Inlandsgeheimdienst

Coaching für die AfD?

Montag, 30.07.2018, 16:00 Uhr

Hat der Präsident des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" (BfV), Hans-Georg Maaßen, sich mehrmals beratend mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen? Das geht aus dem demnächst erscheinenden Buch "Inside AfD" hervor, das der Bild am Sonntag vorliegt. Maaßen gab unter anderem Tipps, wie eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst vermieden werden könne. Petry streitet die Treffen ab. Maaßen ließ nebulös mitteilen, "zu Gesprächen im parlamentarischen Raum äußere man sich generell nicht".

Südafrika

KwaZulu-Natal: Protest für sauberes Wasser und Strom

Mittwoch, 11.06.2025, 17:50 Uhr

Hunderte von Menschen aus ländlichen Dörfern gingen am Montag in der Stadt Nquthu in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal auf die Straße und forderten sauberes Wasser und bessere Straßen. Die Demonstranten erklärten, sie hätten jahrelang leere Versprechungen von der Regierung ertragen müssen. Sie müssen sich das Wasser immer noch mit Tieren teilen, ihre Schotterstraßen, die in die Stadt führen, werden nicht instand gehalten und es komme häufig zu Stromausfällen. Auf Plakaten war u.a. zu lesen: "Wir zahlen Gebühren, haben aber kein Wasser - das ist ein Verbrechen!" Die Demonstranten marschierten unter dem Gesang von Kampfliedern ins Stadtzentrum. Angeführt wurden sie von der South African National Civics Organisation (SANCO) und dem Progressive Civics Congress (PCC), einer Organisation der MK Party. Mit brennenden Reifen und großen Steinen wurden Straßen blockiert. Der Betrieb von Geschäften wurde blockiert, und Schüler konnten ihre Prüfungen nicht ablegen.

Ungarn

Budapest: 15.000 protestieren gegen Orban-Regime

Mittwoch, 11.06.2025, 17:50 Uhr

Rund 15.000 Demonstranten füllten am Dienstag einen Platz in der ungarischen Hauptstadt. Die Organisatoren bezeichneten dies als den Beginn einer Widerstandsbewegung gegen die Regierung des ultrarechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die meisten Redner kritisierten das antidemokratische Verhalten der Regierung Orban. Einige warfen ihr Korruption vor, von der diejenigen profitieren, die Verbindungen zu Orbáns Fidesz-Partei haben. Es war der jüngste Protest gegen die Regierung, seit Orbáns Partei im März ein Gesetz und im darauffolgenden Monat eine Verfassungsänderung durchgesetzt hat, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen effektiv verbieten. Dieses Gesetz erlaubte es den Behörden auch, Gesichtserkennungstechnologien einzusetzen, um Teilnehmer an verbotenen Versammlungen zu identifizieren und zu bestrafen.

Italien

Genua: Hafenblockade gegen israelisches Schiff geht weiter!

Dienstag, 10.06.2025, 17:50 Uhr

Am Samstagmorgen legte das Containerschiff ERA des israelischen Unternehmen ZIM, das leer den Hafen von Marseille verlassen musste, im Hafen von Genua an. Erwartet wurde es von hunderten demonstrierende Hafenarbeitern und anderen Unterstützern der Palästina-Solidarität. Aufgerufen hatte die Hafensektion der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Proteste im Hafen von Salerno und und danach im Hafen von Reggio Calabria, wo das Schiff anschließend anlegen wollte, folgten am Sonntag. Vertreter der USB erklären, dass der Kampf gegen den internationalen Waffenhandel und den Völkermord in Palästina weiter ausgebaut wird. So würden auch LKW- und andere Logistik-Stützpunkte in den Kampf einbezogen.

Spanien

Madrid: Proteste gegen Aufrüstung

Dienstag, 10.06.2025, 17:50 Uhr

Am Pfingstsamstag demonstrierten rund 2.000 Menschen in Madrid gegen die Politik der Aufrüstung und Militarisierung durch die Sanchez-Regierung. Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Pedro Sanchez, die spanischen Militärausgaben auf das NATO-Ziel von 5 Prozent des BIP anzuheben. Das bedeute massive Kürzungen bei Bildung und Gesundheit. Zahlreiche Demonstranten schwenkten auch Palästina-Flaggen. Die Demo war auch Ausdruck der Widersprüche, die in der Regierungskoalition aus PSOE und dem Linksbündnis Sumar existieren. Sanchez ist auch unter Druck wegen Korruptionsvorwürfen. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende Anhänger der rechten Oppositionspartei PP und forderten seinen Rücktritt.

Wirtschaft

100.000 Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet

Dienstag, 10.06.2025, 17:50 Uhr

Laut Statistischem Bundesamt haben die Betriebe der deutschen Industrie innerhalb eines Jahres rund 101.000 Arbeitsplätze vernichtet. Zum Ende des ersten Quartals 2025 gab es noch 5,46 Millionen Industriebeschäftigte, 1,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2019 wurden sogar 217.000 Arbeitsplätze abgebaut. Am stärksten war die Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie mit einem Rückgang von 45.400 Stellen im letztem Jahr (minus 6 Prozent). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY rechnet in einer Studie mit der Vernichtung von mindestens 70.000 weiteren Industriejobs bis Jahresende.

Verleumdung

Moshe Zimmermann völlig zu Unrecht des Antisemitismus bezichtigt

Samstag, 07.06.2025, 17:50 Uhr

"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)." So definiert die Jerusalemer Erklärung Antisemitismus, rassistischen Judenhass. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein privater, aber aus Steuergeldern geförderter Verein, hat im letzten Jahr 8627 antisemitische Vorfälle gezählt. Bei der Zählung ist sie nicht zimperlich vorgegangen. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sagte im Landtag in Magdeburg am 27. Januar 2020, dass „Nie wieder“ als Appell heute für alle weltweit und auch für Israel gelte. Mit dieser Aussage landete er im RIAS-Bericht. Das Delikt: „Erinnerungsabwehr und Antisemitismus“! Wer betreibt "Erinnerungsabwehr", wenn man im Gedenken an den Holocaust nicht den zionistischen Völkermord an den Palästinensern verurteilt und mit aller Kraft für das Überleben und die Freiheit des palästinensischen Volks kämpft.