Flüchtlinge

Familiennachzug gesunken

Mittwoch, 18.07.2018, 16:00 Uhr

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit regulärem Schutzstatus ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden für Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen nach Angaben des Auswärtigen Amts 18.451 Visa erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten aus diesen Ländern 31.247 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum.

Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg

Trump betreibt Rechtsentwicklung des Supreme Court

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Seit dem Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg betreibt der faschistoide US-Präsident Donald Trump mittels Plänen für den Einsatz einer Nachfolgerin eine Rechtsentwicklung des Obersten Gerichts. Dieses hat 1973 den Frauen in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zugestanden. Seither betrachten reaktionäre Kräfte den Supreme Court als linksradikal. Normalerweise ist es üblich, im Wahljahr keine Richter zu bestätigen. Jetzt wollen Trump und seine Republikaner diese Regel außer Kraft setzen, um "eine der ihren" durchzudrücken. Trumps Favoritin ist die ultrareaktionäre Amy Coney Barrett.

Südkorea

Ärztestreik durchkreuzt Regierungspläne

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Die koreanische Ärztekammer (KMA) hat letzte Woche einen einmonatigen Arbeitskampf von Assistenzärzten und niedergelassenen Ärzten nach einer Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium beendet. Die umstrittene Gesundheitsreform der Regierung wird auf Eis gelegt. Rund 16.000 Assistenzärzte begannen am 21. August mit dem Streik, dem sich am 26. August weitere niedergelassene Ärzte und Ärzte aus regionalen Kliniken angeschlossen hatten. Sie kritisierten, dass das geplante Gesetz die Mängel in der medizinischen Ausbildung, den Arbeitsbedingungen, die hohe Arbeitsbelastung sowie die schlechte medizinische Infrastruktur in den ländlichen Provinzen nicht beheben würde.

Polen

Protest gegen Zechenschließung

Samstag, 26.09.2020, 18:00 Uhr

Seit Montag führen mehrere hundert Kumpel in mehreren schlesischen Kohlezechen einen Untertagestreik durch. Der Streik begann mit 100 Kumpel in zwei Zechen; seitdem haben sich mehrere Bergwerke dem Streik angeschlossen. Die Kumpel des größten polnischen Kohlekonzerns PGG protestieren gegen die geplante Vernichtung von rund 80.000 Arbeitsplätzen in der polnischen Kohleindustrie. Für Freitag ist eine Demonstration in Ruda Slaska geplant – in der Nähe eines der Bergwerke, in dem die Streikbewegung anfing.

Ägypten

Mutige Proteste gegen Präsidenten

Freitag, 25.09.2020, 18:00 Uhr

Am vergangen Sonntag demonstrierten in mehreren Städten – so in verschiedenen Stadtteilen im Großraum Kairo wie im Gouvernement Gizeh – Leute für den Rücktritt des Präsidenten Abdel Fatah el-Sisi. Die Polizei ging mit Tränengas und teilweise scharfer Munition gegen die Demonstranten vor, die sich mit Steinen wehrten. In der Stadt Suez wurden im Vorfeld der Demonstrationen ein bekannter linker Politiker und weitere Aktivisten verhaftet.

Schweiz

Protest gegen Politik der Regierung

Freitag, 25.09.2020, 18:00 Uhr

Rund 400 Demonstranten errichteten am Montag in der Hauptstadt Bern auf einem Platz in der Nähe der Schweizer Nationalbank ein Protestcamp. Die Aktion, an der Vertreter verschiedener Umweltorganisationen teilnehmen, dauerte bis zum internationalen Umweltkampftag am Freitag. Die Hauptforderung war die Reduzierung der C0₂-Emissionen bis 2030 auf Null. Etwa 40 Demonstranten ketteten sich aneinander, um eventuellen Abtransport durch die Polizei zu erschweren.

Belarus

Streikführer in einer Kaligrube in Soligorsk blieb aus Protest unter Tage

Freitag, 25.09.2020, 12:00 Uhr

Ein Streikführer in einer Kaligrube in Soligorsk blieb aus Protest unter Tage. Er wollte erst ausfahren, wenn die gefangenen Streikführer auf freiem Fuß sind und die Gewalt gegen die Demonstranten aufhört. Er wurde herausgetragen und die Polizei wollte ihn in eine psychiatrische Klinik abschieben, um ihn als verrückt abzustempeln. Seine Familie und viele Kollegen wehrten sich dagegen. Er konnte nach Hause gehen.