Sami A.
Seehofers Abschiebe-Coup - was steckt dahinter?
Am 12. Juli wurde auf Betreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) der den Behörden seit Jahren bekannte islamistische Faschist Sami A. nach Tunesien abgeschoben.
Für die Abschiebung von Sami A. rührt die Bild-Zeitung schon seit Wochen die Trommeln. Dabei kann sie an der berechtigten Kritik vieler Menschen ansetzen, warum gegen Faschisten wie Sami A. nicht schon längst konsequent vorgegangen wird.
Ermittlungen gegen Sami A. eingestellt
Dieser bestreitet zwar die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Erwiesen ist aber mindestens, dass er in einem Trainingscamp der faschistischen Terrororganisation Al Kaida ausgebildet wurde, zeitweise zum Umfeld des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden gehörte und in Deutschland weiterhin als salafistischer Prediger tätig war.
Dennoch hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn mangels "hinreichendem Tatverdacht" eingestellt. Wie im Fall des faschistischen Attentäters Anis Amri wirft sich auch hier die Frage auf, ob dem Staatsapparat daran gelegen ist, solche Faschisten an der langen Leine zu halten - um Vorwände für die weitere Faschisierung des Staatsapparats oder auch für die Verschärfung der Abschiebepraxis zu schaffen.
Rechtliche Grundlagen für Bekämpfung von Faschisten vorhanden
Tatsächlich ermöglicht das nach wie vor geltende Potsdamer Abkommen das sofortige Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Aktivitäten. Ausdrücklich verboten ist in Deutschland auch Volksverhetzung, wogegen Faschisten ständig verstoßen. Deshalb fordert die MLPD das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das gilt für deutsche faschistische Organisationen und für islamistisch-faschistische Organisationen und Aktivisten. Wenn sie nach Deutschland kommen, um faschistische Volksverhetzung zu betreiben und faschistische Anschläge vorzubereiten, haben sie keinen Anspruch auf Asyl und müssen abgeschoben werden.
Gegen deutsche Faschisten muss genauso rigoros vorgegangen werden! Das geschieht mitnichten. Heute hat das Oberlandesgericht München den faschistischen Überzeugungstäter Ralf Wohlleben, der die Mordwaffen für den NSU besorgte, aus der Haft entlassen. Dieser ungeheuerliche Vorgang geschah ganz sicher mit Duldung von Horst Seehofer. Die Abschiebung von Sami A. erfolgte ausdrücklich nicht wegen seiner faschistischen Aktivitäten.
Verwaltungsgericht wurde getäuscht
Und genau auf dieser Linie liegt die erneut maßgeblich von Seehofer ausgehende Methode der Missachtung selbst bürgerlicher Gerichtsurteile im Fall der Abschiebung von Sami A. Wie inzwischen bekannt ist, wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Abschiebung kurz zuvor untersagt hatte, von den Verantwortlichen des NRW-Flüchtlingsministeriums getäuscht.
Ihm wurde nur mitgeteilt, dass ein für den 12. Juli geplanter Abschiebeflug storniert sei, während tatsächlich ein weiterer Flug am Folgetag bereits gechartert war. Das Verwaltungsgericht sah keinen Grund für Eile und faxte die Entscheidung über den Abschiebestopp erst am am 13. Juli an die zuständigen Behörden. Da saß Sami A. schon im Flugzeug.
Um was es Seehofer wirklich geht
Für seine Abschiebung wurde offenbar von höchster Ebene aus Druck gemacht. Seehofer und Stamp geht es dabei nicht um die konsequente Bekämpfung faschistischer Gewalttäter - wie sie vorgeben. Sie schaffen damit einen Präzedenzfall für die Verschärfung der Abschiebepraxis und machen Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten. An anderer Stelle wenden sie diese Abschiebepraxis gegen revolutionäre und kapitalismuskritische Asylsuchende an.
Nicht zufällig wird jetzt von ultrareaktionären Politikern wie CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die Forderung erhoben, die "Gefährder-Abschiebung" zukünftig beim Bundesinnenministerium zu zentralisieren. Der Fall Sami A. sei "ein Musterbeispiel dafür, warum wir Ankerzentren brauchen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung.
Uneingeschränktes Asylrecht - auf antifaschistischer Grundlage!
Allerdings entfalten sich auch gegen Seehofers neuen Coup massive Kritiken und Proteste bis weit in bürgerlich-demokratische Kreise hinein. In der Auseinandersetzung darum ist wichtig, dass das notwendige uneingeschränkte Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage durchgesetzt werden muss. Das richtet sich sowohl gegen den Missbrauch durch faschistische Täter als auch durch antidemokratische "Gefährder" vom Schlage des Innenministers Seehofer.