Stand 18. August

Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben! Alle Solidaritätserklärungen

Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat die Nutzung des Kultursaals in der "Horster Mitte" im Gelsenkirchener Stadtteil Horst untersagt. Das ist ein direkter Angriff auf die MLPD und ihre Geschäftsfähigkeit, der sich in die Rechtsentwicklung der Bundesregierung einreiht.

Solidaritäts-Statements / ffz / gis

Samstag,  18.08.2018,  15:30 Uhr

Gegen diesen Angriff hat sich innerhalb kurzer Zeit ein breiter Widerstand entwickelt. Die Solidaritätserklärungen werden laufend ergänzt durch neu eingehende Statements (Aktueller Stand: 18. August 2018, 16.00 Uhr)

Professor Jean Ziegler

Professor Jean Ziegler aus Genf, Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats, schrieb am 4. Juli 2018: „Ich erinnere mich noch gut, wie ich vor einigen Jahren im vollbesetzten Kultursaal der Horster Mitte eine Buchvorstellung mit anschließender lebhafter Diskussion durchgeführt habe. Es war eine sehr gute Veranstaltung. Dass das Bauamt diesen schönen Saal mit fadenscheinigen Begründungen schließen will, ist eine Schikane gegenüber allen Nutzern und soll wohl insbesondere die politische Arbeit der MLPD behindern. Es ist richtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Ich grüße alle Teilnehmer der Protestversammlung und wünsche viel Erfolg!“

Pradeep Burgula

Im Kultursaal der Horster Mitte haben so viele Veranstaltungen und festliche Events der Internationalen Bergarbeiterkoordination (ICG) stattgefunden! Wenn die Stadt unter dem Vorwand von Baumängeln plant, diesen Saal zu zerstören, dann ist das höchst verwerflich. Wir können die Probleme der strukturellen Mängel, wenn überhaupt, allein angehen, und die Regierung braucht keine Krokodilstränen über die vermeintliche Gefahr für die Besucher vergießen. Da ihr dieses Zentrum schon so lange betrieben habt, seid ihr sicher in der Lage, evtl. Mängel zu beseitigen, wenn es sie überhaupt gibt. Wir verurteilen die administrative Einmischung in den Betrieb des Kulturzentrums.

(Pradeep Burgula ist Generalsekratär der Gewerkschaft IFTU in Indien und indisches Mitglied der ICG).

 

Dr. Norbert Andersch

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin doch ziemlich geschockt, dass dieses Zentrum nicht mehr für Eure Veranstaltung genutzt werden soll. Die neuen Erlasse haben ganz eindeutig einen politischen Charakter, der Euch und Eurer Partei schaden soll. Ich war nie Mitglied der MLPD, habe aber viele Jahre in Herne, Eickel und Gelsenkirchen gearbeitet und habe immer hohen Respekt vor den Genossen der MLPD, die sich mit hohem persönlichem Engagement, mehr als alle andere Parteien, direkt vor Ort um die Lebensbedingungen arbeitender Menschen kümmern und notwendige Proteste organisieren.

Ich fordere mit allen anderen, dass der Kultursaal natürlich auch für Veranstaltungen der MLPD verfügbar bleibt.

Mit solidarischen Grüßen
Dr Norbert Andersch
Praelo/Italien

 

Landesleitung Nord der MLPD

Liebe Kollegen, Freunde und Genossen, wir protestieren entschieden gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung unter fadenscheinigen Gründen.

Die Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte, das heute zunehmend gegen Einschränkungen verteidigt werden muss. Es kann nicht hingenommen werden, dass in Zeiten von Turnhallenschließungen einem Zumba-Kurs die Trainingsstätte genommen wird; dass Hochzeiten, Kulturveranstaltungen, Betriebsversammlungen und politischen Großveranstaltungen ein attraktiver und günstiger Saal genommen wird. Viele Menschen aus unserem Landesverband haben selbst mit Begeisterung zahlreiche dieser Veranstaltungen besucht.

Besonders alarmiert, dass das den Versammlungsraum am Sitz des Zentralkomitees der MLPD betrifft. Gegen Attacken auf die Versammlungsfreiheit haben wir auch in unserem Landesverband zu tun:

In Rostock wurde eine vom Wahlrecht geschützte Wahlkampfkundgebung der MLPD mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen; in Hannover eine Protestversammlung vor der Aktionärsversammlung von VW.

Nicht zuletzt wurde und wird der berechtigte Protest von 150.000 gegen die G20-Tagung in Hamburg als sogenannter „Linksextremismus“ diffamiert und kriminalisiert.

Das zeigt die Angst der Herrschenden vor einer breiten Bewegung, die sich der Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien entgegenstellt; dass sich dabei die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus mit der MLPD und dem REBELL fester verankert.

Sofortige Freigabe des Kultursaals der Horster Mitte zur freien Nutzung auf antifaschistischer Grundlage!

Wir unterstützen diese Forderung auch im Norden mit der bundesweiten Unterschriftensammlung!

Wir werden den Kampf um das unbeschränkte Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage auch zum Thema auf der Demonstration gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8. September in Hannover machen.

In Namen der Landesleitung Nord

Uwe Wagner

 

HORSTsTheaterMASCHIN‘

Moooooooooooooment! Da war doch was: 1920. Kapp-Lüttwitz-Putsch - da haben damals schon rechte Herren versucht, eine faschistische Diktatur zu errichten. Hatten aber nicht mit der Roten Ruhrarmee gerechnet – Arbeiter, viele Kumpel und Stahlarbeiter aus dem Ruhrgebiet – aber auch aus vielen anderen Gegenden Deutschlands. Die Rote Ruhrarmee hat diesen Plan mit einer bewaffneten Revolution verhindert!
Und das haben wir – HORSTsTheaterMASCHIN‘ - im Jahr 2010 in diesem schönen, so einmaligen Kultursaal pünktlich zum Programm der „Kulturhauptstadt Ruhrgebiet“ auf die Bühne gebracht: die „Ruhrkampfrevue“ nach Yaak Karsunke!*
Geschichte wurde lebendig: was das so „demokratisch breit gefächerte“ „Kulturhauptstadt-Ruhrgebiet“-Programm geflissentlich übersah – diesen großen Schritt in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland: eine Revolution zur Verhinderung einer faschistischen Regierung. War es doch damals eine Einheitsfront von Sozialdemokraten, Kommunisten, Arbeitern ... gerade den Gräueln des I. Weltkriegs entronnen. Sie ahnten, dass eine andere Gesellschaftsform möglich sein kann. Und sie kämpften gemeinsam, um den Schlächtern nicht schon wieder das Feld zu überlassen. Sie ist also möglich, diese Einheit.
Wir sehen es weltweit. Zunehmend. Solidarisch stehen immer mehr Menschen auf, von links kommt da ganz gewaltig was heran. Und da werden die heutigen Kapps‘ und Lüttwitzs‘ nervös, spüren schon Gegenwind in ihren Segeln, mit denen sie von rechts noch die Kurve kriegen wollen.
Daher nicht verwunderlich – dennoch: eine Riesensauerei, einen so wunderschönen, so reich genutzten, den Menschen dienenden Veranstaltungsort, ja einen in unserem Sinne wahrhaft geschichtsträchtigen Saal zu schließen! HORSTsTheaterMASCHIN‘ wird sich mit jedem seiner vielen Zahnräder und Hebel dafür stark machen, dass die Nutzungsgenehmigung wieder erteilt wird! Vielleicht ist es ja endlich mal wieder Zeit für eine Ruhrkampf (-Revue) ...
Franziska Baldes (Schauspielerin in HORSTsTheaterMASCHIN‘)
*HORSTsTheaterMASCHIN‘ ist eine Theatergruppe aus Laien und Profischauspielern sowie Musikern, die sich anlässlich des 90. Jahrestages der Roten Ruhrarmee auf Initiative der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ zusammen gefunden hat. Die Ruhrkampfrevue nach Yaak Karsunke, mit aktueller Erweiterung durch Eberhard Boeck (Regie) und Jonas Körfer (Komposition) wurde am 21. Und 22. August 2010 im Kultursaal der Horster Mitte vor einer einzigartigen Kulisse und einem begeisterten Publikum uraufgeführt.

Montagsdemo Dresden

Auf unserer Montagsaktion am 23. Juli nahmen wir uns die Zeit, über die willkürliche Schließung des Kultursaales der Horster Mitte in Gelsenkirchen zu sprechen. Kurz zuvor wurden wir von einigen Pegida-Anhängern auf dem Weg zu ihrem wöchentlichen Hass- und Spaltungsauflauf attackiert und konnten uns mit guter Solidarität in der Innenstadt sehr gut verteidigen. Entsprechend optimistisch und kämpferisch sprachen wir dann über die Behinderung der Horster Mitte. Es gab auch die Bedenken, dass man darüber nicht ausreichend informiert sei. Aber die Montagsaktion hat das Markenzeichen, überall solidarisch zu sein, wo es Ungerechtigkeit gibt. Und die politische Motivation, die Willkür und der Vorwand des Bauamtes Gelsenkirchen gegen die Horster Mitte, den Kultursaal, die MLPD und die Zumba-Kurse ist offensichtlich. Und alle waren schließlich mit einer Solidaritätserklärung einverstanden! Herzliche Grüße nach Gelsenkirchen! Damit werden sie nicht durchkommen!

Frauenverband Courage - Gruppe in Hagen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir vom Frauenverband Courage aus Hagen haben Euch immer um den tollen Kultursaal Horster Mitte beneidet. Hier in Hagen wurden uns schon mehrfach mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht über Courage Räume nicht gewährt bzw. gekündigt. Was sind das für armselige Manöver? Wer scheut da eigentlich jegliche politische Auseinandersetzung und greift zur primitiven Methode, uns irgendwelche Knüppel zwischen die Beine zu werfen? So auch jetzt mit den unhaltbaren Vorwänden von Statik und Brandschutz Euch gegenüber. Solche rechten Manöver fordern aber auch die Gegenkräfte heraus. So treffen wir uns jetzt in einem Café, dessen Wirt sich über die gute Werbung für sein Restaurant durch die Courage-Treffen freut. Im Kultursaal „Horster Mitte“ konnte Courage schon Geburtstag feiern und wir hatten hier die Möglichkeit, kämpferische Frauen aus aller Welt zu treffen. Wir kämpfen mit Euch dafür, dass der Saal wieder eröffnet wird. Herzliche Grüße aus Hagen

Kommunalpolitisches Bündnis ZUG-Albstadt - Jahreshauptversammlung

Wir erklären uns solidarisch mit der Forderung, dass der Kultursaal „Horster Mitte“ in Gelsenkirchen bleiben muss. Wir sind gegen dieses politisch motivierte Nutzungsverbot. Als kommunalpolitisches Bündnis wissen wir, wie wichtig schöne Versammlungsräume für das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben in einer Stadt sind. Es kann doch nicht sein, dass Behörden einer Stadtverwaltung ihre Macht missbrauchen und Gesinnungsjustiz betreiben. Diese Behördenwillkür kann man nicht akzeptieren. Wir Albstädter wären froh, wenn wir einen solch modernen und stilvollen Kultursaal in dieser Größenordnung hätten. Mit solidarischen Grüßen - einstimmig beschlossen von den 15 Teilnehmern der ZUG-Jahreshauptversammlung

Internationale Abteilung der People's Democracy Party (PDP) Südkorea

Wenn Angriffe auf Eure Partei von der deutschen Sicherheitsbehörde stattfinden, so werden wir entschieden mit Euch solidarisch sein! Wir sehen, dass es notwendig ist, sich eng abzustimmen und die Solidarität auch auf diesem Gebiet zu stärken. Wir würden gerne kurz die Erfahrungen unserer letzten Kämpfe mit Euch teilen. Wir haben die E-Mail an die Ssangyong-Arbeiter erhalten und werden sie heute an sie weiterschicken. In Südkorea organisieren wir jedes Jahr eine Aktionsgruppe zur Solidarität zwischen Arbeitern und Studenten. Seit dem 10. Juli 2018 haben die studentischen Mitglieder das Kampfgebiet besucht, hatten Treffen mit den Arbeitern und kämpften mit ihnen zusammen. Die Gewerkschaftsführer, die Ihr auf dem Forum getroffen habt, waren alle bei dieser Aktion dabei. In den USA haben wir länger als 100 Tage vor dem Weißen Haus protestiert und gefordert: „Dauerhafter Stopp der Kriegsübungen gegen Nordkorea ohne Bedingungen!“ Wir schätzen immer Eure Solidarität mit den koreanischen Arbeitern und der PDP!

Willi Dickhut Museum Gelsenkirchen

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen! Der Anlass ist offensichtlich die wachsende Verankerung der MLPD unter den Gelsenkirchenern, nicht nur im Stadtteil Horst, die der Stadtverwaltung politisch ein schmerzender Dorn im Auge ist. Die Begründung lächerlich: eine dicke Holzplatte zum Abdecken der Treppe ins Untergeschoss, die aber gerade aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Dazu kommt, dass mit dem unter dem Kultursaal liegenden ehemaligen Tresorraum ein wertvoller Arbeits- und Magazinraum unzugänglich ist. Davon sind wir als Museum auch ganz direkt betroffen. Wir haben wunderbare Veranstaltungen im Kultursaal erlebt und selbst mit Ausstellungen (z.B.  zu 90 Jahren Novemberrevolution) den Kultursaal nutzen dürfen – und seit er im Bauhausstil renoviert worden ist, ist er auch optisch ein wahrhaft kulturvoller Saal. Als Museum der Zukunft in der Horster Mitte werden wir in der Tradition unseres Namensgebers Willi Dickhut gegen die Willkür der Herrschenden und Bürokraten in allen Bereichen der Gesellschaft an Eurer Seite kämpfen!

Eure Nachbarn, die Kollegen des Willi Dickhut Museums: Christoph Gärtner, Herbert Irmer, Ulrike Wester

Sommercamp von Rebell und Rotfüchsen in Truckenthal

Wir überbringen euch rebellische Grüße vom Sommercamp vom Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation Rotfüchse aus Truckenthal! Wir verurteilen die politisch motivierte und mit fadenscheinigen Gründen vorgebrachte Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen! Der Saal wird sehr vielfältig genutzt, unter anderem für Feiern, Hochzeiten, Taufen, politische Veranstaltungen, Betriebsversammlungen und Tanzveranstaltungen. Dabei kommen ebenso wie auf dem Sommercamp die verschiedensten Völker auf gleicher Augenhöhe zusammen und die Horster Mitte ist ein kultureller Treffpunkt für die Bewohner von Gelsenkirchen-Horst. Sie ist auch Teil des Gebäudekomplexes der Bundeszentrale der MLPD. Merkel, Seehofer und Co. wollen nicht, dass sich die Verbindung einer marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei zu den Massen immer weiter entwickelt. Die Menschen suchen heute aber verstärkt nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus und Tausende demonstrieren gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die Faschisierung des Staatsapparats und Angriffe auf die sozialen Errungenschaften. Die Rechtsentwicklung der Regierung ist also der wirkliche Hintergrund der Nutzungsuntersagung und nicht etwa eine Holzplatte, die angeblich die Statik des gesamten Gebäudes gefährdet. Seit dem 21. Juli sind wir jetzt in Truckenthal. Jugendliche, Kinder und Erwachsene aus ganz Deutschland werden hier drei Wochen rebellischen Urlaub verbringen. Das alles findet in turbulenten Zeiten statt und wir sind auch hier, um die Hintergründe von alledem zu verstehen. Es ist genau richtig, dass ihr heute auf die Straße geht und dagegen protestiert! Wir stehen zusammen im Kampf um den Kultursaal und freuen uns schon auf die Siegesfeier!

Solidarität von Konstantin Wecker

Konstantin Wecker schreibt: So traurig die Schließung eures Kultursaals ist, aber es passt in eine barbarische und undemokratische Zeit, in der Linke als Gewalttäter dargestellt werden sollen - siehe g20 Hamburg - und Flüchtende als Eindringlinge und Verbrecher. Wir lassen uns dennoch nicht entmutigen!!! Rebellische Grüße! Ihr Konstantin!

Theatergruppe TAK, Düsseldorf

Liebe Rebellen, viel Erfolg, Solidarität und Power für die Mahnwache zum Kampf um den Kultursaal. Die Theatergruppe TAK (Theater am Kikweg), Schülertheatergruppe in Düsseldorf, hat vor kurzem ein Stück für Jugendliche über den NSU Komplex aufgeführt. Mit dem Stück wurden wir in den Kultursaal in Gelsenkirchen Horst eingeladen, was uns gefreut hat. Dass die Stadt Gelsenkirchen jetzt mit den jämmerlichsten Gründen die Nutzung verbietet, ist empörend. Schluss damit! Der Saal muss für die antifaschistische, internationalistische und vielseitige Kultur zur Verfügung stehen. Ganz überrascht kann man nicht sein über die Methoden der Stadtbürokratie, wenn man sich intensiv mit den Vorgängen um die Ermordung und Terrorisierung von türkischen und griechischen Migranten beschäftigt hat. Es ist derselbe Staat, der jetzt in Gelsenkirchen Beweise zusammenschustert, um ein prima stabiles Gebäude für nutzungsgefährdend zu erklären: der Staat, der Beweisakten schreddert, Verfassungsschutzleute deckt, Beweismaterial vernichtet , Opferfamilien einschüchtert. Gerade haben wir die Urteile im Münchener NSU Prozess erfahren. Lebenslang für Zschäpe ist richtig. Aber dass ein aktiver Faschist wie André Emminger sofort freikommt, dass das ganze NSU-Netzwerk frei herumläuft, zeigt, dass wir richtig liegen mit dem Schluss unseres Stücke: Niemand wird vergessen! Kein Schlussstrich! 1000 Fragen der Opferfamilien sind noch nicht beantwortet. Aber sie werden keine Ruhe geben. Auch für diese antifaschistische Arbeit ist ein großer, sicherer Veranstaltungsort mitten im Ruhrgebiet unverzichtbar. Irmela Specht

Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS)

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, das ist wirklich ein Hammer, schon der Titel sagt klar, worum es geht: „Nutzungsunterlassung für den Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen Horst“. Hier soll ein toller Saal nicht mehr für das genutzt werden, wofür er genutzt wird. Und da ist er wieder der Hammer, uns Schweizer Genossinnen und Genossen traf er mit voller Wucht, als wir davon hörten. Es erinnerte uns an eine Zeit vor ca. 80 Jahren in Deutschland, Versammlungsorte der Kommunisten und Sozialdemokraten wurden bespitzelt und dann aufgehoben. Heute können sie das mit einem breit verankerten antifaschistischen Bewusstsein so nicht mehr durchziehen, also muss eine Bauverordnung herhalten. Wir dachten, das fällt ihnen aber nach gut 15 Jahren Horster Mitte früh ein … Es muss also um etwas anderes gehen, es muss etwas mit dem wachsenden Einfluss der MLPD zu tun haben. Und da ist er wieder, der Hammer. Nämlich Hammer und Sichel und wir sind uns sicher, mit einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront werden wir dem Rechtruck der Regierungen entgegenstehen. Und wir sind sicher, dieses Symbol wird die Zukunft sein und genau davor haben sie wohl enorme Angst. Weiter so, es zeigt den steigenden Masseneinfluss der MLPD und eine Reaktion aus der Defensive der Herrschenden auf. Eure MLGS-Genossinnen und -Genossen

Karl Nümmes, Liedermacher aus Berlin

Sehr geehrter Herr Baranowski, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Gelsenkirchen, die Sie den Kultursaal Horster Mitte schließen wollen: Ich bin Karl Nümmes, Liedermacher aus Berlin und konnte kürzlich bei einem Auftritt im Kultursaal denselben überprüfen. Hier mein Gutachten.

• Die Statik ist hervorragend. Ich hatte festen Boden unter mir. Bitte verwechseln sie nicht den Boden dort mit dem unter dem Bundestag hier in Berlin, der sehr wohl große statische Mängel vorweist.
• Eine Schließung im Öffentlichen Interesse? Als Teil der Öffentlichkeit komme ich in meinem Gutachten zu dem Schluss: Im öffentlichen Interesse wäre es, wenn Sie den Kultursaal mit reichlich öffentlichen Geldern fördern würden.
• Gefahr für Leib und Leben? Das Gegenteil ist der Fall. Im Kultursaal steht das leibliche Wohl und das Leben der zukünftigen Generationen im Mittelpunkt des Interesses. Es gab leckeres Essen als Basis z.B. für meine „Lieder aus dem Leben für ein besseres Leben“.
• Brandschutz? Ja, der ist nötig hier in Berlin. Denn da ist nicht mehr nur „Feuer unterm Dach der SPD“ wie wir das seit den Hartz-Gesetzen singen, sondern unterm Kuppeldach im Bundestach. Machen Sie sich keine Sorgen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Horster Mitte sorgen dafür, dass die Flammen nicht überspringen.

Karl Nümmes im Namen der NümmesBänd aus Berlin

Friedhelm Knippel, Stadtverordneter der Partei Die Linke im Stadtrat von Hattingen

Hier meine Antwort zu den "wackeligen Grundfesten" in Gelsenkirchen: Was soll das, fragt sich wohl jeder Handwerker. Warum ein Bodenplatte? Warum nicht der Stein Nummer 37 von links, der vielleicht zu klein ist? Für wie dumm halten die Betreiber der Schließung die Menschen? Wenn die Platte nicht hält, legt man eine Stahlplatte drüber, wie wir es bei vielen Baustellen sehen. Bitte, kein Linker hat Angst vor der politischen Auseinandersetzung, sollen Sie die doch führen. Doch die Absicht ist klar. Und klar bin ich solidarisch mit den Betreibern des Kultursaals und fordere die sofortige Freigabe!

Essener Ortsgruppe der Umweltgewerkschaft e. V. (beschlossen am 20. Juli 2018)

Wir protestieren energisch gegen die überfallartige Schließung des Kultursaals in der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen! Der Saal ist ein hervorragender Treffpunkt für kulturelle und auch umweltpolitische Veranstaltungen. Wir selbst waren z.B. an mehreren Horster-Mitte-Festen beteiligt, an einer Veranstaltung zur Katastrophe von Fukushima, wo eine Aktivistin aus Japan bewegend berichtete, und feierten nicht zuletzt tolle Geburtstagsfeste im Saal. Die vorgeschobene Begründung und die Art und Weise der Schließungsverfügung machen deutlich, dass bei den Verantwortlichen in der Stadt ein politisches Motiv vorliegen muss. Zu solchen Mitteln zu greifen, zeugt nicht gerade von Stärke und Überzeugtheit von der eigenen Position. In Umweltfragen ist es oft nicht anders. Wir haben genug von dieser Verlogenheit und Selbstherrlichkeit mancher Bürokraten und Politiker. Damit werden sie nicht durchkommen! Ortsvorstand Umweltgewerkschaft e.V. Ortsgruppe Essen

Latife Cenan-Adigüzel, inhaftiert in Willich

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe in der Haft vom Nutzungsverbot für den Kultursaal Horster Mitte erfahren. Egal wo ich bin - ihr wisst, dass ich gegen Ungerechtigkeiten bin. Ich finde gut, dass das öffentlich bekannt werden soll. Als ich noch Vorsitzende der Anatolischen Föderation war, haben wir öfter Veranstaltungen in diesem Saal verfolgen können oder selber Veranstaltungen mitgemacht. Für uns war das ein Stück Zusammenarbeit mit unseren deutschen Genossen. Wir haben auch gemeinsam Kulturbeitäge sehen können. So einen Kultursaal, der für die Menschen ein soziales Zentrum geworden ist, zu verbieten oder zu unterdrücken, finde ich von der Stadtverwaltung Gelsenkirchen eine sehr schlechte Haltung. Dazu erkläre ich meinen klaren Protest. Meine Genossinnen und Freunde werden mit protestieren. Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben! Unser Kampf gegen Ungerechtigkeit ist international!

Dortmunder Montagsdemo

Die Dortmunder Montagsdemo protestiert energisch gegen den Entzug der Nutzungserlaubnis  für den Kultursaal der Horster Mitte und solidarisiert sich mit den Nutzern und der MLPD. Die Begründung für die Schließung halten wir  völlig an den Haaren herbeigezogen, um das politische Motiv der Kündigung zu verbergen – nämlich die Unterdrückung eines fortschrittlichen Freizeit-  und Kulturzentrums und der Arbeit der MLPD. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Nutzungsverbotes! Wir solidarisieren uns und protestieren gemäß einem alten Indianerspruch: wer Unrecht nicht verhindert, macht sich mitschuldig!

Studiengruppe der MLPD Esslingen

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studiengruppe der MLPD Esslingen, sind zutiefst empört über das Nutzungsverbot des Kultursaals in der Horster Mitte. Wir studieren gerade das Buch „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“. Einige von uns kennen den Saal aus Veranstaltungen der internationalen Frauenbewegung oder aus Festen sowie aus Veranstaltungen der MLPD. Dieser schöne Saal darf nicht geschlossen werden. Das hat Bedeutung weit über Gelsenkirchen hinaus. Völlig haltlose Vorwürfe von wegen Statik oder Brandschutz sollen verdecken, dass hier der MLPD als wirklicher Alternative zum Berliner Parteiensumpf die Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Und das trauen sich Politiker von Parteien zu veranlassen, die die wirkliche Gefährdung z.B. der der gesamten Stuttgarter Innenstadt durch S 21 nicht nur dulden, sondern noch mit Milliarden Steuergeldern bezuschussen! Wir unterstützen voll das Protestcamp, die Mahnwache und Protestdemo am 23. Juli. Statt Schließung des Kultursaals wird es Zeit, dass die Parteien und die Regierung, die hinter diesem Verbot stehen, abtreten!

Thomas Deus (Geschäftsführer der Firma Go-BHKW)

Lieber Herr Dumberger,

wie dargelegt kann ich heute nicht an der Veranstaltung teilnehmen, ich danke jedoch für die Einladung und die Info zu dem Sachverhalt.

Ich möchte ein wenig zurückgehen und im Kontext darstellen, wie und durch welche Umstände ich den VVV kennengelernt habe: Es ging um den Umbau der Heizzentralen in den Örtlichkeiten Schmalhorststraße ff weg von alten Ölkesseln hin zu einer modernen Erdgasheizung mit einem BHKW zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme.

Im Zuge der Gespräche stellte sich heraus, dass es Ihrem Verein und allen Beteiligten sehr wichtig ist, aktiv einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch die Umbauarbeiten, die nunmehr durch die Inbetriebnahme am letzten Montag abgeschlossen wurden, leisten Sie einen massiven Beitrag zur CO2-Vermeidung. Wir haben Ihren Verein und alle Mitarbeiter der verbundenen Organisationen stets als umweltbewusste, auf Ressourcenschonung bedachte Menschen kennengelernt. Somit leistet Ihr Verein wie auch die angeschlossenen Organisationen einen aktiven Beitrag zum Gemeinwohl.

Dieser Beitrag wird noch verstärkt durch das Angebot kultureller Veranstaltungen etc., die im Kultursaal angeboten werden. Die rege Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen sind für mich ein Beweis für den Nutzen, den die Allgemeinheit durch die Existenz des Kultursaals hat.

Es steht außer Frage, dass gerade eine Stadt wie Gelsenkirchen nicht auf Rosen gebettet ist, wenn es um Angebote für Bürger mit kleinem Geldbeutel geht, am Kulturleben teilzunehmen. Auch hier hat der Kultursaal einen wichtigen Beitrag geleistet und solchen Bürgern durch Festivitäten etc. eine solche Teilnahme am Kulturleben ermöglicht.

Ich finde die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise der Stadt Gelsenkirchen sehr untypisch und absonderlich. Wenngleich Bau- und Nutzungsgenehmigungen nicht zu unserem Kerngeschäft gehören, weiß ich doch, dass in anderen Fällen bei angeblichen oder tatsächlich vorhandenen Baumängeln zunächst dem Eigentümer eine Frist gesetzt wird, sich dieser eingehend zum Sachverhalt äußern kann und die etwaigen Mängel innerhalb einer Frist (i. d. R. 3 Monate!!) abstellen kann. Solche Vorgänge werden nach meiner Erfahrung im konstruktivem Miteinander zwischen Eigentümer und Bauamt abgearbeitet.

 

Ohne den Sachverhalt in der Tiefe zu kennen und ohne diesen beurteilen zu wollen, kann ich jedoch sagen, dass die von Ihnen geschilderte, von vorne herein kompromisslos drakonische Vorgehensweise der Stadt Gelsenkirchen einen Beigeschmack hat, den ich im politischen Kontext sehe.

 

Ich will betonen, dass ich kein Mitglied der MLPD bin und auch deren Zielen und Vorstellungen nicht nahe stehe. Ich bin jedoch durch und durch Demokrat und sehe es absolut nicht als Aufgabe staatlicher Institutionen, politische Parteien zu beurteilen und je nach angeblicher Systemkonformität zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Das Gewicht einer politischen Organisation entscheidet der Wähler und niemand sonst. Eine Benachteiligung irgendeiner nicht verbotenen politischen Organisation ist definitiv nicht verfassungskonform, widerspricht der freien politischen Willensbildung und ist deshalb genauso abzulehnen, wie die etwaige Bevorzugung irgendeiner politischen Organisation.

Die Entscheidung, den Kultursaal zu schließen oder zu genehmigen kann folglich nur anhand von sachlichen, auf den Gegebenheiten vor Ort basierenden Tatsachen getroffen werden und dies nach Maßgabe der ansonsten üblichen Vorgehensweise, die ich oben beschrieben habe.

 

Anders formuliert geht es um das Innere des Gebäudes und ob dies den gültigen, zu beachtenden Vorschriften entspricht oder nicht. Es geht nicht darum, welche Fahnen oder Plakate an der Fassade hängen, da dies weder für die Statik noch für den Brandschutz des Objektes von Relevanz ist. Ebenso haben die politischen Vorstellungen der Eigentümer eines Gebäudes keinerlei Einfluss auf dessen Statik etc..

 

Sollte es sich bei der Stilllegung des Kultursaals durch die Stadt Gelsenkirchen tatsächlich um einen politisch motivierten Vorgang handeln (was ich von außen nicht beurteilen kann), wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern ein dickes Fell, Entschlossenheit und Standhaftigkeit.

 

Sie würden dann dadurch, dass Sie sich gegen politisch motivierte Willkür wehren und somit die freie politische Willensbildung verteidigen, abermals einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, denn die Freiheit der Gedanken und politischen Orientierung in den Grenzen unsere Grundgesetzes (in dem sich die MLPD ja bewegt, ansonsten wäre sie ja verboten!) ist für uns alle heutzutage mehr denn je ein wertvolles Gut!

 

Bitte halten Sie mich über den weiteren Verlauf zum Thema Kultursaal auf dem Laufenden!

Glück Auf! Mit freundlichen Grüßen

Thomas Deus

(Geschäftsführer / Vertrieb)

Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck

Auch wir Umweltgewerkschafter haben im Kultursaal der Horster Mitte an vielen Veranstaltungen teilgenommen, haben Büchertische gemacht und mitgefeiert. Dieser wunderbare Kultursaal im Bauhaus-Stil müsste eigentlich für seine vielfältige Nutzung von der Stadt eine besondere Auszeichnung erhalten. Wir sind empört über die politisch motivierte repressive Willkür. Es sind an den Haaren herbeigezogene Scheinbegründungen, die sich bei genauer Prüfung alle als haltlos herausstellen.

 

Die „Nutzungsuntersagung“ passt voll in das ganze Konzept der Rechtsentwicklung der Regierung, die auch in der Klimapolitik ihre Bankrotterklärung offenbart hat und nun ihr Roll-Back in Umweltfragen vorantreibt. Ihr Festhalten an der Braunkohleverbrennung, ihre Unterstützung der Abgasbetrüger der Autoindustrie, das Ausbremsen der regenerativen Energien, ihr Kniefall vor den Atomkonzernen: all das treibt Umweltschützer in den Widerstand. Dazu braucht man auch ein Versammlungsrecht und Räume. Wir sehen diesen skandalösen Angriff nicht nur gegen die MLPD gerichtet, sondern gegen alle Linken und fortschrittlichen Menschen. Die Umweltgewerkschaft erklärt ihre volle Solidarität mit der Offensive gegen die „Nutzungsuntersagung“ und wird sich an dem Protest aktiv beteiligen. Mit kämpferischen Umweltgrüßen!

Montagsdemo Duisburg

Die Montagsdemo Duisburg erklärt ihre volle Solidarität mit den Nutzern und den Betreibern des Kultursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen und protestiert entschieden gegen die politisch begründete Untersagung der Nutzung. Ganz offensichtlich will man der MLPD massiv schaden. Die Schließung dieses Saales schadet vielen Menschen. Auch die Montagsdemo und viele unserer Mitstreiter, aber auch Hochzeitsgesellschaften und wöchentliche sportliche Aktivitäten der Horster Bevölkerung haben mit diesem Saal eine Möglichkeit gefunden, zu bezahlbaren Preisen, ihr politisches und kulturelles Leben zu gestalten.

 

Etliche von uns waren schon das eine oder andere Mal dort. Eine Gefahr für Leib und Leben, wie die Stadtverwaltung vorschiebt, ist doch an den Haaren herbeigezogen. Wenn sich die Bürokratie tatsächlich für unser Wohlergehen interessieren würde, dann würde es weder Hartz IV, die unsäglichen Sanktionen geben, noch hätte es jemals die 21 Toten der Loveparade gegeben und die Verantwortlichen säßen längst hinter Gittern. Die politisch motivierte Schließung des Kultursaals geht jeden Demokraten etwas an. Deshalb protestiert die Montagsdemo Duisburg entschieden gegen diesen Akt der Willkür und Unterdrückung gegen die MLPD und die vielen Nutzer des Saales. Wir begrüßen den Aufruf zur Demonstration dagegen am 23. Mai in Gelsenkirchen Horst und werden eine Abordnung schicken. Gelsenkirchen – wir kommen. Einstimmig verabschiedet, 16.07.2018

Montagsdemo Nürnberg

Am Montag, dem 16. Juli 2018, verabschiedete die Montagsdemo Nürnberg bei einer Stimmenthaltung diesen Beschluss: „Solidaritätserklärung zum Kultursaal Horster Mitte. Mit Empörung haben wir – die Montagsdemo Nürnberg – von der willkürlichen Schließung des Kultursaals Horster Mitte Kenntnis genommen. Ende Juni verbot die Stadt Gelsenkirchen jede weitere Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte (Sitz der Parteizentrale der MLPD) für vielfältigste Versammlungen aller Art. Die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. Wir erklären uns mit unseren Freunden von der MLPD solidarisch und fordern die umgehende Aufhebung des Nutzungsverbots!“

Freunde der ICOR in Portugal

Wir, Freunde der ICOR in Portugal, haben von dem skandalösen Verbot der Nutzung des Kultursaales in der Horster Mitte erfahren. Damit dürfen sie nicht durchkommen – NO PASARAN! Wir sehen das als einen weiteren Schritt des Rechtsrucks vieler Regierungen – und teilen mit, dass wir uns  mit Entschiedenheit widersetzen werden. Solidarität mit der MLPD – freie Nutzung des Kultursaals in Gelsenkirchen!

Nós, os amigos da ICOR em Portugal tivemos conhecimento da escandalosa proibição da utilização  da Sala de Cultura na Horster Mitte Gelsenkirchen. Não podem avançar com isso – NO PASARAN! Vemos isso como mais um passo na direção da direita por parte de muitos governos e informamos que nós vamos opor a estas intenções com determinação. Solidariedade para a livre utilização da Sala de Cultura em Gelsenkirchen pela MLPD!

11.07.2018
Alfredo Dinis Gonçalves, amigosicorportugal@gmail.com

Jugendverband REBELL: Keiner schiebt uns weg - singbare Solidarität!

Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Die Stadt verbietet uns den Raum - Keiner schiebt uns weg!
Mutig was die sich so trau'n - Keiner schiebt uns weg!
So haben sie sich das gedacht - Keiner schiebt uns weg!
Die Rechnung ohne Horst gemacht - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Die Jugend will ne Zukunft hier - Keiner schiebt uns weg!
Dafür freudig kämpfen wir - Keiner schiebt uns weg!
Ausländer, Deutsche, Jung und Alt - Keiner schiebt uns weg!
Wir stärken den Zusammenhalt - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Auch wenn der Wind von vorne weht - Keiner schiebt uns weg!
Wächst die Solidarität - Keiner schiebt uns weg!
Beim Festival das eins zu null - Keiner schiebt uns weg!
Jetzt machen wir das zwei zu null - Keiner schiebt uns weg!

Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Keiner, ja Keiner schiebt uns weg!
Wir kämpfen um unsre Horster Mitte:
Keiner schiebt uns weg!

Rentner aus dem Sauerland

"Im Vergleich zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 mit 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen bundesweit und 4.599 Erststimmen und 4.600 Zweitstimmen in NRW konnte die MLPD 2017 einen erheblichen Wählerzuwachs verzeichnen." Das stellt der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW in seinem Bericht 2017 fest. Bemerkenswert ist, dass der Bericht von einem "erheblichen Wählerzuwachs" spricht. Man kann davon ausgehen, dass das Kulturzentrum Horster Mitte auch in der Einschätzung gerade des NRW-Verfassungsschutzes an diesem "erheblichen Wählerzuwachs" seinen Anteil hat. Die offensichtlich bisher gehegte Hoffnung, das "Problem MLPD" werde sich mehr oder weniger von alleine und mit Anwendung der Methode des Totschweigens erledigen, scheint sich aufgelöst zu haben. Weit über die MLPD hinaus hat das Kulturzentrum Horster Mitte in den letzten Jahren nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit und international an Bedeutung gewonnen. Soweit ich das beurteilen kann, trägt die Horster Mitte auch ihren Anteil bei, den sich entwickelnden Stimmungsumschwung nicht allein gegen den Rechtsruck der Regierenden vor allem als Versammlungsort dauerhaft zu festigen. Ironisch sollte man die Gelsenkirchener Stadtverwaltung fragen: Ist die Bedeutung der Horster Mitte in der letzten Zeit dermaßen "schwer"(-wiegend) geworden, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, bei dem Einsturzgefahr festgestellt werden muss? Man kann ganz sicher sein: Im Bauamt der Stadt Gelsenkirchen hat gewiss kein einzelner Mitarbeiter nach Jahren zufällig gerade jetzt bemerkt, dass im Kulturzentrum Horster Mitte eine so akute Gefahr aufgetreten ist, um umgehend ein Nutzungsverbot aussprechen zu müssen. Das politisch motivierte Nutzungsverbot muss zu Fall gebracht werden. Solidarische Grüße von einem Rentner aus dem Sauerland!

Landesleitung NRW der MLPD

Seit zwölf Tagen ist die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte in Kraft. Mindestens 1000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift bereits protestiert und eine tägliche Mahnwache führt den Protest im Stadtteil und darüber hinaus zusammen. Die vielen Unterschriften in kurzer Zeit, die Breite der Solidarität und Empörung über diesen politisch motivierten Willkürakt stärkt unsere Zuversicht, dass die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte keinen Bestand haben wird. Für den ganzen Landesverband erklären wir, dass wir uns unser Herzstück, die Horster Mitte mit ihrem Kultursaal auf keinen Fall nehmen lassen werden! Die ganze Vielfalt an kulturellem und politischem Leben, die sich hier in diesem Kultursaal in den letzten Jahres entwickelt hat, ist die Widerspiegelung der ganzen Kultur, Politik, des Selbstverständnisses des MLPD und ihrer Arbeit im Interesse der breiten Massen und unserer Vorstellung von einer befreiten und wirklich sozialistischen Gesellschaft. Daran, was hier aufgebaut wurde, hat der ganze Landesverband mitgearbeitet, gestrichen, tapeziert, gemauert, Spenden gesammelt - im Vertrauen auf die eigene Kraft. Dabei haben uns viele Kollegen und Fachleute unterstützt. Das ist ein Ort, der den ganzen Landesverband und Mitstreiter auf den verschiedensten Gebieten zusammen und weiter bringt. Von Beginn an war das Ziel, dass er den Menschen im Stadtteil, in NRW und auf der ganzen Welt dient im Kampf zur Veränderung der Welt zum Guten. Die vielen Veranstaltungen, die im Kultursaal stattgefunden haben, wurden und werden gestützt auf den ganzen Landesverband organisiert. Sie haben uns und unsere Arbeit bereichert, Klarheit in unsere Köpfe gebracht, ermöglicht, voneinander solidarisch zu lernen, zu kämpfen und zu feiern. Ein wichtiges Beispiel: Im Kultursaal fand 2008 das beeindruckende 3. Internationale Bergarbeiterseminar statt, das am Ende der Beratungen den Aufbau einer internationalen Bergarbeiterorganisation beschloss. 2013 wurde sie gegründet. Das Sommerfest der Horster Mitte, dieses Jahr am 26. August, und der Weihnachtsmarkt sind mittlerweile fest etablierte Treffs des ganzen Landesverbandes, unserer Freunde und der Horster Bevölkerung. Deshalb ist sonnenklar: Der Kultursaal muss wieder geöffnet werden und das werden wir gemeinsam auch durchkämpfen! Der Landesverband der MLPD unterstützt den Aufruf zur Protestdemo und Kundgebung am 23.7. 17:30 vor der Horster Mitte

Klaus-Jürgen Hampejs, Aktivist der Internationalen Automobilkoordination

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während meines Kururlaubs habe ich von dem ungeheuerlichen Vorgehen der Stadt Gelsenkirchen gegen die Nutzung des Saales HORSTER MITTE erfahren. Ich war zweimal in dem Saal, einmal mit Daimler-Kollegen bei einem Fest mit unseren OPEL-Kollegen und dann im Rahmen der OFFENEN AKADEMIE bei einer Lesung von Rolf Becker.  Ein wunderbarer Saal in einem tip top gepflegten Gebäudekomplex. Jede Gemeinde, fast jeder Verein wäre froh, so eine Versammlungsstätte nutzen zu können. Ich betrachte die Maßnahmen der Stadt Gelsenkirchen als bewussten politischen Angriff gegen die HORSTER MITTE. Und auch als finanziell schädigenden  Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen, die dort ihr Einkommen verdienen. Der Oberscharfmacher Seehofer zeigt sein Gesicht und richtet sich im Inneren gegen alle aktiven und fortschrittlichen Menschen. Seehofer ist auch in meinen Augen der Gefährder No.1. Seine Maßnahmen betrachte ich als gefährlich rechts und sie zeigen Züge faschistoider Politik. Willkürlich, vorbeugend ohne jegliche Beweisführung. Es gab einmal in unserem Land einen Reichs-Innenminister, das wissen wir älteren Menschen. Und wir lernten daraus, wachsam zu sein und solidarisch gemeinsam für demokratische Rechte einzutreten und Willkür zu beenden.

Landesverband Baden-Württemberg der MLPD

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Betreiber und Nutzer des Kultursaals „Horster Mitte“,

Der Landesverband der MLPD Baden-Württemberg protestiert ganz entschieden gegen das unverschämte Nutzungsverbot des Kultursaals „Horster Mitte“.

Viele von uns haben im Kultursaal schon wunderbare Feste und Veranstaltungen erlebt. Sie sind immer davon geprägt, den Zusammenhalt zu stärken, ein hohes Kulturniveau zu genießen, den Kampf für eine befreite Gesellschaft voranzutreiben und dafür Kräfte zu sammeln sowie immer mehr Klarheit zu bekommen, wie diese Welt funktioniert und wie wir sie verändern können. Die Bedeutung dieses empörenden Angriffs geht weit über Gelsenkirchen hinaus: Er soll uns einschüchtern und uns daran hindern, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung dieser kriselnden Regierung zu entfalten. In einer solchen Situation müssen wir überall eng zusammenstehen und in die Offensive gehen! Wir werden die Sache in Baden-Württemberg bekanntmachen und viele Unterschriften sammeln. Dieser weitere Angriff in einem Prozess der zunehmenden Kriminalisierung der MLPD fordert die Menschen aber auch heraus. Enger zusammenrücken in der Solidarität und sich das auf keinen Fall gefallen lassen – das ist die Devise! Wir werden noch viele schöne Versammlungen und Feiern in diesem Kultursaal erleben!

Glück auf!

P.S.: Wenn wir hier darüber berichten, reagiert auch das schwäbische Gemüt durchaus empört: „Wo gibt es denn so was, dass man in seinem eigenen Haus nicht mehr bestimmen darf.“

 

Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen des Internationalistischen Bündnisses

Die Teilnehmer der Regionalgruppe Stuttgart-Sindelfingen vom Internationalistischen Bündnis protestieren einmütig gegen die Nutzungsuntersagung vom Kultursaal der Gelsenkirchener Horster Mitte. Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Nutzung dieses Saals durch kulturelle, fortschrittliche und kämpferische Veranstaltungen durch die Stadtverwaltung untersagt. Das ist nicht nur eine einfache Behördenwillkür, wie sie viele schwäbische Häusles-Besitzer bei notwendigen Bau- oder Umbau-Maßnahmen immer wieder erleben. Die Anordnung der Stadtverwaltung erfolgte ohne Ankündigung, ohne Anhörung der Eigentümer und Möglichkeiten einer einvernehmlichen Klärung. Wir als Regionalgruppe vom Internationalistischen Bündnis erkennen in diesem Vorgehen die Rechtsentwicklung der Regierung und einen politischen Angriff auf die MLPD. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch und fordern die Rücknahme der Nutzungsuntersagung. Dieser Angriff gegen eine unserer Trägerorganisationen, die MLPD, ist eine Herausforderung, das Internationalistische Bündnis weiter zu verbreitern im Kampf gegen die Rechtsentwicklung (einstimmig verabschiedet).

 

Friedhelm Meyer, Pfarrer i.R. Düsseldorf

Mit völligem Unverständnis und mit Empörung habe ich von der "Nutzungsuntersagung" für den Kultursaal Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen erfahren. Ich habe mehrere Male an Großveranstaltungen in dem für solche Versammlungen sehr geeigneten Saal teilgenommen, und habe überhaupt kein Verständnis für die Behauptung, vom Kultursaal ginge eine „Gefahr für Leben und Gesundheit“ aus. Die fehlende fundierte rechtliche Begründung der unvermittelten „Nutzungsuntersagung“ und die mangelnde Bereitschaft zu einer sachlichen Argumentation verstärkt den Eindruck, der sich von Anfang an aufdrängt, dass es sich um einen rein politischen Angriff gegen die MLPD ohne rechtliche Fundierung handelt. Und das halte ich für einen Skandal.

 

European Continental Committee der ICOR

Wir möchten euch unsere volle Solidarität im Kampf gegen die „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte ausdrücken. Angeblich besteht eine Gefährdung der Besucher durch bauliche Mängel. Wenn dies zuträfe, hätte sich die Stadt Gelsenkirchen schuldig gemacht. Sie hätte es zugelassen, dass über zehn Jahre Besucher von Hochzeiten, Tanz in den Mai, Konzerten oder politischen Veranstaltungen gefährdet wurden. Weil dies aber nicht zutrifft, ist die „Nutzungsuntersagung“ als ein politischer Angriff gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen die MLPD, zu werten.

 

In einer Zeit des massiven Vertrauensverlustes der Berliner Regierung angesichts ihrer reaktionären Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, meint sie offenbar, sie müsste die MLPD als revolutionäre Kraft zum Schweigen bringen. Nur wird ihnen das nicht gelingen. Wer ein ICOR-Mitglied angreift, greift alle an. Wir werden diese antikommunistischen Angriffe in Europa bekannt machen und die Solidarität organisieren.

 

In ganz Europa versuchen reaktionäre Regierungen einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung mit einer Rechtsentwicklung entgegenzuwirken. Nur gelingt ihnen das nicht. In Österreich gingen kürzlich 100.000 Menschen gegen eine Regelarbeitszeit von wöchentlich 60 Stunden auf die Straße, in Russland Tausende während der Fußballweltmeisterschaft gegen die massive Heraufsetzung des Rentenalters, in Frankreich streiken die Bahnarbeiter gegen den Abbau ihrer Rechte und in Bayern/Deutschland protestierten über 60.000 gegen ein faschistoides Polizeigesetz.

 

ICOR Europa ist herausgefordert, ihre Anstrengungen zur Koordinierung der Kämpfe zu verstärken, damit sie sich gegen das imperialistische Europa höher entwickeln. Wir fordern mit euch:

Sofortige Rücknahme der „Nutzungsuntersagung“ des Kultursaales der Horster Mitte

Schluss mit der Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten und anderer Revolutionären!

Die ECC-Koordinatoren

Jeroen Toussaint und Joachim Griesbaum

 

Wohngebietsgruppe Horst-Nord der MLPD Gelsenkirchen

 

"Viele gute Gründe zum Kampf gegen den Angriff auf den Kultursaal – wir verteidigen unsere Horster Mitte!“, sagt die Wohngebietsgruppe-Horst der MLPD Gelsenkirchen und beim Gruppentreffen reihum von jedem und jeder einen oder zwei Sätze dazu:

 

„Als ich 2003 als einer der ersten Mieter mit meiner Arztpraxis in die Horster Mitte einzog, regnete es an mehreren Stellen durchs Dach des Kultursaals und da standen deshalb viele Eimer. Heute ist alles tip-top und wunderschön.“

„Wir haben eine ganz besondere Beziehung zum Kultursaal – nach seiner Eröffnung war unsere Hochzeit die erste Feier, die dort stattfand.“

„Im Kultursaal finden die unterschiedlichsten Aktivitäten statt, von Zumba-Training über Hochzeitsfeiern bis zu MLPD-Veranstaltungen. Jeder Landesverband wäre froh, wenn er so eine einmalige Veranstaltungsstätte hätte.“

„Am Kultursaal hängen eine Menge Arbeitsplätze – auch meiner! Das gilt auch für viele Zulieferer – vom Getränkelieferanten bis zur Wäscherei.“

„Die Stilllegung des Kultursaals wäre (nicht nur) für Gelsenkirchen-Horst kulturell ein Debakel.“

„Das ist ein internationaler Saal, wo Ausländer sich versammeln, über ihre Probleme reden und feiern können. Das brauchen wir.“

„Gelsenkirchen hat nicht so viele Räume, die richtig gut (und bezahlbar) sind. Deshalb ist es eine besondere Schweinerei, einen so guten Saal stillzulegen.“

„Die politischen Drohungen gegen und Diffamierungen der MLPD müssen aufhören, die Stadtverwaltung soll diese Angriffe unterlassen.“

Deshalb:

„Wir lassen uns unseren Kultursaal nicht nehmen! Dafür halten die Horster Bürgerinnen und Bürger und die MLPD zusammen und kämpfen gemeinsam!“

 

Joan Salvador vom Frauenverband GABRIELA

Wir bedauern diese Entwicklung in Deutschland, insbesondere den Angriff auf die MLPD. Wir haben eine ähnliche Situation hier auf den Philippinen, wo unser Land von einem machofaschistischen, frauenfeindlichen Tyrannen geführt wird. Wir wissen, dass überall auf der Welt rechtskonservative und faschistische Regierungen aufsteigen, aber diese sollten uns auch mehr herausfordern, härter zu arbeiten, in doppelter Zeit, um sicherzustellen, dass wir nicht in die Zeit Hitlers zurückkehren und dass uns die Errungenschaften der militanten Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung nicht genommen werden.

Wir sind immer dankbar für die Gelegenheit, Zeit in der Horster Mitte zu verbringen, wir erinnern uns an den regen Austausch und die Diskussionen und die Solidarität unter den Genossen in diesem Haus. Wir hoffen, dass diese Angriffe aufhören und wir das Haus wieder besuchen können.

In Solidarität und Widerstand und im Namen von GABRIELA

 

Sophia Roditi, Sprecherin der Stahlarbeiterfrauen von Aspropirgos aus Griechenland, deren Männer 2013 einen neunmonatigen Streik führten

 

Genossen und Gefährten in Gelsenkirchen und Deutschland, wir haben Eure Botschaft hier in Griechenland erhalten und senden Euch unsere Solidarität, um Euren Kampf zu stärken. Wir sind mit Euch und fordern, dass die verdächtigen Angriffe derer, die versuchen, Euch aufzuhalten, gestoppt werden. Wir werden nicht zurückgehen! Wir sind alle zusammen, um unsere Rechte zu verteidigen.
Gemeinsam für den endgültigen Sieg des Volkes.

 

JugendarbeiterInnenbund Münster

 

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD und des REBELL! Dieser nun zweite krasse Angriff auf die MLPD und den REBELL innerhalb weniger Wochen ist ein erschreckendes, aber keinesFalls überraschendes Symptom der aktuellen polItischen Lage in Deutschland. Wir alle sehen seit Jahren, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sich dem wiederaufkeimenden Faschismus Stück für Stück hingibt. In Osteuropa nimmt dieser Faschismus bereits konkrete Formen an. Die Angriffe gegen die MLPD und den REBELL, die Internierung von Menschen in Lagern und die neuen Polizeigesetze und deren direkte Umsetzung in Bayern sind nicht die ersten Symptome in Deuschland, sondern zeigen uns das wir uns bereits in einer konkreten und verschärften Kampfsituation befinden. Auch wenn wir heute nicht als JugendarbeiterInnen Bund vor Ort sein können, ist dies ein gemeinsamer Kampf und wir wollen diesen und auch die kommenden Kämpfe auch in praktischer Solidarität beschreiten! Deswegen übersenden wir euch die besten und solidarischen Grüße aus Münster!

 

Montagsdemonstration Stuttgart für eine lebenswerte Zukunft

 

Ende Juni erließ die Gelsenkirchener Stadtverwaltung ein umgehendes Nutzungsverbot gegen den Kultursaal Horster Mitte (Strafandrohung pro Nutzung: 10.000 Euro - oder Haft!). Dabei handelt es sich um keinen x-beliebigen Saal, sondern um den Veranstaltungsraum im Gebäudekomples der Bundeszentrale der MLPD. In dem allseits beliebten und lebhaft frequentierten Kultursaal fanden vom Tanz in den Mai, über Zumba, bis hin zu hochkarätigen politischen Veranstaltungen seit dem Jahr 2008 sicherlich 1.000 äußerst vielfältige Veranstaltungen statt - mit über 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Stadt Gelsenkirchen war seit 2006 bekannt, wie der Kultursaal genutzt wird. Völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen, wie Verstöße gegen Brandschutz und Bestimmungen der Statik sind längst durch Gutachten staatlich zertifizierter Fachleute widerlegt.

Wir fordern mit euch: Der Kultursaal muss bleiben. Auch die bundesweite Montagsdemobewegung ist auf solche Einrichtungen wie eure angewiesen, um ihre Beratungen durchzuführen. Wir sehen die Schließung der Horster Mitte in einer Reihe mit der Einschränlkung der sozialen und politischen Rechte, bis hin zur Kriminalisierung fortschrittlicher Organisationen und Personen. Deswegen habt ihr unsere volle Solidarität.

 

Linker Stammtisch Schwäbisch-Gmünd

 

Wir haben bereits von dem Kriminalisierungsversuch gegen das Rebellische Musikfestival gehört. Und jetzt ist die Nutzung des Horster-Mitte-Kultursaal untersagt. Wir sind empört! Damit soll Protest von links getroffen werden. Die Regierung setzt mit ihren Gesetzen gegen Flüchtlinge Eins zu Eins AfD-Politik um. Die Rechtsentwicklung der Regierung ist besorgniserregend.

 

Wir vom Linken Stammtisch erklären uns solidarisch. Mit den neuen Polizeigesetzen sollen vor allem Proteste, Arbeitskämpfe und Widerstand von links kriminalisiert werden Wir müssen alles tun, um die Rechtsentwicklung zu stoppen. Wir wünschen euch viel Erfolg und hoffen, dass im Horster Kultursaal weiterhin erfrischende, linke, widerspenstige und revolutionäre Kultur stattfinden wird.

 

Dietz Kippschull

 

Die Stilllegung des Kultursaales Horster Mitte ist ein weiterer Beweis für die politische Kraft, welche die MLPD mittlerweile trotz ihrer quantitativ noch relativ geringen Größe bereits besitzt. Unter fadenscheinigen Begründungen mehren sich in den letzten Monaten die staatlichen Angriffe gegen diejenige Kraft, welche augenscheinlich den Herrschenden als die gefährlichste politische Alternative erscheint (...). Zugleich müssen aber gerade jene Herrschenden auch erfahren, dass die Solidarität der Bevölkerung mit jedem Angriff auf die MLPD zunimmt. Immer mehr Menschen erkennen, dass es hier nicht "nur" um irgendeine Partei geht, sondern dass sich die Angriffe gegen jeden wenden, der es wagt, das herrschende System in Frage zu stellen. Man kann sicher sein, dass sich die Angriffe in absehbarer Zeit noch verschärfen werden, aber eben so sicher bin ich, dass die MLPD wie auch ihre Unterstützer letztendlich triumphieren. Mit solidarischen Grüßen

 

„Hertha“ aus Ludwigshafen von Gabriele Geißler

 

Was muss isch do höre unn lese, die Horster Mitte ist zu gemacht worre? Des geht gar net. Was glawwe die donn? E Kulturstätte eefach zumache um uns ans Bee zu pinkle? Des Allerletschte. Was heb isch schunn alles vun dere Horster Mitte gelese. Anstatt froh zu soi, dass es sowas gebt, wolle die aus purer Verzweiflung (die henn nämlich langsam Angscht vor uns, mir wern dene zu laut und die wolle uns klee halte) unser Kulturstätte zumache.

 

Die sollen mol üwwerlege, dass die domit net nur uns, sondern ganz viel Birger aus der Stadt treffe. Was soll donn des? Isch nenn des Wilkür unn nix onneres. Uff jeden Fall wer isch do net die Gosch halte unn misch morge uff die Sogge machen unn ganz viel Flyer in unserm Wohngebiet verteele. Vunn uns war ach e Minidelegation (Eener) uff der Pordeschtversammlung am Mittwoch. Mir driggen all ganz fescht die Daumen, dass dieser Bleedsinn uffheert. Unser Solidaridät habt eehr. Bei moin nächschde Ufftritt wer ich fer Eich ach ganz arsch de Mund uffreisse.

 

Des sacht die „Hertha“ mit Ginther und viele Kolleeche aus Ludwigshaafe unn der Pfalz.

 

Renate Schmidt, Albstadt

 

Der Kultursaal in Gelsenkirchen im Bauhausstil,

ist ein schöner Saal, der jedem gefiel,

zum Feste feiern und diskutieren,

Kampfsport trainieren und musizieren,

für Hochzeit, Versammlung, linke Politik -

kurz und gut: ein schmuckes Stück.

 
Im Haus ist die Zentrale der MLPD,

da kam wohl Seehofer auf die grandiose Idee:

Und plötzlich schreiten tapfere Bürokraten

zu wahrlich heldenhaften Taten.

 

Zielsicher suchten und fanden die ein Brett

und verfügten drastisch, gar nicht nett:

„Schließt den Saal und zwar sofort -

das ist unser letztes Wort!

Das Brett zerstört die ganze Statik!“

So machten sie das Denkmal-Haus madig.

Zu bemängeln sei zwei Quadratmeter Bodenplatte,

mit „Einsturzgefahr!“, standen die auf der Matte.

Der Menschenverstand kann da nur lachen:

Ein Brett lässt das Riesen-Haus zusammenkrachen?

 
Die Statik der Horster Mitte ist wirklich stabil -

Die Statik der Regierung aber ist viel eher labil!

Die reden im Ernst von „Gleichgewicht“?

Während täglich Krisenchaos ausbricht?

Um die eigene Statik machen die sich Sorgen,

Angst vor der Revolution von morgen.

 

Dabei sollte das Brett doch nur die Leute schützen,

dass sie nicht runter die Treppe stürzen.

Früher ging es da zum Sparkassen-Tresor,

dann machte man zum Schutz ein Brett davor.

 

Doch das verstehen diese Bürokraten nicht,

die sind doch nur darauf erpicht,

mit ihren Kauderwelsch-Paragrafen

die Menschen und die MLPD zu bestrafen.

In Wirklichkeit kommt das von ganz oben,

gegen den Einfluss der MLPD die da oben toben.

Das Finanzkapital ruiniert zwar den Planeten,

doch wir sollen für jedes Brett einen Stempel erbeten.

  

Der schwäbische Häuslebauer kennt das Problem,

Behördenwillkür nervt und ist unbequem.

Er würde sagen: „Herr lass Hirn runter regnen“,

und sollte die Horster Mitte segnen.

Er würde ein Schild an den Eingang nageln,

um den bösen Seehofer-Streich zu verhageln:

„Gott schütze dieses Haus -

und alle die da gehen ein und aus.“

 

Egal ob mit oder ohne Gott -

wir kämpfen gegen das Komplott.

Und die Moral von der Geschicht:

Über die Horster Mitte bestimmt er nicht!

Wir sagen dem unheiligen Herrn aus Bayern:

Wir werden im Kultursaal auch diesen Sieg feiern!

 
Peter Balnat, Bremerhaven

 

Zuerst erkläre ich mich solidarisch mit der MLPD in der Auseinandersetzung um die "Horster Mitte". Ich wohne in Bremerhaven, bin in Gelsenkirchen geboren, und kam regelmäßig mit der Tram (Ruhrbahn, früher EVAG) an der Horster Mitte vorbei. Das restriktive Verhalten der Stadtverwaltung kann ich nicht verstehen - um die Gesundheit und Unversehrtheit der Benutzerinnen und Benutzer macht sich Oberbürgermeister Frank Baranowski ja wohl kaum seine Gedanken. Schließlich stand das Gebäude jahrzehntelang als Schalterhalle der Sparkasse den Bürgerinnen und Bürgern Horsts zur Verfügung! Das Nutzungsverbot ist ein weiteres Zeichen des strikten Antikommunismus, und dem muss ich widersprechen! Volle Solidarität mit der MLPD, und für weitere Nutzung des Kultursaals "Horster Mitte".

 

Veranstaltung gegen die Polizeigesetz am 5. Juli in Duisburg

 

Wir, die Teilnehmer der Veranstaltung gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Duisburg, protestieren entschieden gegen die mit fadenscheinigen baurechtlichen Begründungen von der Stadt Gelsenkirchen erlassene Nutzungsuntersagung gegen den Kultursaal Horster Mitte. Wir erklären uns solidarisch mit allen Nutzern der Horster Mitte und ihrer Protestversammlung und fordern, dass dieses unsägliche Vorgehen der Stadt sofort beendet wird. Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

 

Wir haben uns versammelt anlässlich der drohenden Einführung des neuen Polizeigesetzes in NRW. Dieses Gesetz bedeutet einen umfassenden Angriff auf die demokratischen Grundrechte der ganzen Bevölkerung - potentiell jeder kann willkürlich zum "Gefährder" werden. Maßnahmen, wie dieses Polizeigesetz, der Angriff auf den Kultursaal Horster Mitte, die immer reaktionärere Flüchtlingspolitik stehen in einer Reihe. Insbesondere richten sie sich gegen die demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die der derzeitigen Rechtsentwicklung, faschistoider und rassistischer Hetze in Deutschland Widerstand entgegensetzen und für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus eintreten.

Stärken wir unseren Zusammenschluss - hoch die internationale Solidarität!

 

(Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme von ca. 150 Teilnehmern beschlossen. Die Veranstaltung war von 15 Organisationen getragen.)

 

Solidaritätsschreiben aus der Weltfrauenbewegung,
 

Afrikakoordinatorin Burkina Faso, Micheline Kabore:

 

… Es tut mir so leid, das zu hören. Die Frauen Afrikas verurteilen diesen Akt der Einschüchterung und des Drucks gegen Frauen, und schlimmer noch - gegen die MLPD - nachdrücklich. Wir bekunden unsere unerschütterliche Unterstützung für die Protestbewegung, die organisiert wird, um diese Form der Gewalt anzuprangern. Wir unterstützen und engagieren uns für alle kämpfenden Frauen in Deutschland und für die Führung der MLPD.

Es lebe die internationale Solidarität!

Es lebe die Weltfrauenkonferenz!

Die Afrikanische Basis-Frauenkonferenz.

 

Ein Genosse aus Marokko

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD,

unsere marokkanischen, kämpferischen Organisationen verurteilen nachdrücklich die Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, jegliche Aktivität in dieser beeindruckenden Kulturhalle zu verbieten. Unsere starke Solidarität mit der MLPD und allen friedlichen Organisationen, die diesen Raum nutzen.

Herzliche Grüße

Marokkanische Marxisten-Leninisten Proletarische Linie (MMLPL)

 

TJA - Freie Frauenbewegung (Nordkurdistan)

Als TJA verurteilen wir den staatlichen Angriff auf Frauenräume und sehen dies als Teil der gesamten patriarchalischen staatlichen Aggression gegen Frauenorganisationen, Frauenkörper und -räume, Frauen kämpfen für Freiheit in der ganzen Welt. Wir grüßen die Schwestern und Genossen in Gelsenkirchen solidarisch.

Der Kampf der Frauen wird siegen, die Freiheit der Frauen wird siegen!

 

 
Sophie Ogutu, Kenia, World-Womens-Movement, Büro des englischsprachigen Afrika

Ich bin traurig, dass die Verknüpfung von sozialen Bewegungen und Frauenorganisationen durch solche Repressionen ständig gefährdet wird. So sehr wir resistente Bewegungen sind, so sehr müssen wir uns gegen all diese Formen von Unterdrückung und Widerstand organisieren. Ich bin derzeit in einem Treffen in Kenia, wo wir mit fortschrittlichen Organisationen über den schrumpfenden bürgerlichen Spielraum diskutieren. Ich werde diese Botschaft dort einbringen und ich möchte euch versichern, dass die dort vertretenen Organisationen solidarisch sein werden. Ich sende euch allen meine Liebe und positive Energien. So wie ich in Solidarität zu euch stehe. Unterdrückung werden wir eines Tages überwinden.

 

Gaby Fries, Weltfrauen-Bewegung Frankreich

Unglaublich, diese Schikanen, und wie immer geht es ganz bestimmt nur um unsere "Sicherheit", wie auch bei den Ereignissen rund um das Rebellische Musikfestival! Der Saal der Horster Mitte schien mir bei den letzten Veranstaltungen gepflegt und keineswegs "baufällig". Ziemlich "baufällig" scheinen mir die Argumente der Stadt Gelsenkirchen, um der MLPD Steine in den Weg zu legen. Damit sind die bisher nicht durchgekommen - und damit kommen diesmal auch nicht durch. Solidaritât!

 

Bundesvorstand des Frauenverbands Courage

 

Der Frauenverband Courage protestiert auf das Schärfste gegen die Nutzungsuntersagung der Stadtverwaltung Gelsenkirchen für den Kultursaal in der Horster Mitte. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um einen politischen Angriff gegen die MLPD, aber auch auf alle Nutzer der Horster Mitte. Das nehmen wir nicht hin! Wir haben im Kultursaal – gemeinsam mit anderen Kräften der kämpferischen Frauenbewegung, der Umweltbewegung usw. wichtige Veranstaltungen durchgeführt.

So haben wir 2016 dort in diesem wunderbaren Ambiente, bestens organisiert und sehr sicher, den 25. Geburtstag unseres Frauenverbandes gefeiert. Und das im Rahmen eines Frauenpolitischen Ensembles mit Nationaler Frauenversammlung zur Berichterstattung über die 2. Weltfrauenkonferenz in Nepal und mit internationalen Gästen. Dafür ist der Kultursaal mit seinem Vorraum bestens geeignet. Und jetzt soll er plötzlich die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher gefährden. Das ist lachhaft! Frauen und Mädchen fühlen sich in diesem Saal, in dem es keine sexistischen und rassistischen Angriffe gibt, sicher und gut! Der Frauenverband Courage grüßt die Protestversammlung am 4. Juli. Wir stehen beim Protest an eurer Seite, erklären uns solidarisch und fordern die sofortige Rücknahme des Nutzungsverbots.

Brigitte Ziegler, Seyran Cenan und Bernadette Leidinger-Beierle

Frauenverband Courage e.V./Bundesvorstand

 

Halinka Augustin und Suse Bader, Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen

Wir Europakoordinatorinnen protestieren gegen das Nutzungsverbot der Stadt Gelsenkirchen! Der wunderbare und denkmalgeschützte Kultursaal mit allen seinen Möglichkeiten muss den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gelsenkirchen und allen Menschen erhalten bleiben! Wir, Halinka Augustin und Suse Bader, Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen, verurteilen die Repressalien gegen die MLPD und die Schließung des Kultursaals Horster Mitte aufs Schärfste! Wir sind solidarisch mit den Genossinnen und Genossen der MLPD gegen die dieser ungeheuerliche Angriff gerichtet ist. Genossinnen der MLPD sind prägender Bestandteil unserer weltumspannenden Bewegung zum Aufbau von Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen. Vertreterinnen der kämpferischen Frauenbewegung, Weltfrauen von vier Kontinenten waren immer wieder zu Gast in der Horster Mitte und haben im Kultursaal getagt, getanzt und gefeiert. Das muss so bleiben! Weltfrauen unite! Weltfrauen sind solidarisch! Auf uns könnt ihr zählen!

 

Marie-Paula, Vorstandsmitglied der Frauenvereinigung für Verbindung und gegenseitige Hilfe (CLEF) aus Togo

Liebe tapfere deutsche Schwestern,

Wir Togolesen, wir sind solidarisch mit Euch für diese x-te Ungerechtigkeit gegenüber der MLPD! Dieser prächtige Saal hat es uns ermöglicht, mehrere internationale Treffen abzuhalten. Niemand hat das Recht, seine Mitmenschen zu unterdrücken. Guten Mut für Euch in dieser Tortur und Grüße von den Kämpfern von Togo.

 

Axel Köhler-Schnura aus Düsseldorf

Linke politische Haltung und Aktivität gerät in Zeiten voranschreitender Rechtsentwicklung zunehmend ins Visier staatlicher und privater Repression. Statt die dringend gebotene politische Auseinandersetzung um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz zu führen, statt die Verursacher von Not, Elend, Zerstörung und Krieg konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, statt die in kapitalistischer Verwertung begründeten Strukturen von Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung zu brechen, greifen Politik, Behörden, Rechtsapparat, staatliche Exekutive und großes Kapital immer öfter zu Repression.

 

Mit Gesetzen, dem Recht des Stärkeren und auch brutaler Gewalt soll linke gesellschaftspolitische Kritik unterbunden werden. Zunehmend kommen dabei auch bürokratische Willkürmaßnahmen wie etwa Raumverbote, Kontensperrungen, Entzug der Gemeinnützigkeit zum Zug. Vor diesem Hintergrund protestiere ich gegen die Schließung des Kultursaals Horster Mitte in Gelsenkirchen. Dort soll ein traditionsreiches politisch genutztes Versammlungszentrum mit einer in durchsichtiger Weise baurechtlich begründeten "Nutzungsuntersagung" geschlossen werden. Wie es der Zufall will, kurzfristig vor einer größeren Veranstaltung der MLPD. Ich unterstütze die Forderung: "Der 'Kultursaal Horster Mitte' in Gelsenkirchen muss bleiben!"

 

Stuttgarter Wasserforum

Der öffentlich notwendige Raum für demokratische Bewegungen wird zugunsten der „wirtschaftlichen Freiheit“ immer weiter eingeschränkt.  Eine Politik, die demokratische Bewegungen behindert, indem sie Versammlungsstätten schließt, unterdrückt Demokratie. Wir unterstützen Euch im Kampf für die Erhaltung der Versammlungsstätte Kultursaal Horster Mitte‚ und solidarisieren uns mit Euch.

Ulrich Jochimsen und Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum

 

 

Arbeiterinnen und Arbeiter der „Fortuna“-Schuhfabrik Gračanica / Bosnien und Herzegowina

Wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter der „Fortuna“-Schuhfabrik, verurteilen den Versuch der Schließung Eures Kultursaals, angeordnet von der Stadtverwaltung Gelsenkirchen. Als Frauen, Arbeiter und Kämpfer für Arbeitsrechte in Bosnien und Herzegowina, waren wir selbst mehrmals Opfer von Repression der Regierenden. Wir haben gelernt, niemals aufzugeben. Es ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung, sich gegen solche Attacken gegen Individuen und Gruppen, zu stellen.

No Pasaran!

Sie haben unsere volle Unterstützung und Solidarität!

Mit internationalistischen Grüßen

 

Ein Genosse, der bei den ICOR-Brigaden für den Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê dabei war

Volle Solidarität gegen diese an den Haaren herbeigezogene Nutzungsuntersagung für den Kultursaal der Horster Mitte. Das entspricht der reaktionären und undemokratischen Rechtsentwicklung - gerade nach den G20-Ereignissen und der inszenierten „Linksextremismuskampagne“ der Merkel-Regierung gegen „linke Zentren“ bundesweit. Es ist eine reaktionäre Antwort auf den unübersehbaren Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, gegen die Aufpäppelung der AfD als Wegbereiterin des Faschismus, gegen die inhumane, rassistisch-faschistoide Behandlung der Flüchtlinge! Kein Wunder, dass die MLPD als die einzige Organisation, die sich dieser Rechtsentwicklung entschieden in unverbrüchlicher Solidarität - auch mit den Flüchtlingen in Ellwangen - entgegenstellt, hier ins Visier der Herrschenden gerät. Vollkommen richtig: Rücktritt der gesamten reaktionären Merkel/Scholz-Regierung und sofortige Neuwahlen sowie sofortige Rücknahme der „Nutzungsuntersagung“ durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung mit ihren Hintermänner wie Seehofer, Dobrindt, Söder und Kanzlerin Merkel mit ihren verschiedenen Geheimdiensten

Einer der 177 Brigadistinnen und Brigadisten zum Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê, 2. Brigade unter Leitung der jetzigen MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner

 

Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir haben am 3. Juli über das Internationalistische Bündnis erfahren, dass durch die Stadtverwaltung von Gelsenkirchen gegen den Betreiber-Verein des Kultursaals in der Horster Mitte eine ruf- und geschäftsschädigende „Nutzungsunterlassung“ erteilt wurde. Als Nutzer dieses so wichtigen Saals, der ja seit einigen Jahren als eine selbstorganisierte, nicht kommerzielle Alternative erfolgreich zu interkulturellen und internationalen Beziehungen und Zusammenkünften in Gelsenkirchen, in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit beiträgt, sind wir empört über diese feige Entscheidung der Stadtverwaltung und fordern die sofortige Rücknahme dieser ungerechten Erteilung.

 

Wir sind sehr solidarisch mit dem Betreiber-Verein und werden gegen diese ungerechte Erteilung unseren Protest aufrecht erhalten - bis sie als wirkungslos erklärt wird. Uns ist bewusst, dass diese antidemokratisch gesinnte Maßnahme ein Teil der Rechtsentwicklungswelle und der inneren Faschisierung des Staatsapparates und der Verwaltungsbehörden in Deutschland ist. Denn diese - sowohl rechtlich als auch politisch höchst problematische - Erteilung der Nutzungsunterlassung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Herrschenden, die Regierungen und ihre Handlanger in einigen zentralen und städtischen Verwaltungen in Deutschland, die wachsende radikale und revolutionäre Kritik, die unter anderem auch von der MLPD und vom Internationalistischen Bündnis ausgeht, mit allen ihnen zustehenden Mitteln, auch mit anti-demokratischen versteht sich, regelrecht verhindern wollen.

 

Die Verleumdungen des Grünen-Politikers Volker Beck gegen die Internationalistische Liste/MLPD vor den letzten Bundestagswahlen, die Sperrung der Konten der MLPD nach den Wahlen, und der jüngste Angriff gegen das Rebellische Musikfestival unter der Schirmherrschaft von Stefan Engel in Truckenthal, sowie jetzt diese Nutzungsunterlassung sind unübersehbare Beispiele der kontinuierlichen Repressionsmaßnahmen gegen Revolutionäre, Sozialisten und die MLPD wie auch ihrer Kooperationsorganisationen in Deutschland. Diese Repressionsmaßnahmen kommen passend zur derzeit wachsenden politischen Regierungskrise in Deutschland. Denn die Regierung der jetzigen Großen Koalition kriselt schon seit ihrer Gründung. Damit sie politisch länger im Amt und am Leben bleibt, greift sie zu faulen, ultrareaktionären und nationalistischen Kompromissen, wie die Öffentlichkeit in Fragen der Geflüchteten kürzlich erfahren hat.

 

Wir fordern: Solidarität mit dem Kultursaal Horster Mitte, damit er länger erhalten bleibt und gefördert wird! Sofortiger Stopp der Nutzungsunterlassung und Rücknahme jeglicher Androhungen! Stoppt gemeinsam die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik, in Teilen der Gesellschaft und in den Verwaltungsorganen, bzw. den Staatsapparaten in der BRD! Die Energie in diesem Saal wird neue demokratische und revolutionäre Wellen hervorrufen; das ist auch gut so! Hoch die internationale Solidarität mit der MLPD und mit dem Internationalistischen Bündnis!

 

Vorstand des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses Eisenacher Aufbruch

Der Vorstand des Eisenacher Aufbruchs protestiert gegen die neuerlichen staatlichen Schikanen gegen die MLPD. Es sind durchsichtige politische Motive, die hinter dem Verbot der Nutzung des Saales in Gelsenkirchen stecken. Dahinter steckt in Wahrheit eine gefährliche Richtung nach rechts, die von der Bundesregierung ausgeht, besonders vom allseits unbeliebten Innenminister Seehofer. Wir erleben auch hier in Eisenach verstärkte Polizeischikane, zum Beispiel gegen die Montagsdemo, während faschistische Konzerte in Thüringen nahezu unbehelligt über die Bühne gehen. Wir können diese Richtung in der Politik nicht akzeptieren und werden uns am Widerstand dagegen tatkräftig beteiligen.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Hanna Hofmann (Vorstandssprecherin)

 

Sprechergruppe der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination

Mit Empörung haben wir von der "Nutzungsuntersagung" des Kultursaals der Horster Mitte bei Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro oder Ersatzzwangshaft durch die Stadtverwaltung Gelsenkirchen erfahren. Wir verurteilen diesen willkürlichen Maulkorb aus politischen Gründen. Wir können uns noch gut erinnern, dass wir mit Automobilarbeitern und anderen Arbeitern am 17. Januar 2016, ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum, im Kultursaal eine mitreißende Feier der Arbeitersolidarität durchgeführt haben: "Die Fackel brennt weiter". Diese „Nutzungsuntersagung“ ist ein Angriff auf die MLPD und die gesamte Arbeiterbewegung. Wir werden dies bekannt machen und schließen uns dem Protest an.

Im Namen der Sprechergruppe

Michael Weidner

 

Bochumer Montagsdemo

Die Bochumer Montagsdemo ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die unter anderem gegen Hartz IV und die unsoziale Politik der Bundesregierung kämpft. Seit nunmehr fast 14 Jahren gehen wir regelmäßig am Montag auf die Straße. Wir verurteilen das Versammlungsverbot für den Kultursaal Horster Mitte in Gelsenkirchen. Nach 14 Jahren problemloser Nutzung werden haarsträubende baurechtliche Begründungen, wie zum Beispiel Einsturzgefahr vorgeschoben. Es bedeutet einen Angriff auf das demokratische Versammlungsrecht und die MLPD, die dort viele Veranstaltungen durchgeführt hat. Offenkundig will sich die Stadtverwaltung an der Rechtsentwicklung der Bundespolitik beteiligen.Stichworte: Schrittweise Aufhebung des Asylrechts; Angriff eines, in den NSU-Skandal verwickelten, Polizeidirektors auf das Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Thüringen; Geplante vierwöchige "Schutzhaft" mit dem Polizeigesetz NRW. Gerade weil wir diesen Angriff als Teil der Rechtsentwicklung der Regierung sehen, fordern wir die sofortige Rücknahme der Drohungen gegen die Nutzung des Kultursaals der Horster Mitte.

(einstimmig bei einer Enthaltung angenommen, 2. Juli 2018)

im Auftrag die Moderatoren:

Ulrich Achenbach

Christoph Schweitzer

 

Koordinierungsgruppe der alternativen, unabhängigen und fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisse in NRW

 

Die alternativen, unabhängigen und fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisse in Nordrhein-Westfalen (AUF) haben seit Jahren die hervorragenden Angebote der Horster Mitte im Herzen des Ruhrgebiets genutzt! Ob lehrreiche oder kulturvolle Veranstaltungen, ob eigene Infoveranstaltungen und –stände beim jährlichen Sommerfest, die Horster Mitte ist aus unserer gemeinsamen Arbeit nicht wegzudenken. Wir protestieren entschieden gegen den politischen Willkürakt, den Kultursaal aus antikommunistischen Gründen stilllegen zu wollen, und sind mit ganzem Herzen dabei, diesen Angriff zurückzuschlagen. Glück AUF!

 

Liedermacher Frank Baier

In unserer Rheinpreußen-Siedlung musste auch die Bausubstanz als Grund für den Abriss der Zechenhäuser herhalten. Das war glatt gelogen! Wir hatten Gegengutachten von Architekten der Aachener Uni. Heute werden die neu gebauten Hochhäuser abgerissen - die alten 100jährigen Häuser der Kolonie bleiben stehen! Mit allen Mitteln gegen die „Stadtverwaltung Gelsenkirchen“ wehren.

 

Vorstand der Umweltbewegung Canto Vivo aus Peru

Im Namen des Vorstandes der Umweltbewegung Canto Vivo aus Lima (Peru) schreiben wir an Sie alle, um Sie in diesem schlechten Moment, in dem Sie unter der Aggression der Gelsenkirchener Stadtverwaltung leiden, zu begleiten. Wir senden, sehr besorgt, unsere Stimme der Ermutigung und der internationalen Solidarität. Wir haben keinen Zweifel, dass Sie mit Ihrem Kampfgeist dieses Hindernis überwinden werden.

 

Offensichtlich stört die politische Arbeit, die Sie für eine Welt ohne Unterdrückung entwickeln. Unterdessen ist es gut, die Feinde des Volkes wissen zu lassen, dass die internationale Solidarität stärker sein wird, auch wenn sie ihre repressive und antidemokratische Politik anwenden wollen. In Peru leben wir auch mit einer Atmosphäre der Verweigerung der elementarsten Rechte. Staatliche Gewalt wird gegen gerechte Volksproteste eingesetzt. Es gibt 198 soziale Konflikte ohne Lösung.

 

Die Arbeiter, Angestellten, Bauern und Ureinwohner der Indigena-Gemeinden des Dschungels kämpfen täglich ohne Pause. Die Regierungen der Rechten wachsen in der Welt, aber der Widerstand und der Kampf der Völker werden sich nicht ergeben. Und wir sind sicher, dass auch Sie im Kampf um den Kulturraum im Zentrum Horster Mitte nicht zurückgehen und triumphieren werden. Es lebe der Kampf um das Bestehen des Horster-Mitte-Raumes! Es lebe die internationale Solidarität!

Canto Vivo Executive Council

Luís Torino Mendizábal - Jesús Véliz Ramos - Dayamis Torino Véliz

 

Kreisleitung der MLPD Dresden

Liebes Zentralkomitee der MLPD, Mitarbeiter und Nutzer der Horster Mitte und Teilnehmer des mutigen, rebellischen Protestcamps! Wir haben uns sehr über die tolle und gut besuchte Protestveranstaltuung am Mittwoch gefreut. In Dresden und in Sachsen haben wir ja viel Erfahrung mit reaktionärer Politik, Freiraum für Nazis und AfD, Diffamierung und Polizeischikanen gegen alles, was fortschrittlich ist. Und wir haben in Massenblockaden durchgesetzt: Sie kommen nicht durch! No pasaran! Über die Attacke gegen die Horster Mitte sind wir und viele unserer Freunde empört. Das ist nach dem Rebellischen Musikfestival nur vorgeschoben. Will sich hier jemand für seine Niederlage rächen? Manche von uns haben in der Horster Mitte schon schöne, auch ernste Stunden erlebt. Wir stehen zu Euch und es ist auch unser Kampf: Die Horster Mitte wird bleiben!

 

Schallplattenversand JUMP UP aus Bremen

Wie wir erfahren haben, soll die Nutzung des Kultursaals in der Horster Mitte durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen untersagt werden. Wir verurteilen das aufs Schärfste. Der Kultursaal soll angeblich einsturzgefährdet sein. Es ist ein Unding - seit über zehn Jahren wird der Saal als Veranstaltungsraum benutzt und nun soll das Leben der Besucher bedroht sein. Das ist Schwachsinn. Der Wind in diesem Land weht von rechts - alle bürgerlichen Parteien überbieten sich, die Positionen der AFD zu übernehmen. Zum Beispiel beim Asylrecht (was es quasi schon gar nicht mehr gibt), beim Abbau der wenigen demokratischen Rechte die wir noch haben. Sie werden weiter abgebaut. Die Verschärfung des Polizeigesetzes; die Verfahren gegen die G-20-Demonstranten; die Bedrohung gegen das Rebellische Musikfestival; die Ankündigungen viele linke Kulturzentren und Infoläden zu schließen ... Die Reihe lässt sich immer weiter fortführen. Wir brauchen wie immer einen langen Atem die Angriffe zurückzuschlagen und solidarisieren uns mit euch bis die Verfügung vom Tisch ist.

 

Landesleitung Bayern der MLPD

Diese Behördernwillkür ist wirklich kaum zu glauben: die Gelsenkirchener Stadtverwaltung will die Nutzung des Kultursaals in der Parteizentrale der MLPD verbieten. Der Vorwand der Gefahr für Besucher ist mehr als lächerlich. Der Kultursaal wird seit zehn Jahren intensiv genutzt, ohne Probleme. Die Schikane der Stadtverwaltung ist offensichtlich politisch motiviert. Der politische Angriff auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival an Pfingsten ist am öffentlichen Protest gescheitert. Jetzt werden eben absurde Vorwände gesucht, um die MLPD irgendwie zu behindern.

 

Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung wehren sich die Leute zunehmend. In Bayern gingen mindestens 70.000 Menschen gegen das „Polizeiaufgabengesetz“ auf die Straße und sie protestieren weiter, so über 6.000 gegen den AfD-Parteitag in Augsburg. Die Regierung und das ganze kapitalistische System stecken in einer tiefen Krise, den etablierten bürgerlichen Parteien laufen die Leute davon. Zunehmend suchen Menschen nach einer Alternative zu diesem System der Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung unserer Umwelt. Glaubt die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, mit solchen Methoden die Menschen von der MLPD fernzuhalten? Da wird sie sich täuschen, solche Methoden haben die Menschen zu Recht dicke! Sie werden erst recht nach einer Alternative suchen und sich auch mit der MLPD und dem Sozialismus auseinandersetzen.

Wir fordern die Zurücknahme dieser politischen Schikane, und wir werden alles dafür tun, diesen Versuch der Unterdrückung breit bekannt zu machen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen. Wir werden Solidarität organisieren!

Mit solidarischen Grüßen!

Für die MLPD Bayern

Emil Bauer

 

„Gelsenkirchen müsste sich glücklich schätzen …“

 

schreibt Prof. Roland Günter. Der renommierte Kunsthistoriker schreibt in einem ausführlichen Gutachten unter anderem:

 

„Eine Kommune hat fundamental den Auftrag, die Lebendigkeit des Gemeinwesens zu fördern. Sie müsste sich glücklich schätzen, etwas so Lebendiges wie die „Horster Mitte“ zu haben. Es müsste kommunalem Handeln gleichgültig sein, ob es Parteien gibt, die politisch anderer Meinung sind. Wer sich auskennt, weiß, wer hinter der Schließung steht – ohne sich offen zu zeigen. Eine Verwaltung darf sich nicht zu ihrem Büttel machen.“

 
Das gesamte Gutachten lesen

 

Kreis Reutlingen/Tübingen der MLPD

 

Der ganze Kreis Reutlingen/Tübingen der MLPD und der Jugendverband REBELL sind solidarisch mit eurem Kampf gegen die unglaublich dreisten Versuche unsere Partei anzugreifen. Kein normal denkender Mensch akzeptiert das Geschachere zwischen Merkel und Seehofer und noch weniger wird der Angriff auf die Nutzung des Kultursaals der Horster Mitte akzeptiert. Auf den Montagsdemos in unserem Kreis in Reutlingen und Tübingen erntete der Erlass des Nutzungsverbots des Saals der Horster Mitte durch die Stadtverwaltung in Gelsenkirchen blanke Empörung. Er wurde als Angriff auf die MLPD, ihre Freunde und Verbündete gesehen und wir werden uns alle aktiv einsetzen, dass den Herrschenden eine weiter Schlappe beigebracht wird. Das darf und wird nicht durchkommen. Der Kultursaal muss bleiben - stärkt das Internationalistische Bündnis, die MLPD und den REBELL! Dem Antikommunismus keine Chance!

 

Gruppe Essen des Frauenverbands Courage

 
„Uns verbindet mehr, als uns trennt“ – das ist das Motto der Vorbereitungsgruppe für den Frauenstreiktag 2019 in Nordrhein-Westfalen. Genau das beschreibt auch die Verbundenheit der Essener Gruppe des Frauenverbands Courage und des Couragezentrums Essen mit dem Kultursaal Horster Mitte! Wie oft haben wir dort schon tiefschürfende, lehrreiche, weltumspannende und nachhaltig tragfähige Konferenzen, Versammlungen, Diskussionen mitgemacht! Wie oft haben wir genau in diesem Kultursaal die unverbrüchliche Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten hier und der Welt geschmiedet. Wie oft haben wir erlebt, wie weltanschauliche Gefechte solidarisch und mit einvernehmlichem Ergebnis geführt werden können. Wie oft haben wir dort mitgefeiert, getanzt und gesungen! Frauen und Mädchen können sich immer wohlfühlen in der schönen Atmosphäre dieses Saales. Keine Belästigungen, keine Besoffenen oder Bekifften. Unsere Couragefrauen aus 13 Ländern der Welt haben in diesem Raum nie sexistische oder rassistische Übergriffe oder Ausgrenzung erlebt. Wir, Gelsenkirchen, das Ruhrgebiet, ganz NRW, ganz Deutschland, ja sogar die ganze Welt braucht diesen Raum. Wir wollen ihn nicht verlieren, sondern noch viel mehr solche politisch und weltanschaulich offenen antifaschistischen Kulturzentren haben. Wir wollen auch dieses Jahr das Horster-Mitte-Sommerfest draußen und im Kultursaal mitmachen, weil uns mehr verbindet als uns trennt. Das werden wir sicher bei der Kundgebung am Mittwoch an und in der Horster Mitte gegen das Nutzungsverbot der Stadt Gelsenkirchen, bei der Demonstration am Samstag gegen das neue Polizeigesetz und bei der Solidarität mit dem Streik im Gesundheitswesen für mehr Personal eindrucksvoll erleben. Wir sind dabei. Solidarität ist unsere Stärke. Der Mensch, nicht der Profit im Mittelpunkt ist unsere Politik. Die Befreiung der Frau in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur ist unser Ziel. Deshalb muss auch der Frauenverband Courage seit Jahren um die Gemeinnützigkeit gegen die Staatsgewalt kämpfen. Aufgeben? Nein, das ist keine Option. Unsere Horster Mitte bleibt! Das wird ein weiterer großer Sieg der Gemeinsamkeit. Glück auf, viel Erfolg und Courage!

 

Kampfsport International

Der Kampfsportverein, der in der Horster Mitte trainiert - und jetzt obdachlos wäre - informiert und protestiert auf seiner Homepage

 

OFFENSIV - Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Horster Mitte, liebe Besucher der heutigen Protestversammlung! Wir als Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel in Bochum schließen uns Eurem Protest an. Der Versuch, den Kultursaal nach über 14 Jahren unter konstruierten Vorwänden schließen zu wollen, kommt nicht allein aus der Gelsenkirchener Stadtverwaltung. Er ist ein weiterer Ausdruck der reaktionären Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Auch damit lassen wir sie nicht durchkommen! Der Kultursaal der Horster Mitte ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Zentrum der politisch fortschrittlichen und Arbeiterkultur geworden, das mit den Menschen in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet eng verbunden ist. Wir Opelaner haben gemeinsam mit vielen von Euch am 16. Januar 2016 mit unserem Fest „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“ die bislang größte Veranstaltung im Kultursaal durchgeführt. Jetzt werden wir gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, dass noch vieler solcher Feiern und Veranstaltung folgen!

Glück auf!

stellvertretend für OFFENSIV

Steffen Reichelt, Oliver Wähnert, Marco Gehrmann, Bernd Mietzner, Karl-Heinz Wittmann und Raymund Körber

 

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

 

An die MLPD und die Protestversammlung am 4. Juli: Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen, durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! Angeblich besteht „Gefahr im Verzug“, da das Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Wenn das so wäre, dann fällt das dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen aber früh auf! Seit 2006 ist die Nutzung des Kultursaals für Veranstaltungen aller Art bekannt und es hat nie Probleme mit der Statik gegeben. Diese hanebüchene Begründung wurde an den Haaren herbeigezogen und stellt eine politische Attacke insbesondere auf die MLPD dar, aber auch alle anderen, die diesen Saal nutzen.b Die Bundesweite Montagsdemo sieht die Merkel/Seehofer/Scholz-Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien in der Krise und Defensive. Deshalb ist dem Staatsapparat eine fortschrittliche, revolutionäre und antikapitalistische Partei wie die MLPD ein Dorn im Auge und er versucht alles, um die MLPD zu kriminalisieren. Nach dem erfolglosen Versuch, das Rebellische Musikfestival im Truckenthal zu verbieten, wird erneut - vermutlich von höchster Stelle - eine neue Attacke auf die MLPD gestartet. Wir erinnern uns gerne an die bewegende Veranstaltung „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“, die wir im Januar 2016 gemeinsam mit Offensiv, Basta, dem Frauenverband Courage und weiteren im wunderbaren Kultursaal durchgeführt haben. Das war ein unvergessener Abend für uns alle. Offensichtlich gehen solche Veranstaltungen, bei denen sich Arbeiterbewegung und Volksbewegung austauschen, verbinden und verbrüdern einigen dort oben gegen den Strich. Durch diese willkürliche Vorgehensweise des Gelsenkirchener Bauamts wird nicht nur ein denkmalgeschützes Gebäude der Öffentlichkeit entzogen, sondern vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, die wir alle brauchen wie die Luft zum Atmen. Wir solidarisieren uns mit dem Protest gegen diese willkürliche „Auflage“ der Stadt Gelsenkirchen. Weg mit der politisch begründeten „Nutzungsuntersagung!“ Wir Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten haben einen langen Atem – seit 14 Jahren sind wir Montag für Montag gegen die Hartz-Gesetze, unsoziale Politik, gegen die Umweltzerstörung und für die internationale Solidarität auf der Straße. Wir werden mit euch kämpfen bis die skandalöse Nutzungsuntersagung vom Tisch ist.

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Manuela Schirrmacher, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

 

Reiner Weigand / theaterSCHRÄGLAGEstuttgart

 

„Etwas ist faul im Staate Dänemarks“ („Something is rotten in the state of Denmark“) heißt es im ersten Akt von William Shakespeares Drama „Hamlet“ . Und im fünften stirbt der ewige Zauderer Hamlet mit den Worten „Der Rest ist Schweigen.“ („The rest is silence“) Das erste Zitat kam mir unwillkürlich in den Sinn, als ich von der zugleich ungeheuerlichen wie lächerlichen Attacke der Gelsenkirchener Bürokratie auf den „Kultursaal Horster Mitte“ erfuhr. Da wird in Stuttgart mit Milliardenaufwand ein Tunnelbahnhof gebaut, dessen Planung in mehrfachen Punkten elementaren Sicherheitsvorschriften widerspricht. Z.B. die Schieflage / Neigung der Gleise (und folglich der Bahnsteige), die das Fünffache (!!!) der zulässigen Höchst-Neigung übersteigt. Müsste heißen: fünffach überhöhtes Risiko für Züge (Bremsen) und Passagiere (mit Rollkoffern, Kinderwägen, Rollstühlen) - also keinesfalls genehmigungsfähig! Aber die „Lösung“ der Bahn lautet: Das heißt ab jetzt nicht mehr „Bahnhof“, sondern „Haltepunkt“. Und dafür gibt es keine Vorschriften… Reaktion der Behörde „Eisenbahnbundesamt“ (EBA): Ok., weiterbauen, das wird sich alles noch finden. Zweites erschreckendes Beispiel – der Brandschutz: „Katastrophe mit Ansage“ war der Artikel zum Thema in der Illustrierten Stern vom 7. Juni 2018 überschrieben. „Es ist nicht nur Unfug, es ist lebensgefährlich… Ein Staatsverbrechen!“, wird der international renommierte Brandschutzexperte Hans–Joachim Keim im Artikel zitiert, „S21 hat das Potenzial, Europas größtes Krematorium zu werden.“ Aber die Bahn baut mit dem Segen der Behörde EBA weiter. Die Gerichte lehnen jegliche Klagen dagegen einfach ab – „Keine Aussicht auf Erfolg!“ Das ist faul im Staate Bundesrepublik Deutschland: Nicht irgendwelche Sorge um die Sicherheit der Besucher treibt die Bürokraten bei dem Verbot von Veranstaltungen im Kultursaal an, das haben die Betreiber sachlich und mit seriösen Gutachten widerlegt, sondern es ist der Wind von Rechts, in dem sie segeln. Das ist auch nicht nur eine Hintertücke eines städtischen Bürovorstehers. Der jämmerlich gescheiterte Versuch, das Rebellische Pfingstfestival zu verhindern, zeigt: der Wind von Rechts weht von ganz oben! Deshalb dürfen wir es nicht wie Hamlet halt: „Der Rest ist Schweigen“, sondern wir werden so lange und so laut protestieren, bis auch diese Attacke kläglich vom Winde verweht sein wird. Wir vom Stuttgarter Theater „Schräglage“ möchten noch öfter in diesem Schmuckstück der Bauhaus–Architektur gastieren und sagen Euch unsere unbedingte Unterstützung in Eurem Kampf zu! Herzliche und kämpferische Grüße,

 

„Guste K.“ alias Sigrid Agbeley aus Essen

 

Liebe Freundinnen und Freunde, datt is ja wohl echt der Hammer. Vonne Stadt Gelsenkirchen sind wir ja einiges gewohnt, aber gezz datt, datt schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Schließen die einfach unseren schönen Kultursaal. Wenn ich denke, wie oft ich da schon auffe Bühne gestanden bin und wieviel Spaß ich mit die netten Leute im Publikum hatte. Zuletzt ja noch dieses Jahr am Aschermittwoch. Oder wie oft ich hier im Bischstro inne Mittagspause son Kaputtschino mit meinem Hebbert getrunken hab. Und von wegen Einsturzgefahr. Ich habb doch in dem Saal auch mehr als einmal Zumba mitgemacht und dabei is noch nie watt eingestürzt. Datt allet kannse im Kultursaal machen. Sonne gute Gemeinschaft nennt man inne Natur ja Sümbihose – bei uns nennt man datt Dienstleistungszentrum Horster-Mitte. Ich hoffe, datt sich die Stadt noch zur Einsichtigkeit breit schlagen lässt, wennse merken, datt wir uns datt nich gefallen lassen und hier die Proteste von Weitläufigkeit geprägt sind. Und immer dran denken: Lieber mittendrin in der Horster-Mitte als voll daneben. In diesem Sinne, viel Erfolg

 

Team des Arbeiterbildungszentrums Gelsenkirchen/Gaststätte Schacht III

Die „Nutzungsunterlassung“ für Feiern, Veranstaltungen im Kultursaal durch die Stadtverwaltung Gelsenkirchen ist ungeheuerlich und auch „formal“ gesehen ohne Hand und Fuß. Wir sind empört über die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gastronomien, über den Eingriff in unsere Geschäftstätigkeit. Die antikommunistisch motivierte „Nutzungsunterlassung“ ist damit auch ein Fall schwerer Geschäftsschädigung.  Seit Jahren bewirtschaftet Schacht III mit dem hauseigenen Catering-Service Veranstaltungen aller Art im Kultursaal. Unser Service geht dabei sehr sorgsam mit allen hygienischen Vorschriften um. Die städtische Lebensmittelkontrolle bestätigte dies bei jeder Kontrolle. Ganz im Sinne der Sicherheit Tausender Gäste findet immer eine kompetente Beratung zur Einhaltung von zwei Fluchtwegen im Brandfall mit dafür eigens vom Architekten erstellten Bestuhlungsentwürfen statt. In den Verträgen ist der Umgang mit leicht brennbaren Materialien, mit Kerzen im Sinne der Brandschutzverordnung geregelt ... Vom Standpunkt der Gastronomie ist der Saal hervorragend geeignet für öffentliche Anlässe. Alle unsere Gäste, die im Kultursaal gefeiert haben, waren zufrieden, voll des Lobes und würden jederzeit dort wieder feiern. Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Nutzungsunterlassung und der Androhung von Zwangsgeldern!