Bundesweite Militarisierung der Polizei

2.500 Streifenpolizisten wurden bis Ende März geschult. Schätzungsweise waren nochmal genau so viele Teilnehmer wie Polizisten von Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Katastrophenschutz und Deutscher Bahn fest in die paramilitärischen Übungen eingebunden. Bewusst wird auch die Kooperation mit der Bundeswehr erprobt. Der Staatsapparat wird auf härtere Klassenauseinandersetzungen, Massendemonstrationen und -streiks und Aufstandsbekämpfung vorbereitet.

Die Zielstellung der Übungen bringt Ralf Löhs, Landespolizeidirektor Schleswig-Holsteins, in einem Interview nach der bisher größten bundesweiten Übung mit 1.500 Polizisten in Kiel auf den Punkt: „Sie müssen sich vorstellen, die [Polizisten] schalten um von Bürgerpolizei auf jetzt bekämpfen wir Terroristen ...“. Jeder Streifenpolizist soll in die Lage versetzt werden, einen „terroristischen“ Angriff zu beenden. Die Ausbildungsmethode und ihr Umfang stellen eine neue Qualität dar. V

In Hamburg, Magdeburg, Frankfurt a.M., Dortmund und Cottbus wurde im gleichen Zeitraum eine weitere Methode geprobt namens Waffenverbotszone. Über ein Gebiet verhängt, konnte die Polizei so verdachtsunabhängig jeden kontrollieren. Unter das Verbot fielen auch Scheren und Schraubenzieher. Das zu erwartende Ergebnis: Kaum ein Reisender oder Passant ist bewaffnet.

Hektarweise Fläche bekommt die Polizei zum Erproben und Schulen ihrer Kampfmethoden in Einsatzübungszentren. Wie Pilze sprießen diese bundesweit: Siegen, Lingen (Emsland), Oldenburg, Eutin (bei Kiel), Berlin, Kaiserslautern, Gießen. In Uelzen hat die Deutsche Bahn eigens einen „Mini-Bahnhof“ gebaut. In Bayern finden sich viele dieser Zentren und in Freyung (Niederbayern) gleich zwei extra in der Nähe der Bundeswehr-Kaserne vom Aufklärungsbataillon 8. Bisher waren Ausbildungsmaßnahmen meist örtlich organisiert und zum Teil „nur“ improvisiert durchführbar.