Marokko
Aktivisten der Rif-Proteste verurteilt
Hohe Strafen erließ das Berufungsgericht für Nasser Zefzafi und seine Gefährten
Im Saal 7 des Berufungsgerichts in Casablanca schlug es ein wie eine Bombe: nach neun Monaten Prozessdauer wurden im Juni die ersten Urteilssprüche für die 53 Angeklagten in Zusammenhang mit den Massenkämpfen in Al Hoceima vom Oktober 2016 bis Mai 2017 verkündet. Vier Aktivisten wurden zu 20 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, drei zu 15 Jahren, sieben zu zehn Jahren, zehn zu fünf Jahren plus Geldstrafe, fünf zu drei Jahren, zehn zu zwei Jahren bzw. einem Jahr plus Geldstrafe, einer nur zu einer Geldstrafe ohne Haft.
Die Vorwürfe beinhalten vor allem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Durchführung nicht genehmigter öffentlicher Kundegebungen, Annahmen von Spenden und anderen Gütern, um Propagandamaterial zu finanzieren usw.
Worum es bei den Massenkämpfen in der Rif-Region im Osten Marokkos geht berichtete ein marokkanischer Korrespondent im Rote-Fahne-Magazin 12/2018: „Sie brachen fünf bis sechs Jahre nach den Maßnahmen aus, die die Regierung angesichts der 2008 begonnenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise getroffen hatte. Das Regime hatte Ausgaben im sozialen Bereich für Schulen, Gesundheit usw. gestrichen. Die Armut griff um sich. Als am 28. Oktober 2016 in Al Hoceima im Rif ein kleiner Fischhändler auf Anweisung eines städtischen Beamten brutal in einem Müllwagen zerquetscht wird, läuft das Fass über.
Mit diesem Tag brechen Massenproteste aus, die sich immer mehr verbreiten. Die Massen verlangen Arbeit, eine bessere Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und besonders ein Krankenhaus für Krebskranke. Die Krebsrate ist in der Rif-Region besonders hoch. Das ist auch eine andauernde Folge des Einsatzes von verbotenen Giftwaffen. Sie fordern auch die Wiedereröffnung ehemaliger Lebensmittelfabriken zur Butterherstellung oder zur Konservierung von Fischen, die – als Teil der Unterdrückung der Rif-Bewohner – geschlossen wurden. Die Massendemonstrationen verliefen geordnet und diszipliniert.“
Während die Massen für den Kampf um ihre berechtigten Forderungen drakonische Urteile bekommen, kamen die Verantwortlichen für den Tod des Fischhändlers mit geringen Strafen davon! Die MLPD fordert die sofortige Aufhebung der Urteile gegen die Aktivisten der Arbeiter- und Volksbewegung der Rif-Region in Marokko!
Im Anschluss an die Prozesse entwickelten sich bereits neue Demonstrationen und eine Solidaritätsarbeit: