Große Wünsche: Zusammenarbeit, Auseinandersetzung, Perspektive

Neun Vertreterinnen und Vertreter fortschrittlicher und revolutionärer Parteien und Organisationen eröffneten die Debatte mit Statements zum Thema, dem schloss sich eine Diskussion an, an der sich Podium und Publikum gleichermaßen lebhaft beteiligten. Schöne kulturelle Beiträge, gutes Essen und eine ergiebige Spendensammlung rundeten das Programm ab.

Das Podium spiegelte die Breite der sich entfaltenden Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, voran der Bayerischen Staatsregierung, und der bürgerlichen Parteien wider: Sinan Aydin, Arzt aus Nürnberg, Angeklagter im TKP-ML-Prozess; Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, Hasgül von der ATIF; Jörg Naumann, Industriearbeiter aus München, Unterstützer der Internationalen Automobilarbeiterkoordination; Narges Nasimi, Marxistische Jugend und Refugees for Freedom; Cetin Oraner, im Münchner Stadtrat für die Linkspartei; eine Vertreterin des Rebell München; Claudia Stamm, Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Mitbegründerin der Partei "mut" sowie Heinz Ziegler vom Internationalistischen Bündnis München. Emil Bauer, Sprecher der MLPD in Bayern, moderierte die Veranstaltung.

Rechtsentwicklung am eigenen Leib erfahren

Berichte aus dem TKP/ML-Prozess, aus einer Anwaltspraxis und aus der Flüchtlingsbewegung zeigten zum Teil erschütternd, wie sich die Rechtsentwicklung der Regierungspolitik auf Menschen auswirkt. Narges Nasimi erzählte von entwürdigender Behandlung von Flüchtlingen, insbesondere Frauen, auch in Münchner Aufnahmeeinrichtungen. Sinan Aydin bedankte sich für die tolle und wirkungsvolle Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Prozess.

Jörg Naumann betonte, dass sich das in Bayern seit 15. Mai 2018 geltende Polizeiaufgabengesetz gegen Arbeiterkämpfe richtet. Schon vor einigen Jahren wurde Polizeigewalt gegen den Streik der Infineon-Beschäftigten hier in München eingesetzt, das PAG erleichtert solches Vorgehen gegen Arbeiter noch erheblich.

Gabi Fechtner entwickelte die Kritik an der ganzen Bandbreite der Rechtsentwicklung der Regierungen. Die MLPD, revolutionäre Arbeiterpartei neuen Typs, steht dabei besonders im Zentrum der Attacken des bürgerlichen Staats. Besonders engagiert warb sie für die revolutionäre Perspektive der MLPD, für die Abschaffung des Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Perspektivdiskussion

So angeregt, wurden Fragen der Perspektive über den aktuellen Kampf hinaus diskutiert. Claudia Stamm setzt sich dafür ein, bei der Landtagswahl in Bayern mit der fortschrittlichen Partei "mut" viele Menschen zusammenzuschließen und möglicherweise eine Mehrheit mit anderen Parteien zusammen gegen die CSU zustande zu bringen. Sie sieht aber auch die Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben als wichtiges Bindeglied an. Die Genossin vom REBELL findet die Organisierung zahlreicher Jugendlicher im REBELL und im Internationalistischen Bündnis besonders wichtig.

Cetin Oraner, der sich über den "bunten Haufen" freut, der hier versammelt ist, hält es für notwendig, den antifaschistischen Kampf und die Aufklärung über den Charakter der AfD in den Mittelpunkt zu rücken, dabei aber die sozialistische Perspektive immer im Auge zu haben. Heinz Ziegler wirbt für den Zusammenschluss im Internationalistischen Bündnis: "Die proletarische Einheitsfront ist dafür unser Vorbild."

Gabi Fechtner geht noch einmal weit zurück in die Geschichte: "1920 gab es schon einmal den Versuch, in Deutschland eine faschistische Diktatur zu errichten. Das ist gescheitert. Gescheitert am heldenhaften Kampf der Arbeiter - voran der Bergarbeiter im Generalstreik gegen den Kapp-Putsch, die sich in der Roten Ruhrarmee sogar bewaffneten. Für die heutige Auseinandersetzung ist wichtig, gegen den modernen Antikommunismus zusammenzuarbeiten und den Kampf gegen die Rechtsentwicklung mit einer massenhaften Auseinandersetzung sowie der Stärkung der Kräfte für den echten Sozialismus zu verbinden."