Flüchtlingssolidarität

Acht Monate auf Bewährung für Aktivisten gegen Abschiebung

Am 11. Juni wurde das Urteil gegen W., einen Aktivisten, der gegen die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Asef N. vor der Berufsschule in Nürnberg protestiert hatte, bekannt gegeben.

Korrespondenz aus Nürnberg

Das war vor einem Jahr und es kam damals zu einem brutalen Polizeieinsatz, der bundesweit durch die Medien ging. (siehe Rote Fahne News)

Ein ruhiger Protest, bis das SEK eingriff

Dem Angeklagten war Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen worden. An den Prozesstagen wurden etliche Zeugen gehört, von der Polizei mit detailierten Schilderungen der angeblichen Gewalt von Schülern; von anderen Zeugen, Lehrern, Pfarrerinnen, oder Redakteurinnen, die die Tatsachen real schilderten. Es hatte sich damals um einen ruhigen Protest gehandelt, bis die SEK-Polizisten eingriffen. Es gab Verletzte und eingeschüchterte Schüler.

Ziel dieser Verhandlungen: Widerstand kriminalisieren

Nun das Urteil: W. wurde zu acht Monaten auf Bewährung, die wiederum drei Jahre gilt, verurteilt. Der Tatbestand der „Gefangenenbefreiung“ wurde fallengelassen. Insgesamt eine Farce, wenn man weiß was wirklich vorgefallen war. Das Ziel dieser Verhandlungen ist, den Widerstand zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

 

Bei einer Protestkundgebung vorm Gericht wurde deutlich, dass der Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen die Einschüchterungsmethoden weitergehen wird. Auch die aggressive Flüchtlingspolitik von Seehofer und Konsorten wurde angeprangert: 1.137 Kinder, Frauen und Männer haben allein in diesem Jahr im Mittelmeer ihr Leben gelassen. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Es braucht eine starke breite Bewegung fortschrittlicher Kräfte, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Ein Redebeitrag rief auf, sich im Internationalistischen Bündnis zusammenzuschließen, das sich in Nürnberg am 19. Juli, um 19 Uhr im Dialog der Kulturen, Fürtherstr. 40 a trifft.

Die Solidarität muss weitergehen!