TKP/ML-Prozess
Haftentlassung von Haydar Bern - Vier Angeklagte noch in Haft
Am Freitag, dem 20. Juli 2018, konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft in München endlich das Gefängnis verlassen (Rote Fahne News berichtete). Die Rote Hilfe fordert in einer Pressemitteilung, dass die vier weiterhin inhaftierten Angeklagten ebenfalls auf freien Fuß gesetzt werden.
Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genossinnen und Genossen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Seit der europaweiten Razzia im April 2015 ist unser Verein Teil der Protestbewegung für die Freilassung der angeklagten linken Aktivistinnen und Aktivisten. Mit jedem Prozesstag wird deutlicher, dass es sich um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Regimes handelt. Es ist der größte Prozess gegen Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD seit Jahrzehnten.
Wir freuen uns, dass Haydar Bern nun als sechster Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, doch auch für die restlichen vier politischen Gefangenen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas ist die fortdauernde Inhaftierung nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern auch deren sofortige Freilassung. Es ist dringend an der Zeit, diesen politischen Schaupozess sowie die geheimdienstliche Kooperation mit dem autokratischen Regime in Ankara zu beenden.“