Bundesarbeitsminister

„Neues Vertrauen schaffen“ mit dem Rentenpaket?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sein „Renten-Reformpaket“ im Kabinett vorgestellt. Er setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse um.

Von gp
„Neues Vertrauen schaffen“ mit dem Rentenpaket?
Streikversammlung von Kollegen bei BMW in München am 2. Februar 2018 (rf-foto)

In Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise der Massen in Regierung, Parlamente und bürgerliche Parteien will Hubertus Heil „neues Vertrauen schaffen“. Er hofft damit wohl auch, der SPD aus ihrem anhaltenden Umfragetief zu helfen und ihr ramponiertes soziales Image aufzuhübschen.

Steuerfinanzierte Beitragserhöhung

Kernstück des Reformpakets ist die sogenannte „doppelte Haltelinie“ für Rentenniveau und Beitragssatz. Danach soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Ein Versprechen, das nicht schwerfällt – bleibt doch nach bisherigen Prognosen das Rentenniveau bis 2024 auf 48 Prozent. Nach früheren Plänen sollte es bis 2030 sogar auf 43 Prozent absinken.

 

Was im neuen Rentenpaket als „Beitragsstabilisierung“ verkauft wird, ist tatsächlich eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent. Sollten die Beitragssätze steigen, wird dies aus Steuergeldern finanziert. Dazu will Heil extra einen milliardenschweren „Demografiefonds“ einrichten.

Rentenpaket wird wachsende Alterarmut nicht aufhalten

Geringfügige Zugeständnisse enthält das Rentenpaket durch die Ausweitung der Mütterrente, wodurch drei Millionen Mütter und Väter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, das dritte Erziehungsjahr anerkannt bekommen. Geringfügige Verbesserungen gibt es auch für Bezieher von Erwerbslosenrenten und Geringverdiener, die künftig erst ab 1.300 Euro volle Sozialbeiträge zahlen müssen.

 

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird die wachsende Altersarmut nicht aufhalten. 5,7 Millionen Rentner sind jetzt schon davon bedroht. 2014 erhielten Frauen durchschnittlich nur 618 Euro gesetzliche Rente, Männer 1.037 Euro.

 

Das schrittweise Inkrafttreten der Rente mit 67 senkt das Rentenniveau weiter ab, weil viele Menschen, die nicht so lange arbeiten können, mit entsprechenden Rentenkürzungen konfrontiert sind. Deshalb wird es mit dem jetzigen Rentenpaket auch nicht gelingen, die tiefe Vertrauenskrise der Massen und die tiefe Krise der SPD aufzuhalten.

"Rentenpaket" der MLPD

In ihrem Parteiprogramm fordert die MLPD:

 

  • Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
  • Erhöhung des Rentenniveaus!
  • Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!