Bundestag

Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen

Mitte Juni beschloss die große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien. Diese Gelder werden um satte 28 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben – eine Steigerung um über 17 Prozent!

Von MLPD-Zentralkomitee
Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen
Karikatur von Harm Bengen

In einem aktuellen Flugblatt zu diesem Vorgang schreibt die MLPD weiter:

 

Würden Arbeiter eine solche Einkommenserhöhung fordern, das Geschrei der bürgerlichen Parteien wäre nicht zu überhören! Die Berliner Parteien dagegen bedienen sich einfach selber. Auch das gehört zur Rechtsentwicklung dieser Regierung, die sie in den letzten Monaten rasant ausbaut. Begründet wird das von Vertretern von CDU/CSU und SPD mit einem erhöhtem Bedarf an moderner Kommunikation und Sicherheit im Netz.

 

Im Klartext heißt das: Sie wollen ihre Meinungsmanipulation ausbauen, weil die Menschen dieser Regierung massenhaft das Vertrauen aufkündigen. Wie groß muss die Not von CDU, CSU und SPD sein, wenn sie während der Fußball-Weltmeisterschaft solche Gesetze beschließen in der Hoffnung, dass viele Menschen ihren Griff in die Staatskasse nicht mitbekommen?

 

Unangefochten an der Spitze der legalen Selbstbereicherung aus Steuergeldern: die GroKo, die sich 2017 schon 109 Millionen Euro auszahlen ließ. Das waren über zwei Drittel des gesamten Topfs. Profitiert haben aber auch alle anderen Bundestagsparteien. Die AfD  bekam satte 7,5 Millionen Euro. Mitte Juli beschloss die GroKo die Erhöhung der Gelder für die Bundestagsfraktionen um 30 Prozent auf 112 Millionen Euro jährlich. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, vergreifen sie sich noch mit 581 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Parteistiftungen von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP.

 

Die „Kritik“ der AfD bestand darin, der Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse zuzustimmen, aber nur in Höhe des „Kaufkraftausgleichs“. Für ihre neue Stiftung will die AfD 70 Millionen Euro Steuergelder abgreifen. Von wegen Protestpartei – Protest muss von links kommen!

 

Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei lehnt eine staatliche Finanzierung von Parteien prinzipiell ab. Sie finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden! Die MLPD kann man in ihrer Arbeit auch praktisch unterstützen – aktuell besonders für den Parteiaufbau in Thüringen. Spendenkonto der MLPD bei der GLS-Bank: IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00, Stichwort: „Thüringen“.

Und so funktioniert die völlig legale Selbstbereicherung aus Steuergeldern

Jährlich bekommt eine Partei für jede Wählerstimme aus Bundestags-, Landtags- und Europawahl – wenn sie mehr als 0,5 Prozent der Stimmen1 erhält – einen Euro, ab 4 Millionen Stimmen 0,83 Euro. Das Geld bekommt sie auch, wenn keine Wahlen stattfinden. Das ist Betrug, da real keine Wahlkampfkosten anfallen! Die CDU kam so für 2017 auf 26,8 Millionen Euro für ihre Wählerstimmen.

 

Zusätzlich gönnen sich die Bundestagsparteien pro geflossene Parteispende 0,45 Euro. Bei der SPD macht das zum Beispiel 33,8 Millionen Euro. Beides – Geld für Wählerstimmen und Geld für Parteispenden – wird addiert und mit einer Obergrenze gedeckelt. Der Bundestag beschloss nun, diese Obergrenze um über 17 Prozent auszudehnen.

 

Würde die Große Koalition bei kommenden Wahlen ähnlich schlecht abschneiden wie bei den letzten Wahlen – wovon man bei ihrer reaktionären krisengeschüttelten Politik ausgehen kann – hätte sie trotzdem 18,5 Millionen Euro mehr Einnahmen. Diese Politik ist ein weiterer Grund dafür, dass diese Regierung zurück treten muss!

 

(Der komplette Flyer im MLPD-Outfit ist unter Quellen und Links verlinkt)