Nato-Krisengipfel

Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt

Willkommen beim Hauen und Stechen: Der aktuell stattfindende Nato-Gipfel in Brüssel ist von den lautstarken Angriffen des faschistoiden US-Präsidenten Donald Trump auf Bündnispartner überschattet.

Von wb
Warum Trump Bündnispartner ins Visier nimmt
Die Flaggen der in der Nato vereinigten imperialistischen Länder (foto: gemeinfrei)

Er hatte in seinen berüchtigten Tweets¹ angeprangert, dass die meisten anderen Nato-Länder zu wenig für das Militär ausgeben und sich „mit der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 in die Gefangenschaft Russlands begeben“².

Im Zentrum seiner „Kriegserklärung“ steht Deutschland

Als besonders Ziel hat er die Merkel/Scholz-Regierung, als imperialistische Führungsmacht der EU ausgemacht. Trump wiederholte seine Kritik, dass Deutschland derzeit nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Aufrüstung aufwende, während die USA mit 686 Millarden Dollar und 3,57 Prozent den Löwenanteil für die „Verteidigung“ leiste. Er setzte mit der Forderung nach 4 Prozent für alle Nato-Partner noch einen drauf. Dies würde bedeuten, dass Deutschland seine Militärausgaben von derzeit 40 Milliarden auf 129 Milliarden Euro erhöhen müsste. Zum Vergleich: Der Jahresumsatz des weltweit agierenden Automonopols Daimler im Jahr 2017 betrug 164,3 Milliarden Euro. Die Zahlen für die Rüstung sind astronomisch!

Sieht trotz Militärbündnis friedlich aus, aber am Tisch sitzt genug
Sieht trotz Militärbündnis friedlich aus, aber am Tisch sitzt genug "Sprengstoff" (foto: gemeinfrei)

In Kürze

  • Im innerimperialistischen "Mehrkampf" hat Donald Trump vor allem die deutsche Regierung ins Visier genommen
  • Zwei Drittel der Deutschen lehnen die weitere Aufrüstung ab
  • Jetzt einen starken Antikriegstag vorbereiten
  • Den Hintergrund bildet der Rückfall des US-Imperialismus und die Entwicklung neuimperialistischer Länder,

 

Von "wenig Rüstung" kann in Deutschland keine Rede sein, stellt sogar der „Faktencheck“ des Stern-Magazins fest. Auch Angela Merkel verweist auf die „Anstrengungen“ der deutschen Regierung. So wurden die Militärausgaben von 2013 bis 2017 um 17 Prozent erhöht und für die Zeit 2014 bis 2024 ist ein Zuwachs von 80 Prozent geplant!

 

Dass es im Kern um die sich enorm verschärfenden Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und den EU-Imperialisten mit Deutschland an der Spitze geht, zeigte sich in Trumps Klage:

Deutschland ist ein Gefangener Russlands

US-Präsident Trump

Trump bezieht sich damit unter anderem auf den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, wovon besonders Deutschland und Russland profitieren würden. Das stößt nicht nur auf heftigen Widerspruch bei Trump, im Kampf gegen den russischen Rivalen, sondern zum Teil auch in der EU.

 

Den Hintergrund bildet „der massive Rückfall des US-Imperialismus in seiner, den Weltmarkt beherrschenden, Stellung“³ und die Herausbildung und Entwicklung neuimperialistischer Länder, die zu einer weitgehenden Verschiebung der Kräfte geführt hat. Immer mehr Regierungen in den imperialistischen Ländern reagieren darauf mit einer umfassenden Rechtsentwicklung, die von einer verschärften Reaktion nach innen und der Tendenz zur imperialistischen Kriegsvorbereitung gekennzeichnet ist. Nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die Militärausgaben im vergangenen Jahr international auf 1,74 Billionen US-Dollar (1,43 Bio. Euro) und ist eine neue Rüstungsspirale im vollen Gange. Wie anders als mit Kriegsvorbereitung ist der Nato-Streit um Aufrüstung zu interpretieren? Zur Kriegsvorbereitung gehört auch der Ausbau des imperialistischen Nato-Bündnisses. Einmütig luden die 29 Nato-Staaten Mazedonien zu Nato-Beitrittsgesprächen ein.

Sollen die Massen sich jetzt für Merkel/Scholz und EU stark machen?

„Merkel darf sich nicht erpressen lassen“⁴ fordert zum Beispiel Jürgen Trittin von den Grünen. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf: „Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, 'uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen'."⁵ Sollen die Massen sich jetzt für die Merkel/Scholz-Regierung und das imperialistische Bündnis der EU stark machen - im Kampf gegen Trump und den US-Imperialismus, wie das die AfD macht? So wenn Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben unterstützt.⁶

 

Schon jetzt stellt Deutschland 4.700 der insgesamt 7.600 Soldaten der Eingreiftruppen der Nato, die binnen zwei bis sieben Tage in irgendein Land der Welt verlegt werden können! Doch nach einer Umfrage von 2016 lehnen zwei Drittel der Deutschen die weitere Aufrüstung ab. Insbesondere unter der Jugend ist der internationalistische Gedanke von Völkerfreundschaft verbreitet, und es wird gegen den weiteren Ausbau der Bundeswehr und EU-Truppen zu einer internationalen Interventionsarmee rebelliert.

Antikriegstag jetzt vorbereiten

Das hat sich die MLPD als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR zur Aufgabe gemacht. Bereits im letztjährigen Aufruf der MLPD zum Antikriegstag hieß es: „In dieser Situation brauchen wir eine länderübergreifende antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront! Der Aufbau einer neuen, starken Friedensbewegung, die sich gegen jegliche imperialistische Aggression richtet, steht auf der Tagesordnung. Dazu gehört antiimperialistische Aufklärung, die Klarheit über die komplizierten gesellschaftlichen Verhältnisse bringt. Es gibt zum Antikriegstag momentan nichts wichtigeres als die Aufklärung über den imperialistischen Charakter der Welt“.