Wohnraum unbezahlbar!?

Von Konzernen des internationalen Finanzkapitals wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG oder Akelius aufgrund von „Sanierungen“ oder bei Neuvermietungen diktierte sprunghafte Mieterhöhungen belasten immer mehr Mieter mit geringem Einkommen und drängen sie aus Zentren wie Stuttgart, Berlin, München, Köln, Frankfurt am Main oder Hamburg. In den letzten Wochen entwickelt sich dagegen der Widerstand als Teil des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs.

In Hamburg demonstrierten am 2. Juni 8.000 Betroffene, die sich zu dem breiten Bündnis „MietenMove“ aus linken Gruppen und Intiativen zusammengeschlossen haben. In mehreren Zügen zogen sie mit Transparenten wie „Miethaie zu Fischstäbchen!“, „Profite pflegen keine Menschen“ oder „Brücken sind keine Zuhause“¹ in die Innenstadt. Weitere Proteste entfalten sich aktuell in vielen Städten, darunter in Esslingen, Nürnberg, Berlin und Bochum.

Die Hans-Böckler-Stiftung stellt in einer Studie vom 7. Juli 2018 fest: „In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen.“² Große, oft internationale Übermonopole und Spekulanten haben das Geschäft auf dem Wohnungsmarkt übernommen. Berlin gehört inzwischen zu den „attraktivsten Immobilienmärkten Europas“.³ Hier wurden zwischen 2011 und 2016 ca. 62.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt.⁴ Vonovia diktierte nach „Modernisierungen“ Mieterhöhungen um 50 – 80 Prozent!⁵ Oft ist die mehrfache Spekulation mit Grundstücken ertragreicher als Wohnungsbau.

Bundesregierung verantwortet die Situation mit

Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und ihre untauglichen Methoden, darunter die gescheiterter Mietpreisbremse, kommt auch in dieser Frage in die Kritik. In Berlin stiegen die Mieten seit 2015 um 34 Prozent, davor „nur“ um 25 Prozent.⁶ Das von der Regierung als Mittel gegen die Wohnungsnot angepriesene Baukindergeld ist tatsächlich nur eine Subvention für besserverdienende Eltern.

Innenminister Horst Seehofer, der sich auch „Heimatminister“ nennt, ist in die Politik der Immobilienmonopole persönlich verstrickt. 2013 haben er als bayerischer Ministerpräsident und Markus Söder als Finanzminister die 33.000 Sozialwohnungen der Staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW⁷ an eine dubiose „Patrizia Immobilien AG“ verkauft. 80.000 Mieterinnen und Mieter sollen das jetzt ausbaden.⁸ Was faselt Seehofer von „Heimat“, wenn Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehende nicht mal eine bezahlbare Wohnung finden?

Kein Weg zurück zur "Reformpolitik von oben"

Über den weiteren Weg des Widerstands wird breit diskutiert. Es gibt kein Zurück zu den Zeiten der „Reformpolitik von oben“, also in die 1970er Jahre, als sich die Monopolparteien auf Druck der Massen, den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen schrieben. Allerdings waren Wohnungen auch damals schon Profitobjekte. Die MLPD hat 2003 analysiert, dass die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit 1990 auch zur Übernahme des Wohnungsmarktes durch das allein herrschende internationale Finanzkapital als neue Profitquelle führte. Massenhaft Sozialwohnungen wurden dabei vom Staat an die Monopole verscherbelt. Bereits 2012 fehlten 4,2 Millionen Sozialwohnungen.

Der Kampf muss sich heute auch in dieser Frage gegen die internationalen Monopole und ihre Regierungen richten. Die MLPD fordert ausreichenden, umweltgerechten, preisgünstigen, das heißt öffentlich geförderten Wohnraum! Dazu arbeiten ihre Mitglieder vielfältig, kämpferisch und kreativ in verschiedenen Mieterinitiativen, Bürgerinitiativen und Stadtteilnachbarschaften mit. So waren Genossinnen und Genossen aktiv an der Rettung der Bergarbeitersiedlung "Flöz Dickebank" in Gelsenkirchen beteiligt, und kämpfen auch heute noch gegen die Privatisierung durch das Immobilienmonopol Vonovia mit. Nur gemeinsam und organisiert kämpfend kann hier etwas bewegt werden.

Grundlegend lösen lässt sich die Wohnungsfrage aber nur durch echten Sozialismus. Dann sind Grund und Boden vergesellschaftet, Wohnungen werden weitgehend aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum finanziert. Die Miete beträgt dann nur einen Bruchteil des Einkommens der Werktätigen.

Entlarvend, wie sich die faschistoide AfD zur Wohnungsfrage vor allem antikommunistisch äußert. Harald Laatsch, „wohnungspolitischer Sprecher“ der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, warnt im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ vor „sozialistischen Experimenten“: „Unser Grundgesetz zieht eine klare Grenze, wo Freiheit abgeschafft wird und Sozialismus Einzug hält.“⁹ Die AfD fordert die Zersiedlung der Landschaft und will jeden Umweltschutz im Wohnungsbau streichen.¹⁰

Die neuen Mieterproteste und Zusammenschlüsse gehören ins Internationalistische Bündnis, um den Widerstand zu bündeln. Wer an der grundlegenden Lösung der Wohnungsfrage mitwirken will, ist als Mitglied, bei MLPD und REBELL genau richtig.