Den Rechtsstaat verteidigen?

Der Rechtsstaat wird im bürgerlichen Verständnis als ein Staat verstanden, in dem jeder die gleichen Rechte hat, unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung, von Herkunft oder Hautfarbe. Es ist zutreffend, dass solche Rechte mit dem neuen Polizeigesetz Stück für Stück abgebaut werden. Künftig gibt es dann sogenannte Gefährder, wie mich, die gar kein Recht mehr haben, sich zu wehren. So ein „Gefährder“ darf künftig willkürlich der Polizeigewalt ausgesetzt werden – ohne Gerichtsbeschluss. Und zwar von der Rundumbespitzelung über Fußfesseln bis zur willkürlichen Verhaftung. Die Trennung von Polizei und „Verfassungsschutz“ wird Stück für Stück aufgehoben, obwohl das eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Faschismus war. Die Polizei bekommt ausgedehnte Rechte, was der Polizeiwillkür Tür und Tor öffnet.
Aber die Forderung „Wir verteidigen den Rechtsstaat“ – wie sie auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW getragen wurde – halte ich trotzdem nicht für richtig. Wir leben in einer Gesellschaft, in der in Wirklichkeit nicht jedermann das gleiche Recht zusteht. Fakt ist doch, dass Rechte für Migranten erheblich eingeschränkt sind gegenüber den Rechten für Deutsche. Wenn du aufs Arbeitsamt gehst, wirst du erst einmal als Deutscher bevorzugt behandelt. Nach Gesetz müssen Deutsche bevorzugt Arbeitsplätze bekommen, dann kommen EU-Ausländer, dann Leute aus der mit der EU assoziierten Türkei, dann anerkannte Asylbewerber, dann Flüchtlinge mit „guter Bleibeperspektive“, dann die nur „geduldeten“.

Da gibt es auch diese Forderung, die die AfD und andere Rechte jetzt immer wieder bringen: „Kriminelle Ausländer raus“. Das hört sich erst einmal logisch an. Ich habe auch was gegen Kriminelle! Ein Krimineller muss bestraft werden, basta. Aber warum unterscheidet man zwischen kriminellen Ausländern und anderen Kriminellen? Damit haben wir eine völlig unterschiedliche Behandlung der Leute, die hier leben. Wofür ich bin, ist, dass es für Faschisten kein Asylrecht gibt, kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland. Zu solchen Faschisten gehören die ganzen islamistischen Faschisten, aber dazu gehören auch Leute von Geheimdiensten wie dem Mossad, dem israelischen Geheimdienst, die hier über ihre Helfershelfer wie die sogenannten „Antideutschen“ die Leute terrorisieren.
Wir Kommunisten waren schon immer gegen jede Art von Rassismus. Dazu gehört aber auch der Zio­nismus als zutiefst rassistische Ideologie vom „auserwählten Volk“. Die Freunde der imperialistischen israelischen Regierung Netanjahu sagen, wir haben eine besondere Verantwortung für Juden. Richtig, haben wir. Deshalb muss ich doch nicht die reaktionäre Politik der israelischen Regierung verteidigen!
Wir haben aber auch eine besondere Verantwortung gegenüber allen osteuropäischen Völkern und vor allem gegenüber Russland, wo 20 Millionen Leute im Krieg umgebracht wurden. Wurde das etwa beachtet, als die Sowjetunion noch sozialistisch war?
Kurzum, das mit dem „Rechtsstaat“ ist eine Farce. Wir müssen die neuen Polizeigesetze zurückweisen. Wir müssen die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen, und das geht nur mit aktivem Widerstand von unten.