Geheimdienst verharmlost Faschisten und befeuert "Linksextremismus"-Kampagne

Die zwischenzeitlich offen ausgebrochene Regierungskrise hat seine Veröffentlichung um drei Wochen verzögert. Der ganze Bericht ist geprägt durch die Furcht der Herrschenden vor dem sich entfaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und dem Motiv, die Rechtsentwicklung der Regierung propagandistisch zu untermauern.

Der jährlich herausgegebene Geheimdienst-Bericht ist seit Jahrzehnten eine wesentliche Methode zur Ausrichtung des Antikommunismus als Staatsreligion, zur Diffamierung antifaschistischer, linker und revolutionärer Kräfte sowie zur Verharmlosung der Faschisten. Dazu wird er unter anderem kostenlos an den Schulen verteilt. Als Stichwortgeber für Medien, Wikipedia usw. arbeitet er nach dem Prinzip: Wenn man mit Dreck wirft, wird schon was hängen bleiben.

Ruf weitgehend ruiniert

Hatte er längere Zeit noch den Ruf einer interessanten "Insiderinformation", ist dieser inzwischen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Immer mehr Menschen bezweifeln die Glaubwürdigkeit einer Quelle, die selbst in den faschistischen Terror verstrickt ist und mit durch und durch undemokratischen Methoden arbeitet. Vielfach wird die Forderung nach Auflösung des Inlandsgeheimdienstes erhoben.

Immer mehr Leute, Initiativen und Organisationen nehmen sich die Freiheit, das öffentlich anzuprangern und dagegen zu klagen. So der fortschrittliche Jurist und Autor Rolf Gössner, dem in zwei Gerichtsurteilen bescheinigt wurde, dass seine Beobachtung durch den "Verfassungsschutz" durchgehend rechtswidrig war. Oder der Frauenverband Courage, der vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen seine wiederholte Nennung im "Verfassungsschutzbericht" (am 7. August um 12 Uhr) und gegen die Aberkennung des Status als gemeinnütziger Verein klagt.

Terroranschlag trotz Vollzeit-Überwachung

Im diesjährigen "Verfassungsschutzbericht" wird die Verharmlosung sowie Instrumentalisierung faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda weiter auf die Spitze getrieben. Schon in den ersten beiden Sätzen seines Vorworts lenkt Horst Seehofer vom faschistischen Charakter der IS-Terroristen ab, um gleichzeitig Panik zu verbreiten: „Unser Land stand weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus.“

Kein Wort dazu, dass Attentäter Anis Amri praktisch unter Vollzeit-Überwachung der Geheimdienste stand und "an der langen Leine" der "Verfassungsschutz"-Ämter seine Bluttat in Berlin ausführen konnte. Kein Wort zur Verstrickung von Teilen der Geheimdienste in die NSU-Anschlagsserie und den anhaltenden Protesten dagegen, wie sie zuletzt anlässlich der Urteilsverkündung in München vorgebracht wurden.

40 V-Leute im Umfeld des faschistischen NSU

Bei den zweimal gescheiterten Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD wurde offenbar, dass jeder siebte Funktionär auf zentraler und Landesebene als V-Mann auf der Soldliste der Geheimdienste stand. Im Umfeld des NSU waren mindestens 40 staatliche V-Leute tätig.

Sie sind alles andere als passive "Beobachter", sondern beeinflussen und steuern die faschistischen Organisationen an führender Stelle: zur faschistischen Verhetzung und Spaltung von Teilen der Massen, aber auch zum Aufbau künftiger Stoßtrupps für die terroristische Bekämpfung der revolutionären Arbeiterbewegung.

G20-Lügen neu aufgewärmt

Wie üblich verunglimpft der Bericht nach dem Strickmuster "Rechts- wie Linksextremismus" revolutionäre, linke und antifaschistische Kräfte und setzt sie mit den Faschisten gleich. Dazu muss dieses Mal vor allem die Behauptung einer wachsenden "linksextremistischen Gewaltbereitschaft" herhalten - festgemacht an den vom "Verfassungsschutz" selbst maßgeblich in Umlauf gebrachten Lügen über die angebliche "Gewalt" bei den G20-Protesten.

Tatsächlich hat die überwiegende Mehrheit der Demonstranten in Hamburg ihren Protest gegen die imperialistischen Staatenlenker berechtigt und friedvoll auf die Straße getragen. Vielmehr waren die massiven Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten eine Vorbereitung dafür, was wir jetzt mit dem Polizeigesetz in Bayern und den Plänen dazu in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erleben.

Provokationen anarchistischer, autonomer Kräfte wurden als Vorwand dafür missbraucht. Viele Dokumentationen weisen mittlerweile nach, dass die Polizei regelrecht auf derartige Provokationen wartete. 

Reaktion auf fortschrittlichen Stimmungsumschwung

Mit der Fortsetzung der "Linksextremismus"-Kampagne im diesjährigen Bericht reagieren die Autoren auf die zunehmenden Proteste verschiedener Art, die erfolgreichen Bestrebungen beim Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung und die wachsende gesellschaftliche Rolle der MLPD. Dazu Roland Meister, Rechtsanwalt und Mitglied des Zentralkomitees der MLPD:

"Der Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' kommt nicht umhin, die erfolgreiche Arbeit der MLPD und ihren Generationswechsel zu 'würdigen' - wenn auch nur indirekt und auf die ihm eigene Weise. So konstatiert er die Wahl einer 'neuen Parteivorsitzenden', nachdem der 'bisherige Vorsitzende .. die MLPD seit ihrer Gründung im Jahr 1982 geleitet hat' und bestätigt die 'auffallend gute finanzielle Lage' der MLPD. Unverständlich ist den Autoren freilich ihr hohes Spendenaufkommen.

Allerdings sei die MLPD in der 'linksextremistischen Szene ... weitgehend isoliert' und habe wie schon bei vorangegangenen Wahlen auch 2017 'keine nennenswerten Erfolge' erzielt. Hier unterscheidet sich der Bericht der Bundesbehörde auffällig von den Verfassungsschutzberichten Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, die der MLPD bzw. dem Internationalistischen Bündnis Fortschritte bei Wahlen attestieren und dies auch in Zusammenhang mit der erfolgreichen Bündnisarbeit bringen.

Man fragt sich dann allerdings, woher die Angriffe von höchster Stelle - unter zentraler Mitwirkung des 'Verfassungsschutzes' - gegen MLPD und REBELL im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival kommen, wenn die MLPD so 'bedeutungslos' ist. Das Gegenteil ist dem 'Verfassungsschutz' bestens bekannt, nur der Bericht versucht krampfhaft dieses Bild aufrechtzuerhalten."

Gegen Meinungsmanipulation vorgehen

Jeder Demokrat ist herausgefordert, gegen diese üble Meinungsmanipulation Front zu machen, die auch noch mit Steuergeldern finanziert wird.