Polen

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Tausende gegen Justizreform

Am Donnerstag unterzeichnete der polnische Präsident Duda das Gesetz über die ausgesprochen umstrittene Justizreform. In mindestens 24 Städten gingen deswegen insgesamt Tausende auf die Straße. Unter anderem ermöglicht das Gesetz, dass die Regierung den zukünftigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts bestimmt. Die Demonstranten riefen "freie Gerichte" und viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. Anfang des Monats hatte die ultrarechte PiS-Regierung 22 Richter des Obersten Gerichts zwangspensioniert.