Stuttgart
Kretschmann's Auto-Strategiedialog stößt auf Protest
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) ist stolz darauf, den „Strategiedialog“ zwischen Regierung, Auto-Vorständen und -Betriebsräten sowie Vertretern der „Zivilgesellschaft“ ins Leben gerufen zu haben.
In einem Interview erklärt er, was ihn dabei treibt: Wir müssen „jetzt beweisen, dass (die deutsche Autoindustrie – wb) mit dem hohen Tempo von ...Volkswirtschaften wie China mithalten kann, die das Ziel haben, zum Leitmarkt der Elektromobilität zu werden. Da dürfen wir uns nicht abhängen lassen“. Auf die Kritik, „er liebe Porsche mehr als die Bürger“, verteidigt er die „enge Zusammenarbeit mit der Autoindustrie“ und dass sich die Landesregierung „bemühe … den Unternehmen entgegenzukommen, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen“. Dies sei besser, als nichts zu tun und dadurch Zukunftschancen zu verpassen. Hunderttausende Menschen leben von der Branche“.
Mitglieder der Initiative „Verkehrswende jetzt“ protestierten am 20. Juli mit einer Aktion vor dem Staatsministerium in Stuttgart. Sie enthüllten dabei eine Büste von Kretschmann, die ihn mit preußischem Dreispitz zeigt. „Der Dreispitz steht für die Pflichterfüllung des Ministerpräsidenten, der die Bürger und vor allem auch die Automobilindustrie im Herzen trägt", erklärte Professor Dr. Peter Grottian von der FU Berlin.
Am 22. Juli fand ein Blockade-Picknick auf der Stadtautobahn B14 statt, zu dem ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Der BUND, der als einziger Umweltverband am Dialog teilnimmt, kritisiert: “Nicht eine ökologische Mobilität gefährdet ... die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Vielmehr setzen die Betrügereien der Autoindustrie bei der Abgasreinigung der Fahrzeuge unsere Zukunft und unsere Gesundheit aufs Spiel.“
Die Umweltgewerkschaft Region Stuttgart, deren Markenzeichen es ist, dass er Kampf für Umweltschutz und der Kampf um Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden darf, ruft zu einer Protestkundgebung mit anschließender Aktionskonferenz auf:
Am Samstag, dem 28. Juli 2018 | Stuttgart, Ecke Kronprinzenstraße / Büchsenstraße | 14 Uhr bis 15 Uhr.