Dortmund

Mit Spannung erwartet: Prozess MLPD gegen Postbank

Die Postbank und ihr Mutterkonzern Deutsche Bank hatten im November 2017 sämtliche Konten der MLPD gekündigt.

Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer

Die Klage der MLPD gegen die Postbank wird am Dienstag, dem 24. Juli 2018, um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22 (Zimmer 1.051) verhandelt. Der Prozess verspricht einige Spannung.

 

In einer Pressemitteilung vom heutigen Freitag schreibt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: "Kurz nach der Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen kündigten Deutsche Bank und Postbank sämtliche MLPD-Konten – auf zentraler Ebene, Landes- und Ortsebene. Dagegen klagt die MLPD wegen politisch motivierter Kontokündigung. Mittlerweile verweigern sogar öffentlich-rechtliche Sparkassen der MLPD Konten, so in Stuttgart und Berlin.

 

Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Ausgehend vom Flagschiff der deutschen Großbanken, der Deutschen Bank, wird gezielt versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und unseren guten Ruf im Geschäftsleben zu attackieren. Dass die Kontenkündigungen politisch motiviert sind, haben Deutsche Bank und Postbank mittlerweile in ihren Schriftsätzen sogar zugegeben. Es ist aber eine wichtige Lehre aus dem Faschismus, dass man Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer fortschrittlichen Gesinnung diskriminieren oder gar boykottieren darf.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Wir haben schon viel Solidarität im Kampf um unsere Parteienrechte und unsere Geschäftsfähigkeit erhalten. Wir sehen unseren Protest gegen die Kontenkündigungen und andere Maßnahmen der Diskriminierung und Kriminalisierung der MLPD als Teil und Beitrag des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und Monopolen.“

 

Der Prozess ist öffentlich. Die MLPD hat vor dem Prozess ab 09.30 Uhr und nach dem Prozess eine Kundgebung mit offenem Mikrofon auf dem Gerichtsplatz neben dem Amtsgericht angemeldet. Prozess und Kundgebung sollte man keinesfalls versäumen!

 

Die MLPD kann man auch mit Prozesskostenspenden unterstützen. IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00; Stichwort: „Rechtshilfe“