Europaparlament

Rechte Abgeordnete haben die höchsten Nebenverdienste

Dienstag, 10.07.2018, 14:19 Uhr

Beinahe jeder dritte Europaabgeordnete bezieht offiziell Nebeneinkünfte; in der faschistoiden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sind es sogar mehr als die Hälfte. Im Schnitt verdienen rechte Abgeordnete mindestens 103.429 Euro pro Person und Jahr hinzu. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie von Transparency International EU. Insgesamt addieren sich die Nebeneinkünfte auf bis zu 41 Millionen Euro in der laufenden Legislaturperiode.

Einnahmen

Bundesländer machen 20 Milliarden Euro Überschuss

Montag, 19.11.2018, 14:00 Uhr

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer internen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach erwirtschafteten alle 16 Länder in den ersten drei Quartalen Überschüsse. Den höchsten erzielte Bayern mit einem Plus von 3,5 Milliarden Euro, dahinter folgt Niedersachsen mit einem Plus von 2,8 Milliarden Euro, Berlin mit 2,3 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit einem Überschuss von 1,8 Milliarden Euro.

Flüchtlinge

Kaum feste Jobs durch Leiharbeit

Montag, 19.11.2018, 14:00 Uhr

Die Hoffnung vieler Flüchtlinge, durch Leiharbeit zu einer festen Anstellung zu kommen, erfüllt sich sehr häufig nicht. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Auflistung der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei. 90 Tage nach dem Ende eines Leiharbeitsverhältnisses landen demnach rund 80 Prozent aller syrischen, afghanischen und irakischen Staatsangehörigen nicht in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern in der Arbeitslosigkeit (54 Prozent), in geringfügiger Beschäftigung (knapp sechs Prozent) oder in neuer Leiharbeit (20 Prozent). Konkret erhielten im vergangenen Jahr von 9.742 Leiharbeitern aus den Kriegsgebieten nur 2.191 nach dem Ende ihrer Verträge reguläre Jobs.

Tschechien

Demonstration gegen Subventionsbetrug in Prag

Montag, 19.11.2018, 14:00 Uhr

In Prag demonstrierten am Samstag den 17. November erneut 20.000 Menschen gegen Ministerpräsident Andrej Babis. Sie forderten den Rücktritt des Milliardärs, dem Subventionsbetrug vorgeworfen wird. Er soll im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen haben.

London

20.000 gegen Rassismus, 6.000 gegen Klimapolitik

Montag, 19.11.2018, 13:46 Uhr

In London demonstrierten am Samstag, den 17. November rund 20.000 Briten gegen Rassismus und Faschismus in Großbritannien und in Europa. Die Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist, darunter auch viele Gewerkschafter und Labour-Anhänger. Ebenfalls in London protestierten 6.000 Umweltaktivisten gegen die drohende globale Klimakatastrophe. Sie besetzten stundenlang fünf Brücken, es gab 60 Festnahmen. Die "Extinction Rebellion" will durch Aktionen des zivilen Ungehorsams die Regierungen zwingen, wirkungsvolle Sofortmaßnahmen in der Klimapolitik zu ergreifen.

Repression

USA setzen Kopfgeld für kurdische Funktionäre aus

Montag, 19.11.2018, 12:33 Uhr

Fünf Millionen US-Dollar versprechen die USA für die Ergreifung von Murat Karayilan, Oberkommandeur der Volksverteidigungskräfte (HPG). Vier Millionen US-Dollar sind auf Cemil Bayik ausgesetzt. Er ist PKK-Mitbegründer und Co-Vorsitzender des KCK, dem Dachverband, in dem die kurdischen Bewegungen PKK (Türkei), PYD (Syrien), PJAK (Iran) und PCDK (Irak) organisiert sind. Drei Millionen US-Dollar gibt es für Hinweise auf Duran Kalkan. Auch er zählt zu den Mitbegründern der PKK und ist Mitglied im KCK-Exekutivrat (mehr dazu). Die imperialistische Supermacht USA zeigt hier ihren reaktionären Charakter, worüber auch die taktische Zusammenarbeit mit den kurdischen Kräften in den SDF (Demokratische Kräfte Syriens) in Nordsyrien nicht hinwegtäuschen darf.

Flüchtlinge

1600 Migrantinnen und Migranten erreichen US-Grenze

Samstag, 17.11.2018, 13:00 Uhr

Nach rund einem Monat haben viele mittelamerikanische Migranten ihr Ziel fast erreicht: Rund 1600 Menschen sind inzwischen an der mexikanischen Grenze zu den USA angekommen. Gestern trafen etwa 800 Menschen in Bussen in der Grenzstadt Tijuana ein. Weitere 4000 werden heute erwartet. Die meisten von ihnen kommen aus Honduras. Sie haben rund 4000 Kilometer zurückgelegt. Der faschistoide US-Präsident Donald Trump ließ 5000 Soldaten und zusätzlich 2000 Reservisten an der Südgrenze zu Mexiko stationieren. Er bezeichnet die Migranten als "Kriminelle" und spricht von einer "Invasion".