Schuldig gesprochen – im Namen von Daimler!

Es ging um das Auftreten der Internationalistischen Liste/MLPD im Bundestagswahlkampf am 13. September 2017 vor dem Werkstor von Daimler in Mettingen. Daimler wollte nicht, dass die Beschäftigten die Positionen des Wahlbündnisses kennenlernen und sich damit auseinandersetzen, u.a. die Forderung, dass die Verantwortlichen für den Abgasbetrug strafrechtlich verfolgt werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Und schon gar nicht, dass die wachsenden Kritiken der Arbeiter am Kapitalismus mit der Beschäftigung der Programmatik der MLPD eine revolutionäre Perspektive bekommt.

Deshalb weigerte sich die Werksleitung, ihr riesiges Privatgelände für den angemeldeten Wahleinsatz zur Verfügung zu stellen, was sie zum Beispiel für Aktionen der IG Metall macht. Es wurde sogar wenige Minuten (zuvor) ein zweites Schild angebracht, 'Privatgrundstück Mercedes Benz'. Weil sich die Aktivisten der Wählerinitiative nicht von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abbringen ließen, vor dem Tor das Wahlprogramm verteilten und per Mikrofon und im persönlichen Gespräch den Kontakt zu den Kollegen suchten, verurteilte die Richterin den „Hauptverantwortlichen“ zu 1.000 Euro Strafe.

Dies sei eine „unerlaubte Versammlung“ gewesen. Damit wird jedoch das Recht auf Information und Kontakt von Parteien zu ihren Wählern in Abrede gestellt. Weiter wurde das Urteil damit begründet, dass es Wolfgang Baur „eine Herzensangelegenheit gewesen sei, den Abgasskandal anzuprangern“ und er und seine Mitstreiter „sich das Recht dazu nicht nehmen lassen wollten“.

Was soll denn daran falsch sein, dass man von ganzem Herzen den kriminellen Abgasbetrug anprangert und sich das Recht nicht nehmen lässt, Menschen im Kampf gegen die Profitwirtschaft zusammenzuschließen? Dieses Urteil kann nicht hingenommen werden!