistische Bündnis sehr stark betroffen sind … Die neueste Attacke ist eine Attacke auf die Horster Mitte … Dieser Saal wurde letzte Woche von der Stadt Gelsenkirchen auf Anweisung von ganz oben gesperrt, ab null Uhr am Donnerstag darf dieser Saal nicht mehr genutzt werden – angeblich weil Tausende von Menschen gefährdet sind, wenn sie den Saal betreten. Das wird mit haarsträubenden Argumenten begründet.

Vorgeschobene, an den Haaren herbeigezogene Argumente

Die Methode dieses Schreibens ist völlig unüblich. Normalerweise sagt das Bauamt im Fall von Unstimmigkeiten, ihr müsst das und das bis dato ändern. Aber wir haben überhaupt keine Vorwarnung bekommen, die haben einfach gesagt, dieser Saal, der seit 14 Jahren – ohne Probleme - genutzt wird und als ganzes Gebäude seit 1928, das soll jetzt plötzlich gefährdet sein? Das sind vorgeschobene, an den Haaren herbeigezogene Argumente und wir werden dagegen protestieren.

Alle, die die Horster Mitte bisher nutzen, sind eingeladen

Wir werden auch diesen politischen Willkürakt niederkämpfen. Wir erwarten und erfahren auch die breite Solidarität der Bevölkerung. Am Mittwoch, dem 4. Juli wird eine Protestversammlung ab 18 Uhr in der Horster Mitte, natürlich im Kultursaal, stattfinden. Da sind alle eingeladen, vor allem die die Horster Mitte bisher nutzen, vom Sportverein, von Migrantenorganisationen, von Jugendorganisationen usw. Wir werden praktisch darlegen, dass wir uns diesen Saal nicht abnehmen lassen und um welche Interessen es dabei geht. Diese ganze verschärfte Situation hat auch denselben Grund wie die Regierungskrise. Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wir in einer solchen Situation stets offensiv antworten müssen ...

Herzlich Willkommen in der Horster Mitte

Also, solidarisiert euch im Kampf gegen die Rechtsentwicklung. Ihr seid alle herzlich eingeladen, am Mittwoch in die Horster Mitte – natürlich mit Kultur, aber auch viel Informationen. Wir werden auch Führungen durch das Haus durchführen. Ihr könnt dabei selbst in Augenschein nehmen, was da angeblich die Destabiliserung dieses Hauses bewirkt – unter anderem ein Brett auf einer Treppe, das angeblich die ganze Statik des Hauses durcheinanderbringt, das mehr als 4000 Quadratmeter Nutzfläche hat. Wie gesagt es geht um ein Brett, das auf einer Treppe liegt, damit die Leute nicht die Treppe runterfallen. Wer das geschrieben hat, der hat wohl noch nie Gelsenkirchen und erst recht nicht dieses Haus betreten. Da sind dieselben Dilettanten am Werk wie diese Truppe von Seehofer. So kann man uns nicht an den Karren fahren! Herzlich willkommen am Mittwoch, um 18  Uhr im Kultursaal.