Rechtsentwicklung

Israels Parlament verabschiedet Nationalitätsgesetz

Mit einem vorgestern beschlossenen Gesetz nimmt die Rechtsentwicklung in Israel weiter Fahrt auf. Knapp 20 Prozent der eigenen Bevölkerung werden zu Bürgern zweiter Klasse erklärt.

Von Jörg Weidemann
Israels Parlament verabschiedet Nationalitätsgesetz
Grenze nach Gaza ( Michael Panse Foto unter CC BY-ND 2.0)

Nur 62 der 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments stimmten für das sogenannte Nationalitätsgesetz. Es wird Teil der Grundrechte des Landes und bekommt dadurch Verfassungsrang. Damit hat Israel "Diskriminierung zu einem Verfassungswert gemacht", so Hassan Jabareen, Direktor des Adalah-Rechtszentrums für arabische Minderheiten in Israel.

Dr. Khouloud Daibes (Foto: Raimond Spekkingunter CC BY-SA 4.0)
Dr. Khouloud Daibes (Foto: Raimond Spekkingunter CC BY-SA 4.0)

In Kürze

  • Mit hauchdünner Mehrheit beschließt die Knesset ein rassistisches Gesetz
  • Protest auch unter Juden und jüdischen Israelis
  • Exklusiv für Rote Fahne News: Stimmen von Dr. Khouloud Daibes und Ibrahim Ibrahim

Künftig ist Hebräisch die einzige Nationalsprache Israels - bisher war Arabisch gleichberechtigt. Entgegen den UNO-Beschlüssen wird ein vereintes Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Die Fahne, die Nationalhymne, der hebräische Kalender, jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben.

Besatzung wird legitimiert

Der Paragraph 7b des Gesetzes sieht eine Legalisierung rein jüdischer Gemeinden vor: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern", heißt es in dem neuen Gesetz. Damit werden jüdische Siedlungen auch in unrechtmäßig besetztem Land zum Staatsziel. Die imperialistische Politik wird legitimiert. (Siehe auch: Israels Entwicklung zu einem imperialistischen Land)

 

In Deutschland gibt es immer wieder Versuche, jede oder zumindest jede weiter reichende Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu diffamieren. Aber die Kritik an der imperialistischen Politik der herrschenden Klasse in Israel hat weder etwas mit Religion noch mit einer bestimmten Ethnie/Rasse zu tun. Die israelischen Monopole - immerhin 10 unter den weltweit größten 2000 Unternehmen beuten die "eigene" Arbeiterklasse im Inland genauso aus wie die besetzten Gebiete in Palästina. Das zu kritisieren ist eine Frage der Klassensolidarität - und hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Die Netanjahu-Trump-Linie

Die völkerrechtswidrige Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels im Dezember und die Verlegung der US-Botschaft im Mai durch US-Präsident Donald Trump sind die Wegbereiter der imperialistischen Politik Israels.

 
„Südafrika lässt grüßen“, so ein Online-Kommentar. Ein anderer Nutzer schreibt: „Ein sehr trauriger Schritt in einer sehr traurigen Zeit in der weltweit dieser menschenfeindlichen Tendenz eines aufgesetzten Nationalismus gefolgt wird.“ Und ein dritter schreibt: „Damit fällt dann wohl die Maske und das, was bisher Praxis war, wird jetzt klar ausgesprochen. Darf man das Kind jetzt beim Namen nennen: ‚Apartheid‘?“

 
Das Gesetz kodifiziert Apartheid, Diskriminierung und Rassismus

Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland

„Dieses neue Gesetz ist das gefährlichste Gesetz, das Israel seit Beginn der Besatzung verabschiedet hat“, erklärt Dr. Khouloud Daibes, Palästinensische Botschafterin in Deutschland, gegenüber Rote Fahne News. „Es kodifiziert Apartheid, Diskriminierung und Rassismus innerhalb israelischer Legislative.

 
So wird es nicht nur 20% der nichtjüdischen Bürger Israels diskriminieren, sondern es erstreckt sich auch auf Palästinenser und Syrer, die im besetzten Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen leben und damit den Status von sogenannten geschützten Personen gemäß der Vierten Genfer Konvention haben.

 
Dieses Gesetz verdrängt die indigenen Palästinenser als Bürger zweiter und dritter Klasse. Palästinenser werden keinen juristischen Anspruch mehr haben, ihre vollen Rechte oder ihre Selbstbestimmung in ihrer Heimat auszuüben. Damit wird Vorherrschaft, Rassismus und Apartheid de jure verfestigt.“

Netanjahu will nichtjüdische Menschen vertreiben

Auch Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästinas greift das Gesetz als "rassistisch und faschistisch" an:

 
"Es ist religiös und rassistisch definiert. Netanyahu will damit einen rein jüdischen Staat begründen. Wir sind der Meinung: Alle sollen die gleichen Rechte haben, in einem demokratischen Staat, unabhängig von Religion und Hautfarbe, egal ob jüdisch, christlich, muslimisch oder ohne Glauben.

 
Die Internationalisten auf der Welt müssen dieses Gesetz verurteilen. Der israelischen Regierung muss jede Unterstützung sowohl wirtschaftlich als auch militärisch entzogen werden. Diese Forderung richten wir besonders an die deutsche Regierung."

Auch jüdische Menschen lehnen das Gesetz ab

Auch unter Juden und jüdischen Israelis ist das Gesetz höchst umstritten. Das Amerikanische Jüdische Komitee ist der Meinung: das Gesetz gefährdet "die Verpflichtung der Gründer Israels, ein Land aufzubauen, das zugleich jüdisch und demokratisch ist."

 
Es ist gelogen, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, dieses Gesetz basiere auf dem "Gründungsprinzip der Existenz Israels". Die Gründung des Staates Israel, die auch von der damals sozialistischen Sowjetunion unterstützt wurde, zielte auf eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die in Frieden mit ihren Nachbarn lebt.

 
Benjamin Netanjahu bezieht sich auch bei diesem Gesetz auf den Zionismus. Diese rassistische Ideologie stilisiert die Israelis zu einem von Gott auserwählten Volk, das über anderen steht. Der Zionismus ist ebenso abzulehnen wie alle Formen des nicht minder rassistischen Antisemitismus. Die MLPD arbeitet mit dem Demokratischen Komitee Palästinas im Internationalistischen Bündnis zusammen. Gegen die Rechtsentwicklung zahlreicher imperialistischer Länder mit nationalistischer, sozialchauvinistischer Hetze setzt sie auf den Klassenkampf des internationalen Proletariats im Bündnis mit den Unterdrückten der Welt. Ihre Zahl hat sich mit dem neuen Gesetz weiter erhöht. Eine solcher gemeinsamer Kampf ist unvereinbar mit jeder Form rassistischer Ideologie.