Postbank
Prozess der MLPD geht in die nächste Runde
Vor dem Amtsgericht Dortmund fand heute der Prozess der MLPD gegen die Postbank statt. Die Postbank, mittlerweile Bestandteil der Deutschen Bank, und die Deutsche Bank hatten am 10. November 2017 alle Geschäftskonten der MLPD auf zentraler, Landes- und Kreisebene gekündigt.
Vor der Verhandlung fand eine Protest-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmern statt, wo Arbeiter aus Großbetrieben, die Montagsdemo Dortmund, der Frauenverband Courage, „Rotfüchse“, sowie Kolleginnen und Kollegen vom Vermögensverwaltungsverein ihre volle Solidarität gegen die Attacken auf die MLPD zum Ausdruck brachten. Ein Skandal ist, dass zuerst nur fünf und nach Protest gerade mal sieben Interessierte an der angeblich „öffentlichen“ Verhandlung teilnehmen durften.
Erst lange nach dem Prozess erfuhr man von der Geschäftsstelle, dass das Amtsgericht die Klage abgewiesen hat. Über die Begründung kann man momentan nur spekulieren. „Der Anwalt der Postbank war arrogant und argumentierte gar nicht inhaltlich, auch das Gericht schien voreingenommen zu sein“, so eine Prozessbesucherin bei der Kundgebung nach dem Prozess.
In der Verhandlung hatten die Anwälte der MLPD, Peter Weispfenning und Frank Stierlin, den politisch motivierten Boykott angegriffen. Sie deckten auf, dass die Landesverbände Ost und Baden-Württemberg der MLPD bis heute überhaupt kein Konto haben, weil auch die Commerzbank, Nationalbank, Sparkasse Berlin und Baden-Württemberg-Bank die Eröffnung eines Kontos verweigerten.
Als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung bildet sich hier ein regelrechter Kontenboykott heraus. Hier geht es um die Verteidigung der Parteienrecht der MLPD, erklärten sie und räumten auch mit dem Mythos auf, dass es Urteile des Bundesgerichtshofs gäbe, die es erlauben, politischen Parteien ihre Konten zu kündigen. Die „Argumente“ der Postbank in den Schriftsätzen erwiesen sich als abenteuerlich: Die MLPD sei Mitglied der ICOR; diese habe in Kobane (Rojava/Nordsyrien) ein Gesundheitszentrum aufgebaut, deshalb gäbe es den Verdacht, die MLPD arbeite mit der palästinensischen PFLP zusammen, weshalb man ihr die Konten gekündigt hätte.
Mit solchen politischen Attacken wird hier die Geschäftsfähigkeit einer fortschrittlichen und revolutionären Partei untergraben und ihre Parteinrechte eingeschränkt.
„Dass unsere Klage abgewiesen wurde, ist rechtlich nicht nachvollziehbar, zumal hier die offene politische Motivation der Bank von dieser selbst dargelegt wurde“, so Anwalt Peter Weispfenning. Deshalb ist es wichtig, den Protest zu verstärken.