Deutschlandweit
Zahlreiche Aktionen gegen Rechtsentwicklung
Zahlreiche Initiativen und breite Bündnisse rufen für die kommenden Tage zu Demonstrationen und Aktionen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik von Bundesregierung und EU ("Seebrücke statt Seehofer"), gegen die AfD und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf.
Stuttgart gegen rechts
Für Samstag, 21. Juli 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Vaihingen auf. Anlass ist eine im Häussler-Bürgerforum geplante Veranstaltung der AfD. Dort soll neben anderen auch die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sprechen. Stuttgart gegen Rechts mobilisiert seit etwa einer Woche zu Gegenprotesten und rechnet mit bis zu 200 Menschen (Infostand auf dem Vaihinger Wochenmarkt ab 10 Uhr, Bündniskundgebung ab 17.30 Uhr).
Seebrücke statt Seehofer
Innerhalb kurzer Zeit hat diese Initiative an die 50 Demonstrationen in vielen Städten auf die Beine gestellt. Eine Liste der nächsten Aktionen findet sich auf der Facebook-Seite der Initiative. In Augsburg veranstaltet das Forschungsteam „Searchwing“ der Hochschule Augsburg am morgigen Samstag um 15 Uhr auf dem Königsplatz die Kundgebung „Seebrücke – Ertrinkende retten“ (siehe Ankündigung in Rote Fahne News und Pressemitteilung von "Searchwing"). Zu der Demonstration "Seebrücke - schafft sichere Häfen" morgen um 11 Uhr in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, ruft auch der DGB Region Düsseldorf - Bergisch Land auf.
#ausgehetzt
Wie mehrfach berichtet, findet in München am Sonntag, dem 22. Juli 2018, unter dem Motto "ausgehetzt" eine Großdemonstration mit vier verschiedenen Auftaktkundgebungen und anschließendem Sternmarsch statt. Internationalistisches Bündnis, MLPD und Rebell rufen zur Demo auf und beteiligen sich nach Kräften. Weitere Informationen: www.mlpd-muenchen.de
Podiumsdiskussion
Natürlich gibt es bei den zahlreichen Aktionen auch jede Menge Diskussionsbedarf. Spannend dürfte daher die Podiumsdiskussion am Sonntag abend in München werden, die sich mit dem Thema "Wie weiter gegen die Rechtsentwicklung der Regierung?" Einladungs-Flyer inkl. Informationen über die Zusammensetzung des Podiums sind hier auf Rote Fahne News zu finden. Mit von der Partie: MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Bereits heute bestreitet sie in Stuttgart eine Veranstaltung mit dem Titel "Wie man zum "Gefährder" gemacht wird - Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung!"
Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben! Protest am 23. Juli
Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt, von Hochzeiten, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 eine „Nutzungsuntersagung” mit Wirkung ab dem 5. Juli. Inzwischen haben 1.000 Bürger gegen diese Willkür der Stadt unterschrieben, Statiker, Brandschutzfachleute widerlegen die Vorwände des Bauamts, Dutzende Solidaritätserklärungen gehen ein, der Jugendverband Rebell machte ein Protestcamp und derzeit findet täglich von 16–19 Uhr eine Mahnwache statt. Viele Horster sagen „Zuerst das Krankenhaus, dann das Hallenbad, das Waagehaus - und jetzt diesen Saal? Das lassen wir nicht zu!”
Wir rufen auf zu einer Demonstration gegen die Schließung des Kultursaales der Horster Mitte und politische Bürokratenwillkür! Montag, 23.7.2018, ab 17.30 Uhr – Treffpunkt Horster Mitte, Schmalhorststr.1a
Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist!