Ankerzentrum in Manching „feierlich“ unter Protest eröffnet

Das große Gelände auf einem abgelegenen Industriegebiet, wo sich zeitweise bis zu 400 Flüchtlinge aufhalten, war weiträumig von Polizeikräften abgesperrt. Die Teilnehmer der Eröffnungsfeier bekamen von dem Protest gegen das Ankerzentrum, der vor Ort stattfand, nichts mit. Demnächst soll es sieben solcher Ankerzentren geben - außer in Manching noch Zirndorf, Bamberg, Schweinfurt, Regensburg Deggendorf und Donauwörth - die schneller über die Asylverfahren entscheiden und somit eine schnellere Abschiebung garantieren sollen.

Wachsende Stimmung gegen menschenverachtende Flüchtlingspolitik

Söder hatte bei seiner „Feierrede“¹ eine Sorgenmiene aufgesetzt, „eine Zersplitterung (der Gesellschaft) müsse unter allen Umständen vermieden werden.“ Ein Gipfel der Heuchelei, ist es doch Söder selbst, der mit rassistisch angehauchten Slogans ("Asyltourismus") Stimmung gegen Flüchtlinge macht und das Geschäft der Spaltung betreibt.

Allerdings um den Preis, dass die CSU noch stärker in der Wählergunst abgerutscht ist, ohne dass die AfD davon profitieren konnte. Außerdem spricht die Demo in München am Sonntag, 22. Juli, „ausgehetzt“, mit fast 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die den rassistischen und reaktionären Kurs der „Christsozialen“ völlig zu Recht kritisierten, eine deutliche Sprache (siehe Rote Fahne News).

Schulbesuch "abschiebungsfördernd"?

Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat spricht von einer neuen Beobachtung: Dass in Bayern der Besuch einer Schule, oder die Aussicht auf einen Ausbildungsplatz gegenüber der Behörde anscheinend „abschiebungsfördernd“ wirkt. Das ist blanker Zynismus seitens der Landesregierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestaktion in Manching jedenfalls wollen diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmen, mit der das Recht auf Asyl in Europa immer weiter eingeschränkt wird.