Erste Fahrverbote in Stuttgart – Zugeständnis und Ablenkungsmanöver

Das ist genauso wie die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zuzulassen, ein Zugeständnis an die breite Empörung und wachsende Proteste gegen den kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne. Die MLPD hat diese von Anfang an unter anderem mit einer systematischen Aufklärungs- und Enthüllungsarbeit gefördert.

Allerdings reichen die beschlossenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Abgasnormen E1 bis E4 (Ausnahme: E4-Diesel von Stuttgarter Einwohnern noch bis April 2019) bei weitem nicht aus. Vor allem wälzen sie das Problem auf die Masse der Pendler und Kleingewerbetreibenden ab, statt die Verursacher - die Autokonzerne - zur Kasse zu bitten. In Hamburg gibt es bereits Fahrverbote für einzelne Stadtbereiche und in anderen Städten bestehen ähnliche Pläne.

Zahlreiche Ausnahmen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach allerdings auch von zahlreichen dauerhaften Ausnahmen, etwa für Lieferverkehre und das Handwerk, aber auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien.

Dieselfahrzeuge mit E5-Norm sind vorerst generell ausgenommen. Ihr Verbot soll Mitte bis Ende 2019 überprüft werden. Das liegt allerdings auch ganz auf der Linie des Leipziger Urteils. Wie wenig der Regierungsbeschluss in der Praxis bringen wird, geht aus den Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Danach sind in der Region Stuttgart, die auch die Städte Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis umfasst, nur etwa 190.000 Diesel-Pkw mit den Euronormen 1 bis 4 registriert.

Ultimatum des Landesverwaltungsgerichts

Auch hat die Landesregierung keineswegs freiwillig, sondern nur auf äußersten Druck gehandelt. Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zeigte sich aufgrund der Empörung der Massen gezwungen, der Regierung das Ultimatum zu stellen, bis 16. Juli einen Luftreinhaltungsplan zu beschließen. Dabei hatte es ausdrücklich betont, dass „ein Fahrverbot für E-5-Fahrzeuge bereits ab September 2018 angebracht wäre“.¹

Außerdem hat sich die Landesregierung unter dem „grünen“ Ministerpräsidenten und Diesel-Fan Winfried Kretschmann geweigert, bei Klagen von Zivilklägern und der Deutschen Umwelthilfe Akten herauszugeben. Sie sieht sonst das „Wohl des Landes“ bedroht - gemeint ist wohl eher das Wohl der Autokonzerne.

Kretschmann bedauert - für Daimler und Co.

Kretschmann waren die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon zu viel. Er sagte bei der Vorstellung: „Leider war es nicht möglich, Fahrbeschränkungen zu verhindern.“² Hier spricht der Sachwalter der Automonopole und deren Zulieferer in Stuttgart wie Daimler, Porsche oder Bosch.

Von einer solchen Landesregierung sind keine durchgreifenden Sofortmaßnahmen zu erwarten, wie insbesondere die wirksame Umrüstung der E1- bis E5-Diesel mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Konzerne, Entschädigungen für von Fahrverboten betroffene Autofahrer, Kartellstrafen für die Autoindustrie und Ausbau eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs.

Protest gegen Abgasbetrug auch in Betrieben zunehmend Massenthema

Diese Sofortmaßnamen können nur in einem Massenwiderstand durchgesetzt werden - mit dem Kern der Automobilarbeiter, aber auch gemeinsam mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern und Umweltschützern.

Für dessen Organisierung hat sich die MLPD seit Bekanntwerden des Abgasbetrugs intensiv eingesetzt, in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalistischen Bündnis - unter anderem beim Bundestagswahlkampf 2017 -, aber auch mit kämpferischen Automobilarbeitern, die das in den Betrieben selbst zum Massenthema machen.

Das hat Autokonzerne und Regierungen erheblich in die Defensive gebracht, wie das Beispiel des Stuttgarter Porsche-Vertrauensmanns Siegmar Herrlinger zeigt. Trotz massiver Repressionen und mehrfachen Kündigungsversuchen gegen ihn, kassierte Porsche schließlich eine Niederlage auf der ganzen Linie.

Kostenlosen Nahverkehr flächendeckend durchsetzen

Zum nötigen kostenlosen ÖPNV positionierte sich die überparteiliche Umweltgewerkschaft: „Die Umweltgewerkschaft unterstützt die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr. Die aktuelle Situation der Umwelt drängt auf eine grundlegende Veränderung. Feinstäube und Stickoxide bringen jährlich Tausende Menschen um ...

Daher ist es zwingend notwendig, ein neues Verkehrskonzept umzusetzen und die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr nicht bloß als Modell, sondern flächendeckend durchzusetzen. … Es braucht eine überlegene Kraft, die die Erde vor dem Kollaps rettet und die den Hauptverursachern der Umweltkrise aus Konzernzentralen, Banken und Regierungen die Welt aus der Hand nimmt.“ (mehr dazu hier!)

Rechtsentwicklung: Massenhafter Widerstand gefragter denn je

Für die Schaffung einer solchen Kraft im Zusammenschluss der internationalen Industriearbeiterschaft mit der breiten Masse der Unterdrückten der Welt setzt sich die MLPD gemeinsam mit der revolutionären Weltorganisation ICOR ein.

Der massenhafte organisierte Widerstand der Arbeiter- und Umweltbewegung ist gefragter denn je - gerade auch angesichts der Tatsache, dass die Regierungen im Zuge ihrer Rechtsentwicklung erkämpfte Zugeständnisse im Umweltschutz rücksichtslos zurückdrehen wollen.