Berlin

Berlin

Chinesisch-deutsches Gipfeltreffen und die Monopole stehen Schlange

In den gestrigen Regierungs- und Wirtschaftskonsultationen in Berlin zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Li Keqiang, zahlreichen Ministern und Firmenchefs wurden 22 Abkommen zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar unterschrieben. Die zwischenimperialistischen Widersprüche wird das weiter verschärfen.

Von eb / jw
Chinesisch-deutsches Gipfeltreffen und die Monopole stehen Schlange
Foxconn-Fabrik im chinesischen Shenzhen (foto: Steve Jurvetson from Menlo Park, USA unter cc 2.0)

Konzerne und Regierungsvertreter in Hochstimmung

Konzerne und Regierungsvertreter der beiden imperialistischen Staaten frohlocken in den höchsten Tönen: Die Kooperationen seien „sehr, sehr erfolgreich“ betonte Li. „Unsere Zusammenarbeit hat eine große Zukunft.“ So unterzeichneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Abkommen zum autonomen Fahren, Joe Kaeser von Siemens vereinbarte eine strategische Kooperation mit dem chinesischen Online-Versand-Giganten Alibaba zur Entwicklung einer Internet-der-Dinge-Plattform. BASF schloss eine Absichtserklärung zum Bau eines zweiten Verbundstandorts in der Provinz Guadong. Bosch, SAP, BMW, Voith, Daimler standen ebenfalls mit Verträgen in der Schlange. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbarte mit dem chinesischen Notenbankchef Yi Gang und seinem Kollegen Liu Jan, dass deutsche Banken zeitnah auf dem Finanzsektor Marktzugang in China erhalten sollen. Bisher war der Zugang massiv eingeschränkt.

Grafik: Wikimedia Commons
Grafik: Wikimedia Commons

In Kürze

  • China betreibt Produktpiraterie mit dem Begriff "Sozialismus"
  • Chinesisch-deutsche Vereinbarungen verschärfen Widersprüche zum US-Imperialismus
  • Marxistisch-leninistischer Parteiaufbau, länderübergreifende Zusammenarbeit und die Organisierung in der ICOR sind das Gebot der Stunde

Gastgeschenk

Nicht zufällig hat China im zeitlichen Zusammenhang mit dem Berliner Treffen die seit Jahren unter Hausarrest stehende Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ausreisen lassen. Liu Xia verließ das Land in einem finnischen Flugzeug. Sie wird heute noch in Berlin erwartet. Damit hofften wohl beide Seiten das Thema demokratische Rechte aus den Gesprächen zu halten.

Zündstoff Iran

In offensichtlicher Abgrenzung zu den USA haben sich beide Regierungen zu dem sogenannten Atomabkommen mit dem Iran bekannt. Beide kritisieren die von den USA angedrohten Sanktionen. US-Präsident Donald Trump hatte gegen den Willen der anderen Vertragspartner China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland im Mai den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen erklärt. Hintergrund ist, dass die USA so gut wie nicht von diesem Abkommen profitieren.

Ein zweischneidiges Schwert

Dabei handelt es sich bei den aktuellen deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen um ein zweischneidiges Schwert: Einerseits agieren beide Seiten gemeinsam gegen die aktuell noch imperialistische wirtschaftliche Weltmacht Nr. 1, die USA, und verbessern damit ihre eigenen Positionen im innerimperialistischen Hauen und Stechen. Andererseits stehen sie sich in diesem Zusammenhang aber auch selber als Gegner gegenüber. So wurde zum Beispiel auch vereinbart, dass der chinesischer Konzern CATL (Contemporary Amperex Technology) 240 Millionen Euro in eine Batteriezellenfabrik für Elektroautos in Erfurt investiert. Es ist die gleiche Fabrik, die in China selbst weltweit die größte Fertigung von Batterien für Elektroautos aus dem Boden stampft. BMW gehört bereits zu den Kunden von CATL. Der Konzern kauft Batteriezellen im Wert von vier Milliarden Euro bei CATL. Zellen im Wert von 1,5 Milliarden Euro sollen ab 2021 aus der geplanten CATL-Fabrik in Erfurt kommen, sagte BMW-Einkaufsvorstand Markus Duesmann in München. Von Erfurt sollen die Zellen ins 400 Kilometer entfernte BMW-Werk Dingolfing gefahren werden, wo sie zu Modulen für den vollelektrischen BMW i-next zusammengebaut würden. China will Nr.1 der Elektromobilität werden. Wer die Akkus hat, beherrscht das Herzstück der Autoindustrie der Zukunft, so die Logik der chinesischen Monopole – und nicht nur sie vertreten diese Strategie. Zusammen mit den bestehenden Anlagen könnte CATL dann jährlich Batterien mit einer Kapazität von 42 Gigawattstunden herstellen, also ein Drittel mehr als die „Giga-Fabrik“, die US-Konkurrent Tesla im Bundesstaat Nevada errichtet.

Soziale chinesische Monopole?

Wenn die Bundesregierung ihre Wirtschaftsabkommen mit China aktuell via bürgerliche Massenmedien positiv verkaufen kann, dann liegt das auch an einem positiven Bild, dass chinesische Konzerne sich hierzulande geben. Früher spürten die Belegschaften deutscher Unternehmen, wenn sie von chinesischen Mitbewerbern "geschluckt" wurden, sehr schnell einen rauhen Wind aus Ost kommen, heute halten chinesische Monopole in Deutschland eher als früher Tarifverträge ein und investieren Zeit und Geld in die Klassenzusammenarbeit. Es ist aber ein Scheinbild, dass sich hier zeigt: Die gleichen Monopole beuten in China selber die Arbeiterklasse bis aufs Blut aus, wie sich am Beispiel der rechtslosen und quasi zum "Wegwerfmalocher" degradierten Wanderarbeiter sehr gut festmachen lässt. Deutsche wie chinesische Monopole haben ein Ziel: Maximalprofit um jeden Preis. Dafür wird hier auch gerne mal geschauspielert. Die schöne Maske wird sehr schnell fallen, wenn sich die ökonomischen Zeiten ändern. Es ist wichtig für die Belegschaften, diese Lüge vom "sozialen" chinesischen Kapitalisten schnell zu durchschauen.

Markenfälschung Sozialismus

China verfolgt seine imperialistische Politik weiter unter der Markenfälschung des Sozialismus. Aber „nach Mao Zedongs Tod 1976 restaurierten die modernen Revisionisten unter Deng Xiaoping den Kapitalismus in der Volksrepublik China. Rasch entwickelte sich das Land zu einem neuartigen bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus.“ Seitdem strebt China nach sozialimperialistischer Expansion – unter dem Deckmantel des Sozialismus, heißt es in der Broschüre von Stefan Engel "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder".


Kein Wunder, dass die ins Chinesische übersetzte und im Internet verbreitete obige Broschüre auf großes Interesse stößt. Sie wurde zwar verboten und die aus der Eigeninitiative chinesischer Arbeiter dazu erstellte Homepage im Internet gesperrt, aber sie taucht immer wieder im Netz auf und findet dort großen Zuspruch der Massen.

 
Der Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei als Partei der Massen muss in allen Ländern angegangen, bzw. weiter vorangetrieben werden. In China ist das ein Projekt unter schwersten Bedingungen und fordert die Solidarität der Revolutionärinnen und Revolutionäre weltweit. Dann muss die länderübergreifende Zusammenarbeit organisiert und schließlich in der revolutionären Weltorganisation ICOR geführt und koordiniert werden. Es ist an der chinesischen, wie auch an der deutschen Arbeiterklasse, eine neue sozialistische Revolution vorzubereiten.