Neue Halberg Guss

Neue Halberg Guss

Lafontaine auf den Spuren von Karl Marx?

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarländischen Landtag, fordert die Enteignung von "Neue Halberg Guss“. Wer die Beschäftigten enteigne, der sollte selbst enteignet werden.

Von gp

Lafontaine greift hier scheinbar eine Forderung von Karl Marx auf. Karl Marx wies nach, wie der Kapitalismus bei seiner Entstehung die Bauern und Handwerker von ihrem Eigentum und Produktionsmitteln „enteignete“ und zu „freien“ Lohnarbeitern machte. Die  Entwicklung des Kapitalismus führte gesetzmäßig  zu einer immer größeren Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Dabei werden selbst große Übermonopole „enteignet“, fallen dem kapitalistischen Konkurrenzkampf zum Opfer.

 

Karl Marx verband mit seiner Forderung das Ende des Kapitalismus: „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreicht einen Punkt, wo sie unerträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Exproriateurs werden expropriiert.“

 

Oskar Lafontaine und die Linkspartei wollen aber an der "kapitalistischen Hülle" festhalten. So appelliert Lafontaine an die SPD, von ihrer neoliberalen Politik abzulassen, damit sie wieder mehr Wählerzustimmung bekomme. Das ist blanker Reformismus und hat mit einem revolutionären Anspruch überhaupt nichts zu tun.

 

Die Forderung Lafontaines ist in doppelter Hinsicht eine Sackgasse: sie verbaut den Kampf um jeden Arbeitsplatz in Verbindung mit dem Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und sie verbaut mit ihren Illusionen über den Charakter des kapitalistischen Staates den Kampf um eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus. Der Staat ist nicht neutral. Gegen den Kampf der Kollegen rückte die Polizei mit einer Hundertschaft in Leipzig an, um notfalls mit Gewalt die Torblockade zu beenden. Wir leben in einem staatsmonopolistischen Kapitalismus, in dem die hier ansässigen internationalen Übermonopole sich den Staat vollständig untergeordnet haben und die Organe der Monopole mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen sind.