München

Podiumsdiskussion "Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung?" - aktualisiert

Am Sonntag, dem 22. Juli 2018, findet in München eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung?"

Korrespondenz aus München / gis
Podiumsdiskussion "Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung?" - aktualisiert
(rf-foto)

Neue Polizeigesetze, Verschärfung der Asylgesetze, Unterdrückung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, Kontenkündigungen, antikommunistische Prozesse gegen Migrantinnen und Migranten in München, Kriminalisierung des kurdischen und des palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung.

 

Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Erst in Bayern, dann in Nordrhein-Westfalen protestierten Zehntausende gegen die neuen Polizeigesetze. Innerhalb kurzer Zeit hat die Bewegung "Seebrücke statt Seehofer" Dutzende von Demonstrationen organisiert. Gegen den ungeheuerlichen Angriff auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf die MLPD mit der Schließung des Kultursaals in der Horster Mitte formiert sich Widerstand und Solidarität, insbesondere unter dem Einfluss der Kleinarbeit von MLPD und REBELL. Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

 

Darum setzen sich Podium und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung am Sonntag auseinander. Bisher haben als Podiums-Gäste zugesagt: Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) | Marion Schmidt, Internationalistisches Bündnis München | Vertreter des Jugendverband Rebell | Cetin Oraner, Mitglied des Münchner Stadtrats für die Linkspartei | Narges Nasimi, Marxistische Jugend und Refugees for Freedom | vsl. Claudia Stamm für die Partei „mut“ und MdL | Vertreter von ATIF (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) | Vertreter der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess | Arbeiter aus einem Großbetrieb.

 

Veranstaltung: Sonntag, 22.7.18 | Einlass 17:30 | Beginn 18:00 Uhr | Eine Welt Haus, Schwanthalerstraße 80

 

Am Sonntag tagsüber findet in München unter dem Motto "ausgehetzt" eine große Demonstration gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundes- und der Bayerischen Regierung, gegen die Faschisierung des Staatsapparats, die Polizeiaufgabengesetze und weitere Faktoren der Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien statt. Zahlreiche Organisationen, darunter auch das Internationalistische Bündnis, rufen auf.

 

Mehr auf www.mlpd-muenchen.de