Montagsdemo aktiver Part bei der Demo gegen das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Das NEIN war tausendfach weithin sichtbar mit ideenreichen Transparenten, Plakaten und Argumenten. Ein breites Bündnis mit 300 unterstützenden Organisationen hatte diese Demonstration vorbereitet, an der sich unter anderem Jusos, Grüne, Sportvereine, autonome Jugendliche, Marxisten-Leninisten und viele mehr beteiligten. Zu Recht stößt das Polizeigesetz bundesweit auf breiten Protest. Es wären sicher noch mehr geworden, zeitgleich fanden bundesweit dezentrale Aktionen für die Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Seehofers Kurs statt. Insgesamt waren am Wochenende rund 100.000 Menschen auf der Straße. Es gibt nicht nur eine Rechtsentwicklung, sondern auch ein Aufwachen!


Bei der Montagsdemo ging Stefan Engel, MLPD, auf die dunkle Vorgeschichte der Polizeigesetze ein. „Es ist zum Teil ein Rückgriff auf nach dem II. Weltkrieg abgeschaffte faschistische Gesetze, dazu gehört unter anderem die Vorbeugehaft, unter den Nazis Schutzhaft genannt. Ohne Anklage und Richter konnte die Gestapo anweisen, dass Menschen festgesetzt werden. 11 Millionen Menschen kamen ins KZ, fast 5 Millionen fanden den Tod. Bei diesen Polizeigesetzen muss man sagen, wehret den Anfängen.“

Am Offenen Mikrofon wurde als weiteres Thema die offiziell auf 5 Prozent gesunkene Arbeitslosigkeit unter die Lupe genommen: Keinen großen Unterschied gibt es beim Volumen an Arbeitsstunden, das seit 2000 auf fast dem gleichen Niveau liegt. Massenhaft vernichtet wurden seitdem Vollzeitarbeitsplätze. Rund 14 Millionen Jobs wurden geschaffen, die keine Existenz sichern: Zeitverträge, Minijobs, Teilzeitarbeit. Viele arbeiten unterhalb der Armutsgrenze als sogenannte Aufstocker. Die krisengeschüttelten Regierungsparteien haben keine Lösung für diese Probleme. Die Montagsdemo hat mit ihrer Position seit 2004 ins Schwarze getroffen, ihre Proteste sind wirksam, die Hartz-Gesetze in der Bevölkerung nicht akzeptiert ...