Rechtsentwicklung

Aufrüstung gegen links

In der Durchsetzung der Rechtsentwicklung in Deutschland, ausgehend von der Bundesregierung, spielen die Landesregierungen eine besondere Rolle. Viele der betreffenden Gesetze sind Ländersache, insbesondere die verstärkt ins Zentrum einer bisher in dieser Breite nicht gekannten Protestbewegung rückenden Polizeigesetze.

Von der Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Aufrüstung gegen links
Jugendliche Aktivisten vom Bayerischen Bündnis gegen das dortige Polizeiaufgabengesetz bei der Demo in Düsseldorf (rf-foto)

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) versuchte den ultrareaktionären, zu Teilen auch faschistoiden Kurs putschartig durchzudrücken. Insgesamt ist sich die Merkel/Scholz Regierung aber einig in der Durchsetzung des Rechtskurses.

 

NRW hat nach Bayern ebenfalls ein drastisch verschärftes Polizeigesetz vorgelegt, dessen geplante Verabschiedung aufgrund breiter Proteste nun auf den Herbst verschoben werden musste. Dabei spielt NRW mit vielen kampferfahrenen Belegschaften und den hier ansässigen Bundeszentralen von MLPD und ihrem Jugendverband REBELL eine besondere Rolle.

 

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) macht denn auch in einem Interview mit der Rheinischen Post vom 29. Juni 2018 klar, wen er besonders ins Visier nehmen will. „Der Scharfmacher bin ich!“ stellt Reul schon in der Überschrift fest und weiter: „Dass das nicht allen gefällt, war doch klar. Und dass dann die Truppe aufsteht, die das nicht will, war ebenfalls absehbar. Rheinische Post: Wer ist die Truppe? Reul: Das linke Spektrum, das bei Datenschutz schon reagiert, wenn man nur das Wort in den Mund nimmt.

 

Das Nutzungsverbot für den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen ist der bisher weitreichendste Angriff auf die MLPD und wäre ohne Rückendeckung durch Landesregierung NRW und Bundesinnenministerium nicht denkbar. Nicht umsonst bemerken die aktuellen Verfassungsschutzberichte, dass ihre Hoffnungen, die MLPD würde sich von selbst erledigen oder sich von den Massen isolieren, völlig fehl am Platz waren.

 

Zwar hat sich Ministerpräsident Armin Laschet gegen die „Anker- oder Transitzentren“ genannten Inhaftierungslager Seehofers für Flüchtlinge in NRW gewandt. Klammheimlich aber führt NRW nun ein ähnliches Verfahren ein, wie die „Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.“ (GGUA) Münster am 4. Juli aufdeckte. Mit dem Erlass „Steuerung des Asylsystems in NRW“ vom 14. Juni 2018 legt die Landesregierung fest, dass viele der Schutzsuchenden nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern künftig bis zu 24 Monate lang in diesen Landeszentren auf den Abschluss ihrer Verfahren bzw. auf ihre Abschiebungen und Überstellungen warten sollen.

 

Im geplanten Polizeigesetz von NRW ist die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockwaffen, sog. Tasern, vorgesehen. Obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist, soll die Ausrüstung mit Tasern nun für drei Monate „probeweise“ erfolgen, frei nach dem Motto „Was kümmern mich meine eigenen Gesetze?“

 

Bis hinunter in den Polizeialltag spiegelt sich die Rechtsentwicklung wider, die zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. In Bonn wurde am 11. Juli der aus den USA stammende jüdische Professor Yitzhak Melamed von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Aber anschließend von der Polizei misshandelt, die ihn mit dem Täter verwechselte. Zu Recht erhebt er schwere Vorwürfe gegen die sogenannten Sicherheitskräfte: "Ihr habt ein Problem mit Antisemitismus, aber auch mit brutaler Polizeigewalt", erklärte er gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Auch verbal wurde Melamed attackiert. "Machen Sie der deutschen Polizei keinen Ärger", drohte einer der Beamten. Melamed antwortete: "Mein Großvater wurde von der deutschen Polizei ermordet, meine Großmutter wurde von der deutschen Polizei ermordet, meine Tante wurde von der deutschen Polizei ermordet, mein Onkel wurde von  der deutschen Polizei ermordet. Und ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei."

 

Insgesamt liegt NRW bundesweit im Jahr 2017 mit 35 Schüssen der Polizei auf Menschen, die fünf Todesopfer forderten und zahlreiche Verletzte, an der bundesweiten Spitze. Laut einer Auflistung der NRW-Landesregierung erhöhte sich die Zahl der Schusswaffeneinsätze von 2007 auf 2016 von 901 auf 1560 Fälle.

 

Der Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung muss weitergehen und besonders das Internationalistische Bündnis und die MLPD müssen dabei gestärkt werden. Am morgigen Dienstag, dem 17.7.18, ruft für 9.30 Uhr ein Düsseldorfer Bündnis bislang aus DGB, den Grünen und „Düsseldorf stellt sich quer“ zu einer Protestdemo gegen den Besuch des Bundesinnenministers Horst Seehofer beim Landesinnenminister auf. Treffpunkt ist im Regierungsviertel in der Haroldstraße 5.