Polen

Zehntausende gegen Justizsäuberungen

Zehntausende Polinnen und Polen beteiligten sich Dienstagnacht in Dutzenden Städten an einem Protest gegen die Absetzung von Richtern durch die ultrarechte PiS-Regierung. Die Regierung hatte verfügt, dass alle Richter des Obersten Gerichts mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Bisher lag das Höchstalter bei 70 Jahren. Mit dieser Maßnahme will die Regierung ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof in Rente schicken und ihre Posten neu besetzen. Die Opposition und die Europäische Union sehen  darin einen Verstoß gegen die Verfassung.